Was Solidarität in Europa wirklich bedeutet | The European

Solidarität – ein Missverständnis?

Eckart Stratenschulte9.04.2014Politik

Solidarität ist nicht altruistisch, sondern durchaus egoistisch. Doch damit nicht genug, die Missverständnisse um europäische Solidarität fangen hier gerade erst an.

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Hat die EU sich in der Krise als solidarisch erwiesen? Diese Frage wird an vielen Stellen diskutiert. Aber: Was ist eigentlich Solidarität?

Wir kennen sie als das „einer für alle, alle für einen“, das von den Drei Musketieren genauso benutzt wurde, wie es bei den Freiwilligen Feuerwehren als Motto in Gebrauch ist. Aber Solidarität ist keine bedingungslose Hingabe. Hinter dem zitierten Motto steht vielmehr folgende Überlegung: Wir haben ein gemeinsames Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen und das wir auch nur gemeinsam erreichen können. Jeder setzt sich mit ganzen Kräften für dieses Ziel ein. Dass die Potenziale unterschiedlich groß sind, spielt dabei keine Rolle. Und wenn einen die Kräfte verlassen, stehen die anderen für ihn ein.

Die EU ist nicht auf Solidarität angelegt

In diesem Sinne ist die Solidarität nicht und gleichzeitig vollständig konditioniert. Nicht konditioniert meint: Alle engagieren sich mit ganzer Kraft für das Ziel und damit auch für die anderen. 50 Prozent Solidarität sind ein Widerspruch in sich selbst. Vollständig konditioniert heißt: Alle sind verpflichtet, sich mit allen Mitteln einzubringen. Solidarität ist also kein Gutmenschentum, sondern ein Vertrag, sie ist reziprok und setzt gemeinsame Ziele voraus.

In diesem Sinne ist Solidarität nicht altruistisch, sondern durchaus egoistisch, da sie – entgegen landläufiger Auffassung – durchaus mit einer Gegenleistungserwartung erfolgt, wenn diese auch nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem eigenen Beitrag steht. Jürgen Habermas bezeichnet in seinen Erläuterungen zur Diskursethik die Solidarität als das Andere der Gerechtigkeit, sie beziehe sich auf „das Wohl der in einer intersubjektiv geteilten Lebensform verschwisterten Genossen“. Aber: Diese in einer Lebensform verschwisterten Genossen haben sich miteinander verpflichtet, individuell alle Kräfte aufzubieten, um die kollektive Lebensform zu sichern.

Solidarität ist auch der Grundsatz von Versicherungen. Alle zahlen ein und wer ein Problem hat, bekommt etwas ausgezahlt. Alle leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass ein Unheil morgen auch sie treffen kann und sie damit in den Genuss der Hilfe kommen, die sie heute anderen gewähren. Wer aber gegen den Solidarvertrag verstößt, also seine Beiträge nicht einzahlt oder sein Haus mutwillig in Brand steckt, ist von der Versicherungsleistung ausgeschlossen.

Solidarität der Europäer wird auf die Probe gestellt

Die europäische Währungsunion war nicht auf Solidarität angelegt, im Gegenteil: Die No-Bail-out-Klausel des Artikels 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Solidarität explizit ausgeschlossen. Wenn man sich aber nicht durch Regelkonformität den Beistand in der Not erkaufen kann, warum sollte man sich dann an die gemeinsamen Normen halten? Diese Frage haben sich die meisten Eurostaaten gestellt und sie dahingehend beantwortet, dass die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 innenpolitisch Ärger und europapolitisch gar nichts bringt – und sie haben sich dementsprechend verhalten, indem sie den Pakt weitgehend ignorierten.

Die Euro-Zone war nicht als Solidarraum angelegt und wurde ein solcher erst durch die Krise. Jetzt gibt es nicht nur Regeln – die bestanden vorher auch schon –, sondern auch klare Bedingungen. Es besteht ein Solidaritätsfonds, der ESM, und einzuhaltende Voraussetzungen, um in seinen Genuss zu kommen.

Die Krise hat also nicht die Solidarität der Europäer auf die Probe gestellt, sondern sie hat diese in einem schmerzhaften Prozess erst geschaffen. Zu Beginn der „Griechenland-Krise“ im Jahr 2010 weigerte sich die Slowakei, sich an den Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen. Der slowakische Finanzminister Mikloš begründete das so: „Eine Solidarität der Armen mit den Reichen, der Verantwortungsvollen mit den Verantwortungslosen, der Steuerzahler mit den Bankbesitzern und -managern ist keine wahre Solidarität.“

Moralische Überhöhung

Der Ärger der Slowaken, für die wohlhabenderen Griechen zahlen zu sollen, ist verständlich, aber die Solidaritätsdefinition von Ivan Mikloš geht am Thema vorbei. Sie würde nämlich bedeuten: Solidarität ist, wenn die Reichen für die Armen zahlen. Tatsächlich ist Solidarität jedoch das gegenseitige Einstehen füreinander. Nicht der Wohlstand der Partner ist der Indikator, nach dem Leistungen vergeben werden, sondern die im Regelverbund geschaffene Gemeinsamkeit. „Solidarität“ ist keine moralische Kategorie, sondern eine auf Verlässlichkeit gegründete gegenseitige Schutzvereinbarung.

Diese Feststellung könnte auch die Temperatur im zwischeneuropäischen Verhältnis wieder etwas herunterkühlen, die im Augenblick sehr stark von wechselseitigen Vorwürfen – hier: „Wir zahlen für euren Schlendrian!“, dort: „Euer Diktat zerstört unsere Sozialordnung“ – hochgetrieben wird.

Ein Beitrag dazu, Europa wirklich solidarischer zu machen, liegt daher darin, den Begriff seiner moralischen Überhöhung zu berauben und ihn als das zu nehmen, was er ist: eine Vereinbarung, in der gemeinschaftliche Anstrengungen unternommen werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Hierbei geht es genauso wenig um „gut“ und „böse“ wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versachlichung des Solidaritätsbegriffs schließt Hilfen anderer Art, seien es humänitäre Nothilfen oder Geschenke, nicht aus. Es ist durchaus Platz für Emotionen im europäischen Haus, aber mit Solidarität haben die nichts zu tun.

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