Wie der Kreml Interpol zu einem Instrument russischer Außenpolitik macht

Dustin Dehez29.11.2018Medien, Politik, Wirtschaft

Dass der Multilateralismus in der Krise steckt, ist seit wenigen Jahren zu einem Gemeinplatz in der deutschen Außenpolitik geworden. Ein Beitrag von Dustin Dehez.

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Zu wenig Beachtung findet allerdings, dass der Multilateralismus auch in der Krise steckt, weil die europäischen Regierungen nicht wissen, wie sie mit der Instrumentalisierung internationaler Organisationen durch autoritäre Regime umgehen sollen. Das hat den Eindruck, dass der Multilateralismus oft als Selbstzweck und nicht den Interessen Europas dient, nur gestärkt.

Wie die Instrumentalisierung internationaler Organisationen funktioniert, führt gerade Russland regelmäßig vor: Es nimmt ein Lippenbekenntnis zum Multilateralismus vor und höhlt die Organisationen zugleich von innen aus. So beteiligt sich der Kreml an der Minsk-Gruppe und schickt Militärbeobachter in die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die den Waffenstillstand zwischen ukrainischer Armee und russischen Freischärlern und russischer Armee überwachen sollen. Dass es eigentlich ein Unding ist, eine der Kriegsparteien an einer eigentlich ja neutralen Beobachtermission zu beteiligen, führt auch vor Augen, wie hilflos Europa angesichts der russischen Aggression agiert.

Gleichzeitig kritisiert Russland die Vereinigten Staaten für den Ausstieg aus dem INF-Vertrag, dem Vertrag über den Verzicht auf nukleare Mittelstreckensysteme. Dabei übergeht es geflissentlich, dass es selbst diesen Vertrag seit Jahren bricht. Es ist aber eben bezeichnenderweise nicht der Bruch des Vertrags, der zu einer Debatte führt, sondern die völkerrechtskonforme Kündigung durch Washington. Die Untersuchung der Morde mit dem Kampfstoff Novichok in Großbritannien durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hat Russland zu hacken versucht.

Da überrascht es nicht, dass die russische Regierung auch Interpol für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren versucht. Fast geräuschlos hatte die russische Regierung ihren Kandidaten, Alexander Prokopchuk zu einem der Favoriten für die Nachfolge des Interpol-Präsidentschaft gemacht. In geradezu letzter Minute versuchten westliche Staaten den russischen Kandidaten zu verhindern. Alexander Prokopchuk. Mit Erfolg: Der neue Präsident Interpols ist der Südkoreaner Kim Jong-yang. Doch die Versuche des Kreml, Interpol für eigene Zwecke zu nutzen, gehen unvermindert fort.

Red Notices

Gerade erst hat die russische Regierung neue Vorwürfe gegen Bill Browder, dem vielleicht wichtigsten Kritiker des Kreml im Ausland, erhoben. Die Vorwürfe – Browder soll nun selbst seinen Anwalt, Sergei Magnitski, ermordet haben – sind lächerlich. Aber sie haben dem Kreml gereicht, bei Interpol ein neues Auslieferungsverfahren einzuleiten. Browder hat nun eine neue red notice im Interpol-System. Zwar wissen die meisten Regierungen, dass Browder politisch verfolgt wird, aber es ist eben nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einer Verhaftung kommt und sollte es ganz schlecht kommen und ein eifriges Gericht schnell verfahren, kann es sogar zu einer Auslieferung kommen, bevor Anwälte, Regierungen und Menschenrechtsorganisationen das erfahren.

Inzwischen nutzt der Kreml Interpol aber nicht nur als Instrument gegen Dissidenten, sondern auch gegen jene, die dem Kreml wirtschaftlich in die Quere gekommen sind. Neben Browder findet sich auch Zsolt Hernadi auf der Auslieferungsliste. Der ungarische Volkswirt führt den ungarischen Energiekonzern Magyar Olaj- es Gazipari (MOL) und wurde erstmals 2013 auf die Liste gesetzt und wurde erst 2016 wieder von der Liste gestrichen. Doch nun findet sich bei Interpol eine neues Auslieferungsersuchen, für die gleichen Vorwürfe aus dem Jahr 2013. Vorwüfe, die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 2016 für nichtig erklärt wurden. Dahinter steht ein Energiegeschäft in Kroatien aus dem Jahr 2009, in dem MOL sich gegen Gazprom und Rosneft durchsetzen konnte. Gazprom drängt aber mit Kraft auf den Balkan und wenn Kroatien das Geschäft mit MOL aufgibt und Gazprom nun hineinließe, käme das dem Kreml gerade sehr gelegen. Wenn sich der Vorsitzende des MOL Vorstands plötzlich auf einer Fahndungsliste findet, gibt es dafür auch genug Deckung.

Denn Gazprom ist nicht einfach nur ein Konkurrent europäischer Energiekonzerne wie MOL, Gazprom ist auch ein Instrument der Außenpolitik des Kreml und die Geschäfte des Konzerns dienen oft übergeordneten Zielen russischer Außenpolitik. Dass der Kreml ein besonderes Interesse daran hat, die Transportwege zu kontrollieren, war schon bei North Stream 2 gut zu erkennen. Was der Kreml in der Ostseeregion versucht, versucht er auch in Südosteuropa, auch wenn das in Nordeuropa selten mit gleicher Klarheit gesehen wird. Klar ist, der Balkan wird im Kreml als russisches Einflussgebiet gesehen und die Versuche Europas Stabilität auf dem Balkan durch Integrationsmechanismen zu projizieren, schaffen direkte Konkurrenz zum Kreml. Bei dem Versuch, die Stellung Russlands auf dem Balkan zu festigen, kam dem Kreml der ungarische Energiekonzern in die Quere. Nun existiert auch gegen deren Chef eine red notice bei Interpol.

Für die Bundesregierung war das Bekenntnis zum Multilateralismus und internationalen Organisationen immer eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn diese – von Interpol über die OSZE – eine Zukunft haben sollen, dann müssen sie auch gegen Versuche autoritärer Regierungen, sie zu missbrauchen, immun gemacht werden. Um Haaresbreite hat der Westen verhindern können, dass Russland seinen Kandidaten an die Spitze von Interpol setzt. Den Missbrauch internationaler Organisationen durch autoritäre Regierungen gestoppt, hat es aber nicht. Dabei ist das wichtiger.

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