Das Asylrecht wird in der Ampel-Koalition noch exzessiver | The European

Fortschritt à la Ampel: Missbrauch des Asylrechts für Einwanderung und Verramschung des Staatsbürgerschaftsrechts

Eckhard Stratmann-Mertens7.12.2021Medien, Wissenschaft

Das heute schon überaus einladende Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland wird nach dem Willen der Ampelkoalition und erst recht der rot-grün-roten Koalition in Berlin noch exzessiver. Das Recht auf Asyl und auf Flüchtlingsschutz wird faktisch in ein Recht auf Einwanderung transformiert. Von Eckhard Stratmann-Mertens.

Migration, Quelle: Shutterstock

Sucht man nach einem roten Faden durch die einschlägigen Abschnitte des Ampel-Koalitionsvertrages „Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht“ (S. 117f.) und „Integration, Migration, Flucht“ (S. 137-142), so ist es die Doktrin, die weitere Entwicklung Deutschlands zu einem Einwanderungsland voranzutreiben. Nach dem Leitbild „Einheit in der Vielfalt“ (118) wird so gut wie ausschließlich die Perspektive von Migrant*innen und Flüchtlingen eingenommen; die Interessenlage und Befindlichkeit der einheimischen Deutschen, des deutschen Volkes als einer Schicksals-, Kultur- und Solidargemeinschaft, wird völlig ausgeblendet. Da heißt es: „Die nationalen Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft.“ (117) Dem ist zuzustimmen. Aber während in Bezug auf Minderheiten von Nationen und Volk die Rede ist, fehlen diese Begriffe vollständig in Bezug auf das deutsche Volk in einem ethnischen/volklichen Sinne, obwohl es immerhin noch Dreiviertel der bundesdeutschen Gesellschaft ausmacht; gut ein Viertel hat eine jüngere Migrationsgeschichte. Diese Tabuisierung, ja faktische Verleugnung des deutschen Volkes ist bei den Ampel-Koalitionären Absicht und sie hat Methode.[1]

Diese Haltung der Ampelkoalition findet sich noch verstärkt im Koalitionsvertrag (Entwurf) von Rot-Grün-Rot in Berlin. Dort heißt es im Abschnitt „Partizipation und Migration“ programmatisch: „Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins. Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort.“ Und weiter: „Berlin setzt die Politik der Willkommenskultur bei Einwanderung und Aufnahme von Menschen in Not fort. Ziel ist es, Menschen schnell eine sichere Bleibeperspektive zu geben.“

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll mehr Repräsentanz und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte mithilfe eines Partizipationsgesetzes gestärkt werden; Näheres dazu bleibt unklar. (118) Zentrales Element in dieser Strategie ist ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“: Es soll Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen und beschleunigen. So soll eine Einbürgerung in der Regel schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger*innen (ius soli/Geburtsortsprinzip), wenn ein Elternteil seit fünf – bisher seit acht – Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Der Restbestand an Optionspflicht, sich bis zum Alter von 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, wird entsorgt.

Ein historischer Rückblick verdeutlicht die Dynamik, mit der die Ampel-Koalition das Staatsbürgerschaftsrecht „modernisieren“ oder – treffender gesagt – verramschen will. Im Jahre 2000 trat auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung eine große Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft: Die Hürde für die Einbürgerung von Zugewanderten wurde von 15 Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland auf acht Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen auf sieben bzw. sechs Jahre verkürzt. Die Einzubürgernden mussten ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Aufgrund zahlreicher Ausnahmebestimmungen seit 2000 haben aber etwa 50 % der Eingebürgerten ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten. Das ius soli für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wurde eingeführt als Gegengewicht gegen das hergebrachte ius sanguinis/Herkunftsrecht, aber mit einer Optionspflicht (s.o.) verbunden.

Vom Autor ist gerade (September 2021) ein Buch zu der Gesamtproblematik von Migration und Flucht erschienen mit einem umfangreichen Maßnahmenkapitel für eine „verantwortbare Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik“. Darin nimmt er ausführlich Stellung u.a. zum „Streit um Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft und Ausländerwahlrecht“ (S. 347-357).[2] Hier seien zwei Gesichtspunkte herausgehoben:

– Die Doppelstaatlichkeit verstößt fundamental gegen den Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme“ und damit gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (Art. 3, Absatz 3 GG). Doppelstaatler können in beiden Staaten ihrer Staatsangehörigkeit wählen und damit auf die Geschicke beider Staaten Einfluss nehmen; sie werden damit aufgrund ihrer Herkunft bevorzugt. Dies kann ausschlaggebende Bedeutung haben: Bei der Bundestagswahl 2002 entschied eine Differenz von gerade einmal 6.027 Zweitstimmen, dass der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen seinen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) gewann.

Der Verstoß der Doppelstaatlichkeit gegen das Prinzip „Ein Mensch – eine Stimme“ sollte zum Gegenstand einer Verfassungsklage gemacht werden.

