ACTA und das Beharren aufs Gestern

von Eberhard Lauth28.01.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

ACTA, das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen und Produktpiraterie, wurde von den meisten Vertretern der EU-Staaten unterzeichnet. Ihre fatale Hoffnung: mit der Vergangenheit die Zukunft zu sichern.

Immerhin, in Polen gehen viele Leute auf die Straße. Sie fühlen sich über den Tisch gezogen, weil ihr Premierminister Donald Tusk entgegen anders lautender Versprechungen nun doch auch am Donnerstag das _Anti-Counterfeiting Trade Agreement_ (ACTA) unterzeichnet hat. Sie fühlen sich in ihrer freien Meinungsäußerung beschnitten, weil “ACTA(Link)”:http://www.zib21.com/20198/micrei/sopa-und-acta-warum-europa-schlaft/ unter dem Deckmantel der Verfolgung von Marken- und Urheberrechtsverletzungen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre erlauben kann. Und sie sind der Meinung, dass etwas nicht stimmen kann an diesem Handelsabkommen, das sich als großer Wurf gegen Produktpiraterie feiert.

Symbol des Beharrens

ACTA ist vor allem ein Symbol des Beharrens auf der Vergangenheit. Und vielleicht stößt es deshalb so vielen Menschen in einem Land mit noch junger Geschichte so sauer auf. Es ist ein weiteres Symbol für einen Wesenszug des Menschen, der oft fatale Wirkung zeigt. Der Mensch neigt dazu, künftige Entwicklungen aus Erfahrungen der Vergangenheit abzulesen. Das hat nicht nur Börsencrashes und Finanzkrisen herbeigeführt, sondern zeigt sich eben auch beim Umgang mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen von neuen Technologien. So stellte sich etwa just dieser Tage laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht heraus, dass der zivilisierende Segen der Vorratsdatenspeicherung enden wollend ist. “Die vorbeugende Datensammelei hat schlicht keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten(Link)”:http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-studie. Beim Handelsabkommen ACTA klammert sich die Europäische Union an die Hoffnung, dass der Schutz geistigen Eigentums eine essenzielle Grundlage für Innovation und Fortschritt ist. Worauf ich hinaus will: Auch hier soll Bestehendes (die Vergangenheit) die Zukunft absichern. Das stimmt mich skeptisch, vor allem, weil hier mit perfiden Argumenten vorgegangen wurde: ACTA verkleidete sich als Handelsabkommen, da konnte man nichts dagegen haben, der Handel soll schließlich florieren, und das nicht nur bei den kopierwütigen Chinesen. Bleibt die Frage, wie ACTA einem hiesigen Rechteinhaber bei einer Fälschung seiner Werke in China helfen kann? Ganz einfach: Gar nicht. Dagegen muss er schon in China vorgehen.

Mit solchen Marginalien lässt sich kein Geld verdienen

Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass in der Diskussion das Thema Filesharing immer schnell als Pro-Argument zur Stelle war. Haben Dienste wie “das jüngst geschlossene Megaupload(Link)”:http://www.zib21.com/20245/ebelau/sopa-megaupload-und-anonymous-sie-nennen-es-krieg/ und dessen zahllose Vorgänger nicht dazu beigetragen, die Musikindustrie ins Grabe zu reiten? War das nicht groß angelegter Diebstahl, der Werte und Jobs vernichtete – und der mit den entsprechenden in ACTA verankerten Ideen, auch die Infrastrukturbetreiber zur Verantwortung zu ziehen und dem gemeinen User im Sinne genereller Schuldvermutung hinterherzuspionieren, verhindert werden hätte können? Auch das ist bloß eine „Was wäre, wenn“-Frage. Und dass bei so einer Auslegung die Interessen der Rechteinhaber anderen fundamentalen Rechten wie Meinungsfreiheit und Datenschutz übergeordnet werden, scheint ohnehin keinen zu stören. Mit solchen Marginalien lässt sich kein Geld verdienen, die brauchen kein eigenes Handelsabkommen. Und weil das schon gestern so war, lohnt sich doch auch keine Diskussion darüber, wie es morgen darum bestellt ist. Oder?

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