Leistungsschutz in der Praxis

von Eberhard Lauth31.03.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Auf der einen Seite inszenieren sich Verlage als Kämpfer für den Schutz der Urheber. Auf der anderen schicken sie Standardverträge, mit denen Urheber ihre Seele und Ehre verkaufen sollen. Auf diese Lobby sollten Autoren also lieber verzichten.

Matthias Spielkamp, Journalist, Referent und Gründungsredakteur von “iRights.info / hat einen offenen Brief / an Gabor Steingart, den Chefredakteur des „Handelsblatt“ geschrieben. Der Grund dafür war, dass ihm das „Handelsblatt“ mit einem Formbrief die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Text abknöpfen wollte, weil das – so sinngemäß – schon immer so gewesen sei. Der Form halber hier noch einmal das Highlight aus dem entsprechenden Schreiben an Spielkamp: „Im Hinblick auf die multimediale Nutzung aller Beiträge erlauben wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass seit jeher mit jeder Honorarzahlung die Einräumung und Nutzung des Printmedien-, des Multimedia-, des Datenbank-, sowie des Werberechts zur ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzung an allen bekannten, körperlichen und unkörperlichen Nutzungsarten abgegolten ist. Das Gleiche gilt für das Übersetzungs- und Bearbeitungsrecht sowie das Recht, die Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen auch für unbekannte Nutzungsarten zu nutzen. Der Verlag darf die Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen.“

Mit einer Unterschrift Seele und Anstand verkaufen

Nicht schlecht, wie viele Worte sich für das Angebot finden lassen, mit einer Unterschrift Seele und Anstand zu verkaufen. Denn vor allem riecht der Inhalt des Schreibens (hier auch rechtskundig kommentiert l nachzulesen) nach Sittenwidrigkeit. Es kommt von einem Verlag, also einem Unternehmen, das unter anderem damit Geld verdient, die Rechte von Autoren zu verwerten und einen Teil davon an die Autoren weiterzureichen. Das Problem daran ist weniger der Absender. Ich kenne solche Verträge – mal plumper, mal besser formuliert – auch von anderen. Das Problem ist, dass Verlage, die solche Post an freie Autoren verschicken, erfolgreich für ein sogenanntes Leistungsschutzrecht lobbyieren / und sich dabei gerne das wohlfeile Argument auf die Fahnen heften, man stärke damit die Rechte der Urheber (auch zu lesen als: der Autoren, die dann solche Briefe bekommen).

Knebelverträge als Ausdruck verschriftlichter Panik

Sagen wir es so: Wer seit Jahren jede gesetzliche Regelung zu verhindern versucht , die Rechte freier Autoren zu stärken, hat keinen Cent von Google oder sonstigen Feinden aus der digitalen Welt verdient. Und wer solche Knebelverträge ersinnt, die vor allem der verschriftlichte Ausdruck von Panik sind, nicht für alle Vertriebskanäle der Welt vorgesorgt zu haben, den möchte ich nicht als Fürsprecher meiner Anliegen haben. Oder um es mit Spielkamp zu sagen: / „Es gab Zeiten, in denen sich Chefredakteure als Anwälte ihrer Journalisten verstanden haben, und sich, wenn es Not tat, auch gegen die Interessen ihres Verlags gestellt haben, um die Journalisten und den Journalismus zu schützen.“ Hach, ja.

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