Staatlicher Kontrollverlust durch Zuwanderung

von Edmund Stoiber1.07.2018Außenpolitik, Innenpolitik

Jetzt wo der Generationswechsel in der CSU konsequent umgesetzt wurde, ist die Formation rund um Söder und Seehofer hervorragend aufgestellt, meint der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber im Gespräch mit Aljoscha Kertesz. Damit sieht er seine Partei bestens gewappnet im Asylstreit mit der CDU und hofft auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

_Bei Ihrem Verein, dem FC Bayern, kommt der endgültige Generationswechsel in einem Jahr, die CSU hat ihn gerade hinter sich. Halten Sie ihn für geglückt?_

Ja, definitiv, das spürt man auch innerhalb der Partei. Die CSU ist geschlossen. Wir haben jetzt eine Formation, in der Horst Seehofer Parteivorsitzender ist und bleibt und eines der wichtigsten Ämter in Berlin innehat. Auf der anderen Seite haben wir den knapp 20 Jahre jüngeren Markus Söder als Ministerpräsident. Das ist ein echter Generationswechsel. Aber dies muss man auch im Gesamtzusammenhang sehen.

_Der da wäre?_

Die CSU ist insgesamt jünger geworden. Alexander Dobrindt ist mit 47 Jahren im besten Alter. Er ist als Chef der CSU-Landesgruppe ein echtes Kaliber. Horst Seehofer hat in den Koalitionsverhandlungen, wie zu lesen war, gegenüber Angela Merkel und Andrea Nahles halb im Scherz darauf hingewiesen, wenn es ganz eng wurde, dass er dies oder jenes bei Dobrindt nicht durchgesetzt bekäme. Das ist sicher ein ganz besonderes Lob für ihn. Weiterhin sind wir in Berlin mit Staatsministerin Dorothee Bär, die ist 40, und Verkehrsminister Andi Scheuer, der ist 43, sehr gut aufgestellt. Mit Markus Blume, der ist ebenfalls 43, haben wir einen neuen, zupackenden Generalsekretär. Zudem sind hier in Bayern zum Beispiel mit Florian Herrmann als Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Georg Eisenreich oder Sozialministerin Kerstin Schreyer Politiker in hohe Positionen gelangt, die alle unter 50 Jahren sind. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Melanie Huml ist Anfang 40 und hat noch locker 25 Jahre politischer Arbeit vor sich. Das ist ein gelungener Generationswechsel in der Partei. Gleichzeitig haben wir den Vorteil, dass Horst Seehofer die Strukturen auf Bundesebene aus seiner Regierungszeit als Minister bestens kennt.

_Sie hatten sich in dem Prozess ebenfalls zu Wort gemeldet._

Als jemand, der lange Jahre hohe Verantwortung in der Partei getragen hat und jetzt Ehrenvorsitzender der CSU ist, nimmt man natürlich Anteil. Dabei denke ich aber nicht mehr an eigene Gestaltungsmöglichkeiten, sondern an die Zukunft. Und da bin ich mehr als zufrieden. Wenn wir sieben Monate zurückblicken, in den Herbst letzten Jahres, dann war das doch eine große Unruhe in der CSU, mit großen Diskussionen und Auseinandersetzungen nach der Bundestagswahl.

_Sind Sie mit der Ämterteilung zwischen Seehofer und Söder zufrieden?_

Wir sind hervorragend aufgestellt, haben jetzt die stärkste Formation. Wenn man sieht, dass die Fragen der inneren Sicherheit und die Fragen der Zuwanderung und Integration die Top-Themen für die Menschen sind, und das belegen alle Umfragen, dann sitzt der Vorsitzende der CSU jetzt in Berlin an der entscheidenden Schaltstelle.

_Dann hat die CSU das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl aus Ihrer Sicht gut für den Neuanfang genutzt?_

Ja, absolut.

_Besser als die anderen Parteien, die ebenfalls schlechter abgeschnitten haben als erwartet?_

Sicher. Die CSU hat das Wahlergebnis am konsequentesten mit einem Generationswechsel verbunden.

_Kürzlich war in den Medien zu lesen, dass sich die Bundeskanzlerin eine erneute Kandidatur offengehalten hat._

Da will ich mich jetzt gar nicht zu äußern. Wir haben jetzt das Jahr 2018, die nächsten Bundestagswahlen haben wir 2021. Auch altersbedingt wird dann der eine oder die andere ausscheiden.

