Die Spitze des Eisbergs

von Edgardo Buscaglia26.09.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Drogen machen nur einen Teil des organisierten Verbrechens aus. Was wir brauchen, sind keine Debatten über Legalisierung, sondern tiefgreifende politische Reformen. Nur durch die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung von Arbeitsplätzen kann Mexikos Präsident Calderón Herr der Lage werden.

Organisierte Kriminalität ist nicht gleichbedeutend mit Drogenkriminalität. Der Drogenhandel trägt nur etwa 40 bis 48 Prozent zum Umsatz von Kartellen bei. Der Rest kommt zustande durch Menschenschmuggel, Piraterie, Geldfälschung, Wagenschmuggel, Erpressung und andere Verbrechen. Wenn man das organisierte Verbrechen bekämpfen möchte, darf man sich nicht auf die Legalisierung von Drogen verlassen. Vicente Fox irrt sich gewaltig. 19 Länder haben erfolgreich das organisierte Verbrechen bekämpft. Alle diese Länder – von Kolumbien bis Italien und Singapur – haben sich dabei auf vier Pfeiler gestützt. Erstens haben sie erfolgreiche Antikorruptionsprogramme implementiert. In Kolumbien sind innerhalb der vergangenen sechs Jahre 32 Prozent der Regierungsbeamten juristisch belangt worden. Zweitens haben die 19 Länder den Geldhahn der Kartelle abgedreht. Sie haben die Infrastruktur lahmgelegt und Konten gesperrt und so das operative Geschäft schwer geschädigt. Der dritte Aspekt ist ein Programm der sozialen Prävention. In Mexiko sind momentan acht Millionen Kinder und Jugendliche ohne Ausbildung und ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein sehr guter Nährboden für das organisierte Verbrechen. Der vierte und letzte Punkt ist eine Reform des Justizsystems. Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssen die Gerichte effizient und unabhängig funktionieren. In den Ländern, in denen solche Reformen jedoch umgesetzt werden konnten, ist die Kriminalitätsrate des organisierten Verbrechens um bis zu 90 Prozent gesunken.

Gewalt ist nur die Spitze des Eisbergs

Der mexikanische Präsident Felipe Calerdón verlässt sich oftmals auf Polizei- und Militäreinsätze. Zum Teil hat er keine andere Wahl: Die Opposition verweigert sich der Kooperation und behindert notwendige Reformen. Aber das Militär ist keine Lösung. Organisiertes Verbrechen ist ein soziales und politisches Problem, kein Problem von Waffen und Gewalt. Statt Soldaten sollte man also besser Brigaden von Lehrern, Ärzten und Sozialarbeitern nach Nordmexiko schicken. Momentan können sich Kartelle immer darauf verlassen, dass Beamte und Richter entweder bestochen werden können oder durch Einschüchterung gelähmt werden. Ein erster Schritt für Mexiko ist daher die Säuberung der eigenen politischen Elite. Kolumbien und Italien haben politische Korruption erfolgreich bekämpft. Aber in Mexiko versteht die Elite des Landes immer noch nicht, dass sie ein Monster füttern, das eines Tages ihre eigenen Kinder verschlingen könnte.

Die USA sind gefragt

Daher haben auch die USA eine Verantwortung. Durch private Investitionen können Arbeitsplätze und Perspektiven innerhalb Mexikos geschaffen werden. Eigentlich sollte die mexikanische Regierung diese Aufgabe übernehmen. Doch die Wirtschaft des Landes ist monopolisiert und dominiert von wenigen Oligarchen – und daher ungeeignet, den Arbeitsmarkt für Migranten nachhaltig anzukurbeln. Die USA müssen diese Lücke füllen. Jedes Jahr zieht es Hunderttausende Zeitarbeiter über die Grenze. Der Grund ist nicht, dass die Mexikaner gern in den USA leben möchten – die Diskriminierung ist dort zu stark, kein vernünftiger Latino würde freiwillig jenseits der Grenze bleiben –, sondern der Mangel an Perspektiven im eigenen Land. Was wir neben politischen und wirtschaftlichen Reformen brauchen, sind also vor allem Präventions- und Arbeitsmarktprogramme. So erschlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Die sozialen Spannungen können langfristig abgebaut werden und der organisierten Kriminalität wird der Nährboden entzogen.

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