Liveschaltung in die Postdemokratie

Eberhard Lauth16.04.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wer wissen möchte, wie Postdemokratie in Vollendung aussieht, braucht dieser Tage nur nach Österreich zu schauen: ein Land nach den Volksparteien – und vor einem rechtsnationalen Kanzler.

Der britische Politikwissenschaftler “Colin Crouch(Link)”:http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/ein-schizophrener-moment/ hat vor ein paar Jahren ein kluges Standardwerk mit dem Titel „Postdemokratie“ veröffentlicht. Eine Postdemokratie ist für ihn ein Staat, der seine Vertreter zwar alle paar Jahre durch demokratische Wahlen legitimieren lässt, aber ansonsten bei allen Entscheidungen vom Volke in Ruhe gelassen wird. Das Volk – so die ideale Form der Postdemokratie – ist erstens viel zu eingelullt vom Feuerwerk aus PR und Propaganda, mit dem in Wahlzeiten um seine Stimmen gebuhlt wird, und es hat zweitens ohnehin kein Interesse an Politik mehr. Wozu auch? Im idealtypischen postdemokratischen Staat nach Crouch ist die demokratische Entscheidungsfindung längst vom Einfluss privilegierter Eliten unterwandert, von Unternehmen, Lobbyisten und Interessengruppen. Eine kleine Einschränkung hat Crouch für seine Theorie aber noch parat: Er sieht die Postdemokratie vor allem als schleichenden Prozess und noch nirgendwo formvollendet umgesetzt.

Die Volksparteien zerbröseln

Nirgendwo? Nicht ganz. Ein kleiner Alpenstaat im Herzen Europas schickt sich nämlich an, Crouchs Einschränkung zu widerlegen. Zahlreiche Symptome davon sind hier schon seit Jahren angelegt. Zwei zerbröselnde Volksparteien, die regelmäßig zu großkoalitionärer Harmoniesucht gezwungen werden, um nicht einzeln unterzugehen, zementieren Strukturen, anstatt sie aufzubrechen. Die einzige Unterbrechung dieser Patt-Stellung war die Koalition Wolfgang Schüssels mit den rechten FPÖ, deren vorwiegend aus Privatisierungen bestehendes Reformprojekt rückblickend vor allem Korruption und Freunderlwirtschaft forciert hatte. Josef Pröll, der am vergangenen Mittwoch als Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei, Finanzminister und Vizekanzler zurücktrat, machte in seiner Abschiedsrede deutlich, dass es letztlich die postdemokratische Schockstarre Österreichs gewesen sei, die Reformen verhindert hätte. Was immer so war, muss in Österreich immer so bleiben, um nur ja keinen der Strukturerhalter um Amt und Ansehen zu bringen. Jedem, der hier ein paar der nötigen Sprengkörper platzieren möchte, strecken sich die Mittelfinger entgegen. Mach doch. Aber dann fliegst du mit in die Luft. Entscheidungen, das hat Österreich gelernt, laufen am besten im freundlich-jovialen Ton des „Moch ma schon“ ab. Dass damit über Jahrzehnte die Politik und die demokratische Kultur als Ganzes vergiftet wurden, manifestierte sich in den vergangenen Jahren in feschen Kerlen wie Karl-Heinz Grasser oder peinlichen Lobbyisten wie “Ernst Strasser(Link)”:http://www.zib21.com/16224/ebelau/being-osterreicher-over-the-undercover-it%E2%80%99s-much-more-worse/. Ersteren könnten sich 15 Prozent der Österreicher immer noch vorstellen zu wählen. Zweiter hat mit keinen allzu großen Konsequenzen zu rechnen, denn die Justiz entzieht sich schon seit Jahren erfolgreich der Aufklärung all jener politischer Fälle, die nach Korruption und persönlicher Bereicherung riechen.

Spindelegger weiß, mit wem er zu reden hat

All das erklärt eigentlich recht gut, warum die Politik in Österreich beim Wahlvolk längst keine Wertschätzung mehr genießt. Und warum das Wahlvolk sich längst mit der Postdemokratie abgefunden hat, die sie nur mehr im Zuge von Wahlen bemerkt. Vor einer guten Woche hieß es übrigens noch, in Österreich gebe es großes “Potenzial für eine neue Protestpartei(Link)”:http://derstandard.at/1301874192128/Koalition-am-Tiefststand-Politologen-Viel-Potential-fuer-neue-Partei – ein Befund, den das Zerbröseln der Bürgerlichen zementieren müsste. Doch das Mobilisieren einer solchen Partei setzt eine funktionierende Öffentlichkeit voraus. Mit Medien, die nicht von Regierungs- und Politik-Inseraten am Leben gehalten werden und daher ihren Inserenten in unausgesprochenen Deals verpflichtet sind. Und mit einer politischen Kultur, die es eben nicht völlig logisch erscheinen lässt, dass Josef Prölls potenzieller neuer Job in der österreichischen Schattenregierung des Raiffeisen-Konzerns die “letzte Chance für strukturelle Reformen(Link)”:http://fm4.orf.at/stories/1681306/ ist. Prölls Nachfolger Michael Spindelegger als Obmann der Österreichischen Volkspartei schließt in den ersten Interviews nach seinem Amtsantritt übrigens eine Koalition mit “H. C. Straches FPÖ(Link)”:http://www.theeuropean.de/heinz-christian-strache/4986-politik-in-oesterreich „weder aus noch ein“. Er kennt die katastrophalen Umfragewerte seiner Partei. Er weiß, mit wem er zu reden hätte, wenn demnächst Wahlen wären. Und er weiß, dass es bald so kommen wird.

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