_Nach der Bundestagswahl hatten Sie kritisiert, dass die Analyse ob des schlechten Abschneidens bei den Unionsparteien, und hier insbesondere bei der CDU, zu kurz gekommen sei. Was sagt es über den Zustand der CDU aus, dass der prominenteste Kritiker ein „Polit-Pensionär“ aus Bayern ist?_

Da übertreiben Sie aber maßlos. Als Ehrenvorsitzender der CSU verfolge ich natürlich den Weg der gesamten Union nicht weniger als zu meiner aktiven Zeit. Da geht es ja um Deutschlands und Europas Zukunft. Aber nach außen gibt es da von mir in meinen Interviews und den vielen öffentlichen Veranstaltungen höchstens Zwischentöne.

_Welche Frage beschäftigt Sie denn mit Hinblick auf die Unionsparteien besonders?_

Ich frage mich besonders, wie weit die CDU bereit ist, sich offensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Das ist nicht zuletzt deshalb eine spannende Frage, weil die Union bei der Bundestagswahl fast eine Million Wähler an diese Partei verloren hat. Meine Partei, die CSU, will nicht nur lamentieren, sondern die AfD vor allem inhaltlich bekämpfen. Ich wünschte mir, dass sich die CDU, im übrigen aber auch die SPD, die eine halbe Million Wähler an die AfD verloren hat, noch stärker programmatisch mit der AfD auseinandersetzen. Jeder in Union und SPD muss sich Gedanken dazu machen, warum man es nicht geschafft hat, die AfD-Wähler an uns zu binden.

_Zu welchem Ergebnis sind Sie dabei gekommen?_

Der Erfolg der AfD hängt mit den enormen Veränderungen in unserer Gesellschaft zusammen, vor allem natürlich mit der ungeordneten Zuwanderung. Viele Menschen haben während des großen Ansturms ab Herbst 2015 den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlusts gewonnen, der ja auch nicht falsch ist. Wie sich jetzt gezeigt hat, war das BAMF in der Flüchtlingskrise objektiv überfordert. Das ist leider Wasser auf die Mühlen der AfD. Alleine der Bund hat 2017 fast 21 Milliarden Euro für Integration und Fluchtursachenbekämpfung ausgegeben. Wir sind ein starkes Land, aber es sorgt für Debatten gerade bei den Menschen im Land, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind und sich von der Politik nicht ausreichend beachtet fühlen.

_Ist der Umgang mit der AfD aus Ihrer Sicht heute richtig?_

Es ist richtig, dass man den demokratisch gesinnten Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen versucht. Die Mehrheit der Wähler hat die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt. Die wählen die AfD doch nicht wegen des teilweise rechtsextremen Führungspersonals oder wegen ihrer Lösungskompetenz! Letztlich geht es um die Frage, ob der Staat noch die Autorität besitzt, die er haben müsste. Die hat in der Flüchtlingspolitik, in der Sicherheitspolitik trotz der statistisch festgestellten sinkenden Kriminalität zweifellos gelitten.

_Ist das nicht ein Widerspruch?_

Die statistischen Aufklärungsquoten und der unbestreitbare Rückgang der Verbrechen ist die eine Seite. Aber trotz dieser grundsätzlich guten Statistik sehen die Menschen nach allen Umfragen die Innere Sicherheit nach wie vor als große Herausforderung an. Diese Sorgen muss die Politik aufnehmen und darf sie nicht bagatellisieren.

_Ist die AfD für die CDU das, was die Linke für die SPD ist?_

Sie müssen das differenziert betrachten. Traditionell ist es der Union gelungen, das politisch breite Spektrum von der Mitte bis Mitte rechts gut zu binden. Ebenso ist es der SPD früher gelungen, das Spektrum links der Mitte abzudecken. Dann wanderte in den 80er Jahren das linksliberale Potential zu den Grünen ab. Und nach der Wiedervereinigung kam dann noch die Linkspartei hinzu. Das waren große Einschnitte, mit denen sich das Parteienspektrum unwiederbringlich verändert hat. Auf der rechten Seite hatte die Union phasenweise, beispielsweise mit der NPD in den 60er oder den Republikanern in den 90er Jahren, eine Konkurrenz bekommen. Durch konsequente Abgrenzung und inhaltliche Arbeit – vor allem der Asylkompromiss von 1992 – konnten diese Rechtsparteien wieder in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden.