– Die von der Ampelkoalition forcierte Einwanderungspolitik (s. dazu unten) in Verbindung mit der beschleunigten Einbürgerungsmöglichkeit und der geförderten Mehrstaatlichkeit entfaltet eine doppelte Hebelwirkung: den Anteil der einheimischen Deutschen an der Bevölkerung noch weiter zurückzudrängen und ihre Teilhabechancen über Wahlen und Mandate zugunsten von Migrant*innen zu reduzieren. Zum Vergleich: 1951 betrug der Ausländeranteil in Westdeutschland

1,0 %, 2019 im wiedervereinigten Deutschland 12,5 %; 2019 hatten 26 % der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, davon gut 52 % mit deutscher Staatsangehörigkeit (ebd., Tab. 2, 60f. und 64).

Die rot-grün-rote Koalition in Berlin geht in ihrem Koalitionsvertrag noch wesentlich weiter als die Ampelkoalition im Bund: Sie will sich im Bund dafür einsetzen, ein „aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene [d.h. auf Landes- und kommunaler Ebene; S-M] auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen“. Dies geht über das in vielen Bundesländern schon bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer weit hinaus.

Die Ampelkoalition strebt einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik an, der „einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“ (137). Sie will „illegale Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“. An diesem Maßstab sollen folgend die im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen gemessen werden.

Die heute schon sehr großzügige Praxis der Duldung von abgelehnten Asylbewerbern soll für sie möglichst weitgehend in ein Aufenthalts- und Bleiberecht überführt werden. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden (Spurwechsel). Zur Klärung der Identität eines Ausländers/Ausländerin soll eine Versicherung an Eides statt eingeführt werden; hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Für eine möglichst rasche Integration sollen für alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Integrationskurse angeboten werden. Bei – anerkannten und abgelehnten/geduldeten – Asylbewerber*innen ist mit diesen Kursen eine langfristiger Aufenthalt in Deutschland intendiert.

Ende 2020 lebten fast 1,9 Mio. Menschen in Deutschland, die hierher geflüchtet sind; dabei werden die Begriffe Flüchtling/Geflüchteter häufig missbräuchlich verwendet. Darunter sind 760.000 (40 %) abgelehnte Asylbewerber, die aber aus unterschiedlichen Gründen geduldet sind oder unter Abschiebeschutz stehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Schutzquoten für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland im EU-Vergleich sehr hoch sind und die Abschiebequote in Deutschland marginal niedrig ist, haben mehr als 95 % der Asylantragstellenden faktisch die Aussicht auf ein langjähriges Bleiberecht – auch im Ablehnungsfalle (Stratmann-Mertens, 338). Mit den oben wiedergegebenen Ampel-Plänen wird es für Fluchtmigranten immer attraktiver, alles zu tun, um nur erst einmal den Fuß auf deutschen Boden zu setzen. Ein enormer Anreiz für illegale Migration auf verschiedenen Wegen, verbunden mit der Bereitschaft, dafür Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen.

Statt dessen müsste gerade bei der Integration ein Paradigmenwechsel konzipiert und eingeleitet werden: Es müsste für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge

von vornherein die Rückkehrperspektive in die Herkunftsländer (z.B. Syrien, Irak) aufrechterhalten werden; denn das Recht auf Asyl und Flüchtlingsschutz ist grundsätzlich ein zeitlich befristetes Schutzrecht, bis eine zumutbare Rückkehr möglich ist. Die Maßnahmen für Bildung/Ausbildung, Arbeit, menschenwürdiges Wohnen u.a. müssten so ausgestaltet werden, dass auch Fähigkeiten für eine produktive Rückkehr entwickelt werden.

Ende 2020 lebten knapp 820.000 Syrer*innen in Deutschland mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 4,8 Jahren (Statistisches Bundesamt). Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer leben ganz oder teilweise von Hartz IV (FAZ v. 14.7.2021). Syrer stellen inzwischen die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten; im Jahr 2020 waren es 4.970 Ärzte (ebd.). Wenn nicht bald mit der Rückführung der Syrer in ihre Heimat begonnen wird, werden sie zum größten Teil wohl nie mehr dorthin zurückkehren. Dies ist das erklärte Ziel der Einwanderungs- und Integrationspolitik der Ampelkoalition, übertroffen noch von der erklärten „Politik der Willkommenskultur“ der rot-grün-roten Koalition in Berlin. Bei kritischem Hinschauen erweist sich das Hohe Lied von Vielfalt und Weltoffenheit als ein gravierendes Entwicklungshemmnis für die Herkunftsländer. Die syrischen Ärzte und Ärztinnen z.B. werden dort viel dringender gebraucht als in Deutschland.

