Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden. Josef Ackermann

Boris Palmer verfügt über ein hohes Maß an Realitätssinn

“Der Tübinger Oberbürgermeister unterstützte leidenschaftlich die Sondierungen zwischen Schwarz, Gelb und Grün. Als sie gescheitert waren, gab er nicht nur der FDP die Schuld, sondern auch Repräsentanten der eigenen Partei wie Jürgen Trittin mit seinen öffentlichen, als „unsäglich“ geltenden Provokationen,” schreibt Eckhard Jesse in seiner Rezenion über das Buch von Boris Palmer.

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„Wir können (nicht) allen helfen“

„Wir können allen helfen“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der FAZ am 22. November 2017 einen Artikel zur Flüchtlingskrise. Er rügte den Kosmopolitismus politischer Eliten und sprach sich dafür aus, Armutsimmigration für Deutschland konsequent zu unterbinden, sei es aus finanziellen Gründen, sei es aus kulturellen. Sein Vorschlag lautete stattdessen: Wer das gesparte Geld den armen Ländern gibt, lindert das Elend der ganzen Welt.

„Wir können nicht allen helfen“ – unter diesem Titel erschien im August 2017 das Buch von Boris Palmer, das für eine kurze Zeit auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestsellerliste stand. Eigentlich ist der Titel eine Banalität, aber manche Kritiker zumal aus den Reihen der Grünen empfanden ihn als Provokation, wie er vielleicht auch gemeint war. Im Gegensatz zu dem Merkels (Reinhard, nicht Angela) ist der Blick auf Deutschland gerichtet. Der Sohn des legendären „Remstall-Rebellen“, 2007 mit knapper, 2014 mit klarer absoluter Mehrheit zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt, schildert hier seine Sicht auf die Flüchtlingskrise. Naives Wunschdenken ist seine Sache nicht. Der studierte Mathematik (und Historiker), weniger an guter Gesinnungsethik ausgerichtet, mehr an Verantwortungsethik, die nach den Folgen politischer Entscheidungen fragt, verfügt über ein hohes Maß an Realitätssinn.

Wer von dem Buch, das eine lebendige Debattenkultur zu fördern sucht, eine Sensation erwartet hatte, sah sich getäuscht. Boris Palmer, sachlich argumentierend, entpuppte sich wahrlich nicht als AfD-Sympathisant. Die Herausforderungen für Deutschland durch unkontrollierte Zuwanderung kommen unverstellt zur Sprache. Angela Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Gesellschaft gespalten – die sozialen Medien mit ihren Filterblasen verschärften die Krise. Kritiker des „Flüchtlingsidealismus“ würden herablassend in die „rechte Ecke“ gestellt. In den beeindruckenden Passagen des Kommunalpolitikers mit Impressionen „vor Ort“ steht Gelungenes neben Gescheitertem. Im Kapitel über „Illusionen und Tabus“ benennt der Autor Kritikwürdiges beim Namen, besonnen, keineswegs reißerisch. Als einer der ersten Grünen bekennt er sich zur Notwendigkeit einer Leitkultur, die der Orientierung dient, nicht nur für die Einheimischen, sondern auch für die Zugewanderten. Die Kritik an der AfD fällt scharf aus, wobei mancher Zungenschlag stört. Wer diese bekämpfen will, müsse unliebsame Tatsachen zur Sprache bringen. Missstände zu verschweigen, stärke die AfD. Strategische Denkmuster sind bei dem Autor unübersehbar.

Der letzte kurze Abschnitt, betitelt „Lösungen“, enttäuscht eher. Palmer begnügt sich weithin mit dem von Gerhard Schröder entlehnten Diktum „fordern und fördern“, dabei auf den „Gmünder Weg“ seines CDU-Kollegen Richard Arnold und das Tübinger „Flüchtlingswohnkonzept“ verweisend. Zum Schluss gilt sein Dank der eigenen Partei – sie habe die Gesellschaft durch die Förderung des Zuzugs von Flüchtlingen zum Positiven gewandelt. Bei manchen Überlegungen war der Wunsch Vater des Gedankens: „Heute verliert die AfD trotz dieses anhaltenden Zustroms bereits drastisch an Zustimmung, weil die nach wie vor greifenden Verbesserungen im Aufnahmesystem den Menschen zeigen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, Zuwanderung im Asylsystem in dieser Größenordnung gut zu bewältigen. Diesen positiven Wandel für ein europäische Flüchtlingspolitik zu nutzen, in der Deutschland die südeuropäischen Staaten nicht mehr als Bollwerk gegen Flüchtlinge missbraucht, wäre eine Aufgabe, die sich aus unserer Geschichte als Menschenrechtspartei gut begründen ließe.“ Über die „europäische Flüchtlingspolitik“ findet der Leser allerdings kaum Näheres.

Das Buch wurde überwiegend positiv aufgenommen, jedoch nicht in den eigenen Reihen. Als Julia Klöckner es in Berlin der Öffentlichkeit präsentierte, fragte Jürgen Trittin ätzend, ob Erika Steinbach keine Zeit gehabt hätte. Und die direkt gewählte Berliner Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram, äußerte sich abfällig wie folgt: „Palmers Buch hat einen Touch wie bei Sarrazin – wegen dem ich ja damals aus der SPD ausgetreten bin.“ „Realos“ sprangen ihm kaum bei. Selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte lakonisch, Boris Palmer, der kein Amt habe, sei ein normales Mitglied der Grünen, das nicht für die Partei spreche.

Der Tübinger Oberbürgermeister unterstützte leidenschaftlich die Sondierungen zwischen Schwarz, Gelb und Grün. Als sie gescheitert waren, gab er nicht nur der FDP die Schuld, sondern auch Repräsentanten der eigenen Partei wie Jürgen Trittin mit seinen öffentlichen, als „unsäglich“ geltenden Provokationen. Wer nicht vergisst, wie heftig die Parteifreunde Palmer für sein Buch kritisiert haben, vermag sich kaum vorzustellen, dass die Grünen, für die das Thema „Flüchtlinge“ zu ihrem Identitätskern gehört, zu ernsthaften Konzessionen gegenüber Parteigegnern bereit gewesen wären, wie auch nachträgliche Scharmützel zwischen den „Sondierern“ nahelegen. Ob sie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige wirklich zugestimmt hätten? Solange die Partei Palmer weiterhin so behandelt, ist der Weg für eine Koalition mit einem „bürgerlichen“ Regierungspartner im Bund noch weit.

Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit, München 2017, 256 S., 18,- Euro.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Bodo Ramelow, Hans-Georg Maaßen.

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