Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird. Wolfgang Schäuble

Augen zu und durch

Die Chinesen haben nichts gegen den Völkermord in Darfur. Sie haben auch nichts gegen afrikanische Tyrannen. Sie kopieren damit den westlichen Kolonialismus und werden deshalb – so wie er – untergehen.

Es macht einen schon stutzig, dass sich die Chinesen gerade in diesen afrikanischen Staaten engagieren, deren Politik kaum transparent ist und die einen äußerst fragwürdigen Menschenrechtsstandard pflegen. Zum Beispiel Simbabwe: ein Land, das schon vor langer Zeit die freie Presse abgeschafft hat. China wurde dort herzlich willkommen geheißen. Immerhin verkauften die Chinesen der Regierung Mugabes die technische Ausrüstung zur Blockierung der Kommunikation. Als sich westliche Nationen zunehmend kritisch über Simbabwes Politik äußerten, erklärte das Politbüro aus Peking, dass es sich nicht in interne Angelegenheiten einmischen wolle.

Ähnlich steht es um Länder wie die Demokratischen Republik Kongo. Diese unterzeichnete äußerst dankbar umfangreiche Abkommen zur Rohstoffgewinnung mit den Chinesen. Gleichzeitig weist die Republik aber ärgste innenpolitische Standards auf.

Keine komplizierten Kontrollen

Mit den Chinesen ins Geschäft zu kommen erfordert keine komplizierten Kontrollen und Voraussetzungen, wie sie für westliche Entwicklungshilfe typisch sind. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie auf eine ökologisch gerechte Politik, Regierungstransparenz oder die Einhaltung von Menschenrechtsstandards pochen.

So akzeptierten die Chinesen sudanesisches Öl und hatten keine Einwände gegen die Gräueltaten, welche zur gleichen Zeit in Darfur begangen wurden. Westliche Unternehmen waren derweil in ernsthafter Sorge um die Menschenrechte.

Das chinesische Engagement basiert nicht auf Entwicklungshilfe. Es geht vielmehr darum, kommerzielle Beziehungen herzustellen, welche den Chinesen wertvolle Ressourcen und Märkte sichern. Der Anreiz für Afrika ist klar: schnelle und substanzielle Vorteile, insbesondere einige riesige Infrastrukturprojekte wie Bahnstrecken und neue Minen zur Mineralgewinnung.

Die chinesische Hilfe für Afrika ist mittlerweile mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr wert. Paul Kagame, der Präsident Ruandas und gleichzeitig einer der umtriebigsten Anführer Afrikas, lobt den chinesischen Ansatz. Er zeige Resultate, im Gegensatz zu dem, in seinen Augen gescheiterten, westlichen Modell, das mit Afrika lieber auf einer Hilfsbasis als auf einer Handelsbasis umgehe.

Der chinesische Weg lässt die Armen auf der Strecke

Das Problem an den chinesischen Initiativen ist die Weigerung, sich mit Fragen der verantwortungsbewussten Regierungsführung bei den Partnerländern auseinanderzusetzen. Dies könnte dazu führen, dass die Vorteile chinesischer Investitionen die Armen nicht erreichen.

Es wurde bereits grundlegende Kritik daran laut, dass die Chinesen afrikanische Arbeiter vor Ort nur mit untergeordneten Aufgaben betrauen. Es wird vorgezogen, chinesische Arbeiter und Führungskräfte einzufliegen, um alles managen zu lassen.

Zudem gibt es mehrere Beispiele gröbsten Rassismus vonseiten der Chinesen – besonders im Umgang mit den afrikanischen Arbeitern. Zudem leben sie meist in völlig abgeschotteten Wohneinheiten. In Ländern wie Sambia und Angola gab es bereits Spannungen zwischen den Gemeinschaften, vor allem in Bezug auf schlechte Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen. Jenen, die sich mit Kolonialismus befassen, sind diese Geschichten nur zu sehr vertraut.

In mancherlei Hinsicht können westliche Mächte vom chinesischen Ansatz lernen. Für viele afrikanische Regierungen ist die chinesische Einstellung ein frischer Wind. Aber auf lange Sicht kann dies keine Beziehung sein, die ihren Völkern und ihrem Kontinent dient.

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