Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen, nicht die Gerichte. Ernst Ulrich von Weizsäcker

Die Bundeskleinstadt

Nur kulturell ist Berlin zur Weltmetropole geworden. Die politischen Visionen haben sich nicht erfüllt. Wer das kritisiert, lässt außer Acht, dass der Kalte Krieg vorbei ist.

In den USA werden ganze Wahlkämpfe gegen „die da in Washington“ geführt. Paris ist nicht Frankreich. Und die gebremste nationale Begeisterung für Madrid, London und Rom hat nicht nur mit regionalen und separatistischen Bewegungen zu tun. Warum sollte das alles an der deutschen Hauptstadt vorübergehen? Die „massenhafte“ nationale und internationale Anziehungskraft Berlins gilt mehr der spannenden und weltoffenen Metropole im Herzen Europas als der deutschen Hauptstadt.

Nationale Identität stiftet die Hauptstadt kaum. Im deutschen Föderalismus ist das auch nicht gewünscht. Am 3. Oktober, dem deutschen nationalen Feiertag, zieht der Festakt wie ein Wanderzirkus von Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt. Der Begriff „Berliner Republik“, auch heute noch wirkt er in der Rheinbundrepublik etwas aufgesetzt, wurde im Kampf gegen eine deutsche Hauptstadt Berlin und die vermeintlichen Gefahren eines Zentralismus eingesetzt. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Es wird noch Jahre dauern, bis alles Regierungshandeln auf einer flachen Rutschbahn gen Osten in Berlin angekommen ist.

Von Berlin geht keine politische Inspiration aus

Nur die kulturelle Strahlkraft hat durch die bemerkenswerte Unterstützung des Bundes vom Hauptstadtbonus profitiert. Nachrichten entstehen in der Hauptstadt. Verbreitet werden sie aber aus Mainz oder Hamburg im gebührenfinanzierten Fernsehen. Die Sorgen westdeutscher Landes- und Kommunalpolitik vor dem Umzug ihrer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen haben sich regelmäßig als unbegründet erwiesen. Nur die Lobbyisten und ihre Repräsentanten wurden von der Bundespolitik angezogen.

Viel Strahlkraft und demokratische Inspiration entwickelt der Berliner Politikbetrieb nicht. Jedenfalls nicht so, wie er sich in der Öffentlichkeit widerspiegelt. Bei gewachsener internationaler Verantwortung des wiedervereinigten Deutschland erscheint er im Wechselspiel von Politik und medialer Berichterstattung aufgeregt bis hysterisch. Dabei ist er meist schneller in der dringend abgeforderten Stellungnahme als in der sorgfältigen Prüfung der Ereignisse.

Gruppendynamische Prozesse in Regierung und Opposition bestimmen die Entscheidungsfindung. Sie wirken abgehoben und vermitteln mit Feststellungen wie „basta“ oder „alternativlos“ den Eindruck, den politischen Diskurs zu unterdrücken. Reflexartig wird das Ringen um befriedigende oder auch nur befriedende Lösungen als Kuhhandel diffamiert.

Die Kritik ist nicht neu. Mit dem Umzug des Bundestages nach Berlin war bereits die Erwartung verbunden, jetzt tauche der Politikbetrieb des Bundes endlich in die gesellschaftliche Wirklichkeit ein. Alle gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Zeit, geballt in den Kiezen der Weltstadt unmittelbar vor den Türen des Bundestages. Politiker und Ministerialbürokratie haben dann auch den Erwartungen der „Bonner Planung“ widerstanden, die einfach neue „Bundesstadtteile“ in Berlin implantieren wollten. Sie ließen sich von der Millionenstadt aufsaugen.

Für den Alltag eines Spitzenpolitikers und Abgeordneten änderte sich aber dennoch nicht viel. Zu groß sind der Zeitaufwand, die Gruppendynamik in Fachkontakten, Parteien und Fraktionen, die Arbeit im Wahlkreis und die Anforderungen in der „politischen Heimat“. Es war zu viel Hoffnung auf „Ausbruch“ aus einem eingefahrenen Politikbetrieb.

Kritiker neigen zu Nostalgie, vermissen die großen Redeschlachten vergangener Zeiten, die kantigen Typen, und machen gerne die „Berliner Republik“ verantwortlich. Sie übersehen grundlegende Veränderungen: Vor den europäischen Revolutionen der Jahre 1989 und 1990 war die Welt einfacher, die gesellschaftspolitischen Fronten klar umrissen. Links und rechts war gleichbedeutend mit falsch und richtig. Heute herrscht tagespolitischer und wirtschaftlicher Pragmatismus. Die Auflösung fest gefügter politischer Milieus ist folgerichtig.

Der Bürger wird aktiv, wo er unmittelbar betroffen ist

Unterschiede in den technischen oder gar bürokratischen und finanziellen Lösungsansätzen sind schwer zu vermitteln und für den Bürger auch nicht spannend. Sie aber stehen im Vordergrund. Gefragt ist nicht der blendende Generalist und Rhetoriker. Notwendig ist der oft bürokratisch wirkende Spezialist. Und zusätzlich: Mit der Globalisierung und der Forderung nach „Mehr Europa“ ist der Handlungsspielraum nationaler Regierungen geschrumpft. Es wird Zeit, dass endlich klar umschrieben wird, wie dieses Europa nach seiner Ausdehnung und Vertiefung aussehen soll, und dann auch die offensichtlichen Demokratiedefizite behoben werden.

Begeisterung für die Demokratie? Da braucht es ständig neue Impulse. Wahlrecht und die Arbeit der Parteien gehören auf den Prüfstand. Entgegen allen Thesen von Politikverdrossenheit gab es aber noch nie so viel bürgerschaftliches Engagement wie heute. Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen, Volksentscheide, Bürgerhaushalte.

Es ist jedoch weniger der bundespolitische Alltag, der den Bürger zum persönlichen Engagement treibt. Er wird aktiv, wo er unmittelbar betroffen ist: beim Kindergarten oder der Schule seiner Kinder, beim Lärm vor der Haustür, bei Planungen in seiner Heimatgemeinde. Hier liegt die Bewährungsprobe für Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden, die als Hol- und Bringschuld von Staat und Bürgergesellschaft weiter ausgebaut werden müssen.

In den Städten und Gemeinden wird schon heute aufgefangen, was der Berliner Politikbetrieb zwischen komplexen Problemstellungen, objektiven Vermittlungsproblemen und immer größeren internationalen Abhängigkeiten für ein demokratisches Selbstbewusstsein nicht leisten kann.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Ansgar Lange, Rainer Wendt.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 1/2013 des The European enthalten.

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