In zwei Jahren wird Spam ein Problem der Vergangenheit sein. Bill Gates

Deutschlands linker Sonderweg

Während der Rest der Welt sich mehr deutsches Engagement wünscht, arbeitet sich die Linke an alten Feindbildern ab. Eine Replik auf die Kolumne von Alexander Wallasch.

Es braucht schon eine besonders deutsche Mentalität, um in der Aufstockung eines Ausbildungskontingents auf 250 Soldaten in Mali ein Zeichen der Militarisierung deutscher Außenpolitik zu sehen. Klingt absurd? Keineswegs, auf The European behauptete Alexander Wallasch eben das.

Die von Frau von der Leyen angedachte, größere Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Stabilisierungseinsätzen in Afrika zeigt für Wallasch vor allem eines: die Ministerin habe ihr Kostüm mit Springerstiefeln ergänzt. So wird eine nun wahrlich nicht als ideologische Überzeugungstäterin aufgefallene, eben eher liberale Ministerin mit einem kleinen Bild an den rechten Rand gerückt (Notiz an Wallasch: In der Bundeswehr heißt das Fußkleid des Soldaten nicht Springerstiefel).

In Wahrheit gehe es um die neoliberale Weltordnung

Weil für Alexander Wallasch die Beschäftigung mit den Umständen der diskutierten Einsätze wohl zu viel ist, knattert sich der Theaterwissenschaftler lieber durch einen historischen Exkurs (von Diskurs kann wahrlich keine Rede sein). Mehr als fünfzig Jahre sind vergangen, seit die Bundeswehr aufgestellt wurde, was Wallasch nicht daran hindert, zu behaupten der Korpsgeist der Bundeswehr speise sich aus der Wehrmacht. Um in seinen Sprachbildern zu bleiben: Wenn da ein Säbel irgendetwas geritzt hat, dann wohl ein Loch in das zeitgeschichtliche Bewusstsein des herablassend schreibenden Autoren Wallasch.

Denn was sowohl er, als auch jene vergessen, die heute die Verbannung von Jugendoffizieren aus den Schulen und die Zivilklauseln an den Universitäten fordern, ist vor allem eines: Die Bundeswehr soll mit dem Leitbild des Bürgers in Uniform eben nicht missbraucht werden können. Um das zu garantieren, wird sie nur vom Parlament entsandt, folgt dem Leitbild der Inneren Führung, wird nie allein eingesetzt und hat mit dem Wehrbeauftragten sogar einen parlamentarischen Anwalt für jeden Grenadier. Nur wer die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft für gefährlich hält, kann auch jede Beschäftigung mit dem Militärischen für Militarismus halten.

Natürlich verlangt die Auseinandersetzung mit den Unterschieden zwischen Wehrmacht und Bundeswehr – immerhin ist ja das Herausfiltern der Unterschiede der Sinn und Zweck historischer Vergleiche – mehr Trennschärfe als Wallasch aufzubringen bereit ist. Andererseits hat er das auch nicht nötig, denn wie die politische Linke so hat auch Wallasch noch eine besondere Volte parat: Da von der Leyen die deutsche Beteiligung an immerhin UN-mandatierten Einsätzen mit humanitären Motiven begründet, wird sie zunächst belehrt, dass es der Bundesregierung natürlich in Wahrheit um die neoliberale Weltordnung gehe. Nur Wallasch und Wagenknecht haben aber verstanden: das Übel in der Welt sind Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Mal abgesehen davon, dass der Kauf von lokal geernteten Bioäpfeln noch keinem Bauern in Afrika mehr Gerechtigkeit gebracht hat, wo genau liegt denn der Unterschied zwischen dem Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit und den humanitären Verpflichtungen, die von der Leyen selbst ins Feld geführt hat? Schließlich war bei ihr von neoliberaler Weltordnung und Marktinteressen nicht die Rede – und welcher riesige Absatzmarkt in Mali darauf wartet, erobert zu werden, wird wohl das Geheimnis von Herrn Wallasch bleiben.

Ein etwas anderer deutscher Sonderweg

Wann immer die deutsche Linke die Militarisierung der deutschen Außenpolitik herbeifabuliert, stellen sich mir zwei Fragen: Mit welchen militärischen Fähigkeiten soll das eigentlich geschehen und klagt der Rest der Welt eigentlich auch über diese vermeintliche Entwicklung? Vor zwei Jahren war ich auf einer sicherheitspolitischen Konferenz, auf der sich ein polnischer Minister beschwerte, die Deutschen hätten zu wenig Panzer. Wer die Geschichte ein wenig kennt, der weiß, dass dies noch nicht so oft geschah.

Denn die Wahrheit ist, dass die Bundesrepublik seit Jahren, gar seit Jahrzehnten militärische Fähigkeiten verliert. Zur Bündnisverteidigung der NATO sind wir inzwischen gar nicht mehr fähig. Und der Rest der Welt beklagt folgerichtig auch nicht die Militarisierung deutscher Außenpolitik, sondern den deutschen Reflex, nur Ausbilder und Logistik bereitzustellen und darüber hinaus nur die deutsche Entwicklungshilfe anzupreisen. Die Deutschen müssten endlich militärische Beiträge leisten, die ihrem politischen Gewicht gerecht werden, heißt es nicht nur in Washington und Paris, sondern selbst bei den Vereinten Nationen, die sich auch mehr wünschen, als die übliche Entsendung von ein oder zwei Stabsoffizieren in Blauhelmeinsätze.

Stattdessen wedelt Deutschland vor allem mit dem Scheckbuch und der kleinteilige Einsatz deutscher Streitkräfte in Mali dient nur einem Ziel; sich bei dem viel komplexeren Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik gar nicht erst um Beteiligung gebeten zu werden. Die Bundesrepublik muss mit Händen und Füssen in jeden AWACS-Einsatz gezogen werden und die deutsch-französische Brigade steht vor der Auflösung, weil Berlin sie lieber als Symbol pflegt, als sie irgendwo einzusetzen.

Es ist zwar unwahrscheinlich, aber in einem Paralleluniversum bestimmt möglich, dass überall Stabilität herrscht, wenn Deutschland jede Verantwortung in der Welt ablehnt. Aber zumindest in dieser Welt ist noch keine internationale Solidarität durch Abhaspeln linker Manifeste bewiesen worden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Hans-Gert Pöttering, Roman Herzog.

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