_Was ist heute anders?_

Heute haben wir eine tiefergehende strukturelle Veränderung. Globalisierung und Digitalisierung haben Gewinner und Verlierer geschaffen. Die Gewinner sind gut ausgebildet, flexibel und digitalaffin. Aber viele Menschen sind verunsichert und fühlen sich dieser neuen Welt nicht gewachsen. Daraus resultiert eine Auseinandersetzung zwischen den digitalen, kosmopolitischen Eliten und den vielen anderen. Davon profitiert die AfD ganz besonders. Das haben sie übrigens durchgängig in Europa, schauen sie nach Italien oder Großbritannien, aber auch in die USA. Ich war lange der Meinung, dass es eine Entwicklung, wie sie Frankreich mit dem Front National, die Niederlande mit Geert Wilders, Italien mit der Lega oder auch Österreich mit der FPÖ erleben, in Deutschland nicht geben würde. Ich war mir sicher, dass uns die Geschichte hiervor beschützen würde, da in Deutschland „rechts“ traditionell mit „rechtsradikal“ und rechtsradikal mit Nationalsozialismus verbunden wird.

_Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD?_

Wie schon gesagt: Der erlebte Autoritätsverlust durch das Jahr 2015 und die ungeordnete Zuwanderung mit ihren Folgen spielt eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt das Thema Europa, das die ehemalige Lucke-AfD erst groß gemacht hat. Der Wahlsieg der Populisten in Italien wird uns die Sache nicht leichter machen. Das Problem ist, dass die Wähler wissen, dass die AfD keine Lösungen hat. Aber sie sagen den etablierten Parteien: „Eure Vorschläge setzt ihr ja nicht um.“

_Was bedeutet das konkret?_

Ein wesentlicher Punkt ist die Diskrepanz zwischen den ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern und den tatsächlich Abgeschobenen. Im Moment haben wir rund 230.000 Ausreisepflichtige. Aber 2017 wurden nur 24.000 abgeschoben. Das ist weniger als 2016! Ich kenne alle Argumente, warum das so ist, aber wie erkläre ich das den Menschen? Oder ich werde gefragt: Ihr habt doch 1992 das Grundgesetz geändert. Damals hatte Artikel 16 des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ zu einer erheblich Zuwanderung aus dem Jugoslawien-Krieg geführt. Zusammen mit der SPD wurde dies geändert und der entscheidende Satz heißt sinngemäß heute: das gilt nicht, wenn der aus einem Land kommt, das die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennt. Aber trotzdem bekommt jeder, der in Deutschland ankommt und „Asyl“ ruft, ein aufwändiges Verfahren.

_Sie sprachen in diesem Zusammenhang von der größten inhaltlichen Auseinandersetzung der Unionsparteien._

Die Auseinandersetzung um die Entscheidung der Bundesregierung im Herbst 2015 ist Geschichte. Das dauerhafte Offenhalten der Grenze hat die CSU für falsch gehalten. Das hatte Horst Seehofer immer wieder klar gesagt. Ich habe jeden Satz des Parteivorsitzenden unterstützt.
Nach der Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine Übereinkunft erzielt, in der wir die Belastungsgrenze der Integrationsfähigkeit in Form von Zahlen festgelegt haben: 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr, das ist eine Art Obergrenze. Wir haben 200.000 als eine Zahl angesehen, die wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre vernünftig integrieren können. Das sind in fünf Jahren eine Million Menschen, das zieht eine Reihe von Konsequenzen beispielsweise für die Schule, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsbau oder die Gesundheitsversorgung nach sich.
Die Mehrheit kommt ja aus einer ganz anderen Kultur, deshalb erfordert es eine große Anstrengung der aufnehmenden Gesellschaft. Unsere Möglichkeiten sind aber begrenzt. Jetzt müssen wir in der Regierung sehen, dass diejenigen, die nicht in unserem Land bleiben können, weil sie kein Recht haben, konsequent wieder zurückgeführt werden. Gerade Bayern und die CSU nehmen diese Herausforderung kraftvoll an, von den von Innenminister Seehofer geplanten Ankerzentren bis zum neuen bayerischen Asylplan der bayerischen Staatsregierung.

_Weshalb stellt man die AfD nicht inhaltlich?_

Das macht die CSU doch! Da müssen sie mal die anderen Parteien fragen. Die heutige AfD hat ja im Grunde nur ein Thema, die Flüchtlingspolitik. Wenn es aber um Fragen der Wirtschafts-, Steuer- oder Bildungspolitik geht, was wollen Sie da mit der AfD?

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