Da treffen, wo es weh tut

von Dustin Dehez6.03.2014Außenpolitik

Russlands Aggression in der Ukraine darf nicht ohne Antwort bleiben. Optionen sind vorhanden.

Auf der Krim hat in den vergangenen Tagen eine Invasion stattgefunden. Ohne auf großen Widerstand zu stoßen, haben russische Streitkräfte weite Teile der Krim besetzt und nicht nur gegen das Friedensgebot der UN-Charta verstoßen, also nicht weniger als einen kriegerischen Akt begangen. Vor diesem Hintergrund haben die meisten Staaten das Naheliegende getan und das russische Vorgehen scharf verurteilt. Nur Berlin tut sich – leider wenig überraschend – wieder einmal schwer damit, Konsequenzen zu ziehen.

Außenminister Steinmeier nutzte den sonntäglichen „Bericht aus Berlin“, um in ein typisch deutsches Muster der Konfliktverarbeitung zu verfallen: Einerseits, andererseits. Einerseits seien die Signale der neuen ukrainischen Regierung wenig hilfreich gewesen, andererseits habe das Vorgehen Russlands die Angelegenheit nicht eben vereinfacht. Beiden Seiten im gleichen Atemzug ungefähr gleichviel Schuld zu geben, ist ein Habitus deutscher Außenpolitik, der vor allem eines beweisen soll: Nirgendwo wird Außenpolitik so besonnen und objektiv betrieben wie in Berlin.

Die deutsche Russland-Politik ist gescheitert

Der Russland- und Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, wehrt sich gegen jede Sanktion: In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt er, dass Schlimmste sei ein „Reaktionsautomatismus“. Dabei zeigt die Besetzung der Krim vor allem das Versagen der deutschen Russland-Politik, die jeden Konflikt kleinredet. Eine Politik, die Deutschlands westliche Alliierte für naiv und die osteuropäischen Nachbarn für gefährlich halten. Denn was in Georgien 2008 noch eine Krise war, wird mit der Besetzung der Krim zu einem Muster. Es ist eben nicht nur eine rhetorische Wendung, wenn Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet.

Würde der Westen Berlins Vorstellungen folgen, dann würde die internationale Gemeinschaft auf einen eindeutig kriegerischen Akt noch weicher reagieren als auf die Besetzung von Teilen Georgiens. Hinter der Berliner Haltung steht eine eigenartige Weltsicht, die jede Art der Konfrontation für Eskalation hält. Wandel, so die einhellig vertretene These, komme allenfalls durch Annäherung. Auch wenn das seit der Amtszeit Gerhard Schröders ausschließlich wirtschaftliche Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber dem zunehmend autokratischen Regierungsstil Putins bedeutet.

Wenn es Putin, wie in der Ukraine, immer wieder gelingt, den Westen zu überraschen, das Regime immer mehr Freiheiten einschränkt, Minderheiten mehr und mehr verfolgt werden, Regimekritiker immer häufiger im Gefängnis landen – dann ist es wohl an der Zeit, festzustellen, dass die deutsche Russland-Politik gescheitert ist.

Putins Kalkül

Im Gegensatz zu den Einschätzungen Erlers und der deutschen Regierung agiert Putin durchaus rational. Denn die einzige Frage ist, ob das Produkt den Preis wert ist. Anders gewandt: Rechtfertigt der De-facto-Anschluss der Krim die Kosten, die auf der internationalen Bühne für Russland entstehen?

Der Chef des Kremls hat genau verstanden, dass die Besetzung und De-facto-Annexion der Krim Fakten schafft, die nur noch mit Moskaus Einwilligung zurückgenommen werden könnten. Putin nimmt zu Recht an, dass es kaum zu ernsthaften Sanktionen kommen wird, und er geht auch recht in der Annahme, dass der Westen weder die Mittel noch den Willen hat, selbst einzugreifen. Und während viele auf die langfristigen Gefahren der Besetzung der Krim hinweisen, hat Putin durchaus verstanden, dass eine Ukraine, die die Freiheit hat, gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland und der Europäischen Union unterhalten kann, langfristig stärker gen Europa neigen wird: zu groß ist der europäische Wirtschaftsraum, zu kleptokratisch die russische Ökonomie.

Es gibt Optionen

Der Ausschluss Russlands aus der G8 ist der offensichtlichste und einfachste Schritt. Dass Berlin sich selbst gegen eine derart symbolische Maßnahme sträubt, ist schon bemerkenswert. Dabei müssen diesem Schritt weitere folgen: Die G7 sollten einen symbolischen Ort wählen, um über weitere Sanktionen gegen Moskau nachzudenken und eine Menge osteuropäischer Städte bieten sich dafür an, allen voran Estland, das von allen NATO-Staaten das wahrscheinlichste Ziel russischer Aggression werden würde (und 2007 auch schon war).

Und wo wir bei der NATO sind, sollte die Allianz die Gelegenheit nutzen, um mit Georgien über die Aufnahme eines _Membership Action Plans_ zu verhandeln. Denn was die Krise auf der Krim unmissverständlich zeigt: Die Sicherheitsgarantien der NATO sind für viele Staaten in Osteuropa unverzichtbar. Und schließlich kann die Allianz an das letzte strategische Konzept erinnern, indem die Bündnisverteidigung als zentrale Aufgabe der Allianz betont wird.

Das alles wären im Wesentlichen symbolische Schritte, die Putin noch keinen besonderen Schmerz zufügen würden. Die Folgen des Angriffs auf den Nachbarstaat sollte der Kreml auch wirtschaftlich zu spüren bekommen: Sicher, Europa ist auf das russische Erdgas angewiesen, aber Moskau ist im Umkehrschluss auch auf die europäischen Kunden angewiesen, denn die russischen Pipelines führen nur in eine Richtung: nach Westen. Und da ein nicht kleiner Teil durch die Ukraine geht, ist die Gaskrise ohnehin am Horizont erkennbar – und so viel Wahrheit sollte schon sein: Hätte Moskau im September die Besetzung der Krim befohlen, hätte der Westen deutlich weniger wirtschaftliche Optionen. Aber sollte Europa wirtschaftliche Sanktionen ausschließen, würde sich die Frage aufdrängen, was für einen Preis wir für die Freiheit in Europa zu zahlen bereit sind.

Die Furcht vor der Straße

Die Ukraine hat aber auch die größte Angst des Kreml offengelegt: Die Furcht vor der Straße, vor dem Aufstand all derer, die von ständiger Korruption, polizeilicher Willkür und dem Abgleiten in neue diktatorische Strukturen genug haben. Nirgendwo ist der Kreml so verwundbar wie bei der Demokratieförderung und nirgendwo sonst ist die Europäische Union ähnlich erfolgreich. Es ist Zeit für ein unmissverständliches Zeichen an Moskau: Die Förderung der russischen Zivilgesellschaft sollte die Beziehungen zu Russland dominieren und nicht der ständige Versuch um einen realpolitischen Ausgleich, gepaart mit Wirtschaftsbeziehungen, den stets andere Völker mit dem Verlust ihrer Freiheit bezahlen müssen.

Wird dem Kreml nicht deutlich demonstriert, dass er für die Aggression gegenüber einem anderen Staat einen Preis zahlen muss, dann wird Wladimir Putin in seiner Politik nur bestärkt. Und es gibt genug Ziele außerhalb der Ukraine, die für Russland von Belang sind: von den baltischen Staaten angefangen bis nach Moldawien. Auf die Besetzung der Krim nicht entschieden zu reagieren, wie es Steinmeier und Erler vorschwebt, macht eine Krise in diesen Ländern nur wahrscheinlicher.

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