Die Oligarchie des Geldes

Eberhard Lauth10.09.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Es ist nicht die Korruption, die die schwarz-blauen Wendejahre in Österreich auszeichnet. Es ist der Zynismus, mit dem sie die Korrupten von sich weisen.

In Österreich wird derzeit viel über Korruption diskutiert. Und darüber, dass Lobbyismus über die Jahre immer mehr zum Synonym für persönliche Bereicherung mutiert ist. Diese Diskussion hat nachvollziehbare Gründe, weil immer mehr Details an die Öffentlichkeit geraten, die erzählen, wie von Teilen des Personals aus Wolfgang Schüssels Wenderegierung und deren Seilschaften Bereicherung mit öffentlichen Geldern als lukrativer Nebeneffekt der Privatisierung genutzt wurde. Wolfgang Schüssel hat vergangenen Montag sein Mandat für den Nationalrat zurückgelegt. Er sei im Zusammenhang mit der Telekom- oder BUWOG-Affäre „absolut reinen Gewissens“, sagte er bei der Pressekonferenz zum Rücktritt. Und er gehe daher natürlich nicht, um Verantwortung zu übernehmen, sondern um bei der Aufklärung der Vorgänge nicht im Wege zu stehen.

Mit Schuld schlagen sich besser andere herum

Schuld, so lernen wir einmal mehr, ist immer das Problem, mit dem sich besser andere herum schlagen. Und egal ob Wolfgang Schüssel wirklich nicht bemerkt hat, was vor sich ging, oder es nur nicht bemerken wollte – dem sollen andere auf die Schliche kommen. Am Umgang mit der Telekom-Affäre und anderer Sündenfälle aus der Zeit der Wenderegierung in Österreich zeigt sich ein prototypisches Problem postdemokratisch geprägter Staaten. Postdemokratien sind vom Einfluss privilegierter Eliten unterwandert, von Unternehmen, Lobbyisten und Interessensgruppen. Der große Rest – wie Parteiendemokratie und Wahlen – dient nur mehr als repräsentatives Beiwerk. Und als willkommener Anlass, um via Politikinserate manch Zeitung am Leben zu erhalten, doch das nur nebenbei bemerkt.

Nichts Neues in Österreich

Nicht, dass dieser Zustand in Österreich neu wäre. Er gehört zur DNA der Strukturen, innerhalb derer Entscheidungen getroffen werden. Korruption und Freunderlwirtschaft sind hier im Großen wie im Kleinen normal, wie Karl-Markus Gauß im „Standard“ sehr schön erzählt. Das weiß jeder. So ist das Leben. Such dir dein Netzwerk und die richtigen Freunde oder stirb blöd. Prototypisch ist auch, dass Netzwerke und Seilschaften alles andere und alle anderen aus Entscheidungen ausschließen, weil kein Gegengewicht mehr dazu existiert. Es sind schließlich nicht nur Politiker und Manager, die sich mit Lobbyisten verhabern – auch Journalisten tun das gerne und finden nichts dabei. Hier ein Kontakt, da ein Bier, dort ein begehrter Schulplatz fürs Kind. Und wer will sich schon daran stoßen, wenn der Tennispartner auch der Trauzeuge wird? Wo man doch mittlerweile gut befreundet ist und einander hilft in der Not? Natürlich niemand, solange es alle machen und darüber vergessen, dass manch Vermischung von Amt und Privatem auch sittenwidrig sein kann. Und dass das Naheverhältnis von Medien, PR und Lobbyismus den öffentlichen Diskurs ruiniert.

Ein jeder fühlt sich verfolgt

So konnte ein bereits tradiertes System unter Wolfgang Schüssels Wenderegierung in eine neue Dimension vorstoßen, in der sich jeder Profiteur als Opfer sieht und obendrein noch daran glaubt. Wolfgang Schüssel fühlt sich verfolgt, seine Partei fühlt sich verfolgt, Karl-Heinz Grasser fühlt sich verfolgt – und es ist davon auszugehen, dass sich auch der Lobbyist Peter Hochegger zu Unrecht verfolgt fühlt, nur weil er im Zentrum eines jeden Skandals aus diesen Jahren steht. Sie haben doch nur das getan, was alle tun, wenn sie in die entsprechende Position geraten. Es ist nicht die Korruption an sich, die die schwarz-blauen Wendejahre in Österreich auszeichnet. Es ist der Zynismus, mit dem ihn die Korrupten von sich weisen – und letztlich zeigen, was nach der Postdemokratie kommt: die Oligarchie des Geldes.

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