Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

von Eberhard Schneider20.10.2011Außenpolitik

Wenn Putin wieder das russische Steuer übernimmt, ist es mit der politischen Modernisierung vorbei. Der alte und neue starke Mann wird vor allem seine Kontrolle über das Land zu festigen suchen. Fortschritt ist aber auch in Russland nicht ohne politische Freiheit machbar.

Die russische Innenpolitik wurde seit einem Jahr von der Frage beherrscht, wer im März kommenden Jahres bei der Präsidentschaftswahl kandidieren wird: der gegenwärtige Präsident Dmitri Medwedew oder wieder Wladimir Putin. Am 24. September nominierte der Wahlkongress der regierenden Partei „Einiges Russland“ auf Vorschlag Medwedews, zu dem ihn Putin überredet hatte, als ihren Präsidentschaftskandidaten Putin.

Putin muss alles kontrollieren

Dabei ging es nicht nur um zwei Personen, sondern Medwedew und Putin stehen für zwei unterschiedliche Programme: Medwedew ist für eine umfassende Modernisierung Russlands, die neben der wirtschaftlichen und technologischen auch die politische Modernisierung einschließt. In seiner bisherigen Amtszeit brachte Medwedew verschiedene Gesetze auf den Weg, die es den kleineren Parteien erleichtern, am politischen Leben teilzunehmen, und die allen im Parlament vertretenen Parteien das gleiche Recht auf Präsenz in den staatlichen Medien einräumen. Außerdem möchte Medwedew, dass Russland ein Rechtsstaat wird. Schließlich sagte er der Korruption, auch durch strengere Gesetze, den entschiedenen Kampf an. Zudem dachte er über die Rücknahme weiterer Demokratieeinschnitte öffentlich nach, die der damalige Präsident Putin 2000 und 2004 vorgenommen hatte. Putin steht für eine rein wirtschaftliche und technologische Modernisierung. Er bezeichnete einmal den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Sie war letztlich die Folge von Michail Gorbatschows Perestroika-Politik. Für Putin ist es offensichtlich notwendig, alles kontrollieren zu können. Er lehnt einen politischen Reformprozess ab in der Sorge, er könnte sich verselbstständigen und zu unerwarteten Ergebnissen führen.

Putins Gegner haben sich nicht aus der Deckung gewagt

Eine wirkliche Demokratie setzt bei den Herrschenden Vertrauen in die freien gesellschaftlichen Kräfte voraus, zu dem sich Putin aufgrund seiner tiefen sowjetischen Prägung augenscheinlich nicht durchringen kann. Er kann offensichtlich nicht verstehen, dass eine offene Gesellschaft ein Staatswesen nicht schwächt, sondern stärkt. Bestimmte Interessengruppen – so ist aus der Kremlumgebung zu vernehmen – hätten sich bei der Aufstellung von Putin als Präsidentschaftskandidaten gegen die wenigen offenen und die zahlreichen heimlichen Anhänger Medwedews durchgesetzt. Liberal eingestellte Großunternehmer hätten sich nicht aus der Deckung gewagt und nicht offensiv für Medwedews Modernisierungsziele Position bezogen. Halbherzig hätten sich auch die Anhänger der demokratischen und radikaldemokratischen Opposition verhalten.

Menschen und Gesellschaft sind nicht teilbar

Ein gutes Fünftel der gesamten russischen Bevölkerung – darunter knapp zwei Fünftel der bis 24-Jährigen, also die Zukunft des Landes – sind laut einer Meinungsumfrage von Anfang Juni bereit, ihrer Heimat für immer den Rücken zu kehren. Und nicht nur etwa diejenigen wollen für immer gehen, denen es schlecht geht: zu 26 Prozent diejenigen, denen es gut bzw. sehr gut geht, und zu 22 Prozent diejenigen mit mittleren Einkommen. Daraus ergibt sich, dass die jungen Eliten in Russland mit der Entwicklung in ihrem Land sehr unzufrieden sind. Eine ökonomisch-technologische Modernisierung dürfte bald an ihre Grenzen stoßen, wenn sie nicht mit einer politischen Modernisierung verbunden wird, denn die Menschen und eine Gesellschaft sind auf Dauer nicht teilbar. Wenn eine umfassende Modernisierung Russlands nicht erfolgt, dürfte das Land mittelfristig auf das Niveau einer Mittelmacht absinken, in der dann selbst die Gegner einer umfassenden Modernisierung ihre heutigen Positionen nicht mehr werden halten können.

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