9 Punkte: So machen wir Europa

von Dokumentation - Texte im Original9.05.2019Europa

Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Doch was will DIE LINKE?. Wir stellen das Kurzwahlprogramm vor.

Gute Arbeit in Europa

“Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. Armutslöhne wollen wir verbieten. In Deutschland fordern wir: kein Lohn unter 12 Euro. Es muss die Regel in der EU durchgesetzt werden, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, müssen Mindestlohn und Tarif zahlen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.

Flucht hat Ursachen

Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen.

Steuern schon abgeliefert?

Der Reichtum in Europa explodiert. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse!

Bei der Miete auf dem Teppich bleiben

Die Mieten in vielen Städten in Europa explodieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse: Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir in öffentliches Eigentum überführen.

Klima vor Profite

Es ist fünf vor 12. Wir können das Klima retten. Wenn wir jetzt europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern. Wir bauen die europäische Bahn aus: gut und bezahlbar. Wir wollen umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.

Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Gesundheit und Wohnen gehören nicht an die Börse! DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. Banken, die bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen helfen, entziehen wir die Lizenz. Riskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten. Mit einer Steuer auf schnelle Finanzgeschäfte bremsen wir die Spekulation.

Tu was gegen Nazis!

Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit für alle. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar.

Mehr drin

Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. In Deutschland fordern wir: 1.050 Euro – ohne Kürzungen. Wir schaffen gute Arbeit in Europa und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Das ist die beste europäische Arbeitslosenversicherung!

Sichere Häfen schaffen

Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa.”

Quelle: “Die LINKE”:https://www.die-linke.de/europawahl/positionen/

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