Regeln für alle, nicht für einen

von Edzart Schmidt-Jortzig5.01.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Existenzielle Fragen wie die PID bedürfen einer gesetzlichen Regelung. Hierbei kommt es jedoch nicht nur auf die Einhaltung der Rechtsnormen an, sondern es sind vor allem subjektive Bewertungen gefragt. Zu diesem Zweck bräuchten wir Menschen, die ihre Entscheidungsorientierung aus den verschiedensten Quellen beziehen und sich ihrer Verantwortung für das Wohl der Allgemeinheit bewusst sind.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die nun so intensiv diskutiert wird, ist im Grunde nur ein Beispielsfall für viele andere sehr existenzielle Fragen, die auf uns Menschen zukommen (bzw. schon zugekommen sind) und irgendwie eine Regelung brauchen. Andere Probleme sind beispielsweise Sterbehilfe oder Gesundheitssystem, aber auch Atompolitik, Klimapflege, Verkehrsgroßprojekte. Bei der PID brach die schon lange schwelende Problematik nur deshalb jetzt so massiv auf, weil ein höchstrichterliches Urteil die scheinbar befriedeten, jedenfalls eingespielten Verhältnisse plötzlich zur Disposition stellte.

Gesetzliche Regelung der PID

Als Instrument für seine entsprechende Regelungsaufgabe steht dem Staat die Gesetzgebung zu Gebot. Es geht schließlich um Regeln, die für alle gelten sollen, nicht nur für Einzelpersonen, die Streit miteinander haben, und die Vorgaben sollen gegebenenfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden können. Dazu hat in einem Staat, bei dem “alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, allein der Gesetzgeber, also das Parlament, die volle, unmittelbar demokratische Legitimation. Gerichte sind hierfür nicht berechtigt und nicht geeignet. Sie entscheiden Einzelfälle und dies auch nur nach bereits vorgegebenen Gesetzesnormen. Diese mögen zwar letztlich auch aus der Verfassung kommen, an die ja sogar der Gesetzgeber gebunden ist und über deren Einhaltung mit dem Bundesverfassungsgericht eben ein Justizorgan wacht. Aber auch das Verfassungsgericht kann immer nur bereits fertige rechtliche und politische Lösungen auf ihre Verfassungskonformität überprüfen, selbst gestalten darf es nicht. Allgemeingültige, neu erforderliche Regeln wie die für die PID brauchen deshalb eine gesetzliche Festlegung.

Festlegen verbindlicher Grenzen

Es kommt für die Formung entsprechender Regeln zudem nicht nur auf die Einhaltung (übergeordneter) Rechtsnormen an, sei es aus den vorstaatlichen Menschenrechten, sei es aus der Verfassung, wofür gewiss ausgebildete Juristen die besten Garanten wären. Bei den Normen, die – wie im Fall der PID – verbindliche Grenzen zwischen Lebensrecht und elterlicher Selbstbestimmung, zwischen Menschenwürde und Forschungsfreiheit festlegen sollen, sind vielmehr vor allem subjektive Bewertungen gefragt, die man aus den Erwartungen der Menschen und aus seinem eigenen Empfinden herausformen muss. Da wären an (bestehenden) Rechtsvorschriften ausgerichtete Juristen, etwa gar mit richterlichem Auftrag, fehl am Platze. Hierzu bedarf es Menschen, die vom Volk genau für solche Gestaltungsaufgabe gewählt wurden, die ihre Entscheidungsorientierung aus allen möglichen Quellen (nicht nur Rechtsvorschriften) beziehen und sich ihrer Verantwortung für das Wohl der Allgemeinheit (nicht nur für die Einhaltung der Rechtsordnung) bewusst sind. Das ist eine grundlegend politische Aufgabe, und um ihre Erfüllung muss in solch existenziellen Fragen auch mit “heißem Herzen” gerungen werden, unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppierungen und bei voller Öffentlichkeit. Das aber erbringt nur die parlamentarische Gesetzgebung. Wer sich als einzelner Akteur in der Gesellschaft nach seinen eigenen sittlichen und/oder religiösen Maßstäben dann definitiv nicht an die getroffene Gesetzesregelung halten zu können glaubt (und das gilt eben nicht nur für potenzielle PID-Regeln), muss in letzter Konsequenz freilich seinem Gewissen folgen. Er hat dafür allerdings auch die staatlichen Sanktionen in Kauf zu nehmen.

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