Es ist längst an der Zeit, mit den Machthabern in Syrien (Präsident Assad) und dem Irak seitens der EU und Deutschlands Verhandlungen aufzunehmen, um die geordnete Rückkehr von Geflüchteten in ihr Herkunftsland, soweit sie dort nicht von Kriegshandlungen gefährdet sind, zu erreichen. Dazu sollten erhebliche Finanzmittel für humanitäre Leistungen und den Wiederaufbau des Landes in Aussicht gestellt werden bei Garantie, dass die Rückkehrer vor staatlicher Verfolgung sicher sind. Auch den Taliban in Afghanistan sowie dem Iran, das Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen hat und aufnimmt trotz eigener großer Wirtschaftsprobleme, sollten großzügige Finanzhilfen zur humanitären Versorgung der eigenen Bevölkerung (Afghanistan) bzw. der Geflüchteten (Iran) gewährt werden, um künftige Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland einzudämmen.

Laut Koalitionsvertrag soll das Recht auf Familienzusammenführung stark ausgeweitet werden, auch beim Eltern- und Geschwisternachzug für unbegleitete Minderjährige. Gerade dies wird die verbreitete Praxis in Herkunftsländern, Minderjährige als Anker zur Fluchtmigration vorzuschicken und zu missbrauchen, absehbar steigern. Auch hier zeigt sich, dass das, was als humanitäre Aktion daherkommt, eine zutiefst inhumane Wirkung hat.

Die Ampelkoalition will die illegalen Zurückweisungen (Push-backs) und das Leid an den Außengrenzen beenden (141). Gleichzeitig heißt es: „Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein.“ Das Konzept von Anker-Zentren soll nicht weiterverfolgt werden (140). Im Rahmen eines funktionierenden EU-Asylsystems will die künftige Regierung mit einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen“ und die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU fördern (141). Frontex soll zu einer echten Grenzschutzagentur weiterentwickelt werden und sich bei der Seenotrettung aktiv beteiligen. Eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer wird angestrebt und Menschen sollen nach der Rettung an sichere Orte (natürlich in der EU) gebracht werden (141f.).

Fazit:

Das, was die Ampelkoalition als „Fortschritt für ein modernes Einwanderungsland“ propagiert und mit dem sie die irreguläre Migration reduzieren will, wird absehbar das Gegenteil bewirken. In der Summe aller Maßnahmenvorschläge werden faktisch die Außengrenzen im Schengenraum geöffnet und Bleiberechte selbst für abgelehnte/geduldete Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Push-backs an den Außengrenzen werden pauschal abgelehnt, selbst für gewalttätige Migranten, die Grenzzäune wie in Ceuta und Mellila (spanische Enklaven) übersteigen bzw. an der Grenze von Belarus zu Polen durchbrechen. Dabei hat die irreguläre Massenmigration nach Europa häufig den Charakter einer humanitären Erpressung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) hat mit einem wegweisenden Urteil vom Februar 2020 seine bisherige Rechtsprechung revidiert und indirekt Push-backs an der Grenze zu Melilla für rechtens erklärt. Dieses Urteil impliziert, dass das allgemeine Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 auf die heutige Praxis der massenhaften Migration nicht mehr pauschal und ohne Weiteres anwendbar ist. Eine Reform dieser Konvention ist überfällig, verbunden mit einer international auszuhandelnden Regelung von Transitzonen an den Grenzen (z.B. Außengrenzen des Schengenraums, auch in Drittstaaten), wo über Asylanträge vorentschieden wird. (S. dazu Stratmann-Mertens: Schutzrechte für Asylsuchende und Flüchtlinge garantieren – Missbrauch verhindern, 337-347).

Das heute schon – im internationalen Vergleich – überaus einladende Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland wird nach dem Willen der Ampelkoalition und erst recht der rot-grün-roten Koalition in Berlin noch exzessiver. Das Recht auf Asyl (nach Art. 16 a Grundgesetz) und auf Flüchtlingsschutz (Genfer Flüchtlingskonvention) wird faktisch in ein Recht auf Einwanderung transformiert. Es steht damit einer notwendigen Einigung auf ein einheitliches Asylrechtssystem in der EU diametral entgegen und ist in seiner Gesamtwirkung ein enormer Pullfaktor für die Migration in die EU und für die Sekundärmigration nach Deutschland. Es trägt dazu bei, die Außengrenzen der EU zu destabilisieren und das System der internationalen Schlepperbanden zu fördern und zu stabilisieren.

Anmerkungen

[1]Siehe hierzu die Analyse des Autors zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen in: The European v. 1.8.2020 „Die Grünen wollen die ethnisch-kulturelle Durchmischung Deutschlands“.

[2]Stratmann-Mertens, Eckhard: WIR SIND EIN VOLK – Auf der Suche nach Identität, 398 S., Verlag tredition, Hamburg 2021.

Der Autor plädiert hier für einen inklusiven Volksbegriff, in einem begrenzten Maße offen auch für zugewanderte Fremde; damit grenzt er sich entschieden ab von völkisch-nationalistischem Denken und biologistisch-essenzialistischen Auffassungen von Volk.

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