Oligarch des Internets

von Edgar Wagner19.08.2010Innenpolitik, Medien

Das Internet lebt von seinen Nutzern. Die Vielfalt der Dienste, die gemeinhin mit dem Schlagwort Web 2.0 apostrophiert wird, konnte sich nur herausbilden, weil die Nutzer bereit waren, die dafür nötigen Inhalte beizutragen. Damit einher geht ein Wandel in der Bewertung dessen, was als Privatsphäre begriffen wird.

Die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes reichen zurück zur Debatte um das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1983. Angesichts der Verhältnisse einer zunehmend digitalisierten Welt mutet die damalige Debatte in der Rückschau geradezu putzig an. Heute ist Informationstechnik allgegenwärtig. Wir können unseren Datenschatten nicht abschütteln, zudem haben wir kaum eine Möglichkeit, diesen überhaupt zu bemerken. Ob von staatlichen Stellen oder Unternehmen – unser Verhalten wird beobachtet, registriert und bewertet.

Datenschutz ist Grundrechtsschutz

Wie soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der allgegenwärtigen Datenverarbeitung ausgestaltet sein? Das heutige Datenschutzrecht gibt hierauf nur noch unbefriedigende Antworten. Datenschutz hat nicht nur eine Schutzfunktion, er beschreibt auch einen Gestaltungsanspruch: Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wer was wann über ihn weiß. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung eine Funktionsbedingung einer menschenwürdigen und demokratischen Informationsgesellschaft. In der aktuellen Diskussion um Google Street View gehen zwei Punkte häufig unter. Zum einen erhält Google anders als bei seinen sonstigen Diensten die Daten der Betroffenen nicht als Gegenleistung für einen wie auch immer gearteten Dienst, sondern Google akquiriert den öffentlichen Raum und Privates in einer Weise, die sich fundamental von der seitherigen Nutzung öffentlich wahrnehmbarer Sachverhalte unterscheidet. Zum anderen wird weitgehend verkannt, dass gegenwärtig völlig offen ist, zu welchen Zwecken Google die erhobenen Daten nutzen will. Google – “der Konzern, der mehr über Sie weiß als Sie selbst”, wie der “Spiegel” titelte – hält sich mit Äußerungen hierzu auffällig zurück. In welchem Umfang die Daten ausgewertet oder mit anderen verknüpft werden, mit Lokalisierungs- und Bilderkennungsdiensten gemasht werden, überlässt Google der Fantasie seiner Entwickler. Sicher ist es praktisch, wenn mein Navigationssystem mir nicht nur eine abstrakte Straßenansicht bietet, sondern Fotoansichten der Gebäude. Ob dieses digitale Exposé jedoch für den Einzelnen wünschenswert ist, ist zumindest diskussionsfähig. In dieser Situation überrascht es daher, dass viele der Kundigen, insbesondere der “digital natives”, in einer merkwürdigen Euphorie, vielleicht sogar Unbedarftheit die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung und die Notwendigkeit, über Kontrollmechanismen nachzudenken, negieren. Wenigsten sollte man wissen und kontrollieren können, wie Google mit den entsprechenden Rohdaten umgehen wird.

Google ist der Oligarch des Internets

Es mag sein, dass Deutschland sich diesen Fragen kritischer nähert als andere Länder. Google ist nicht der Staat, schon gar nicht der Überwachungsstaat. Aber Google ist, wie die “FAZ” zutreffend formuliert, ein Oligarch des Internets mit dezidierten wirtschaftlichen Interessen. Und welche Teile der Privatsphäre diesen Interessen zur Verfügung gestellt werden, sollten die Betroffenen selbst entscheiden können. In Deutschland ist dies mit der von den Datenschutzbeauftragten ausgehandelten Vorab-Widerspruchsmöglichkeit jedenfalls grundsätzlich der Fall. Dieses Widerspruchsrecht ersetzt jedoch nicht die Diskussion, welches Datenschutzrecht wir im 21. Jahrhundert brauchen. Für die Bedarften und Unbedarften, die Kundigen und die, die in der virtuellen Welt nicht zu Hause sind und dennoch in ihr leben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu