Asylanträge gehen deutlich zurück

von Dokumentation - Texte im Original23.01.2019Europa, Innenpolitik

Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer, haben den Migrationsbericht vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016. Wir dokumentieren den Originalbericht.

Vorbemerkung

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 8. Juni 2000 aufgefordert, jährlich einen Migrationsbericht vorzulegen, der unter Einbeziehung aller Zuwanderergruppen einen umfassenden Überblick über die jährliche Entwicklung der Zu- und Abwanderung gibt (Ple- narprotokoll 14/108 vom 8. Juni 2000/Drucksache 14/1550 vom 7. September 1999).

Bislang wurden vierzehn Migrationsberichte der Bundesregierung veröffentlicht, zuletzt im Dezember 2016 für das Berichtsjahr 2015. Für das Berichtsjahr 2016 gab es aufgrund tech- nischer Umstellungen Verzögerungen bei der Erstellung der Zu- und Abwanderungszahlen im Rahmen der amtlichen Bevölkerungsstatistiken. Die Zahlen für 2016 konnten erst im März 2018 veröffentlicht werden. Da ohne die Wanderungsstatistik ein wesentlicher Teil des Mig- rationsberichts gefehlt hätte, hat das Bundesministerium des Inneren 2017 entschieden, den Migrationsbericht für das Jahr 2016 auszusetzen. Daher wird hiermit einmalig ein gemein- samer Migrationsbericht für die Berichtsjahre 2016 und 2017 vorgelegt.

Der Migrationsbericht der Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch die zusammenfassende Bereitstellung möglichst aktueller, umfassender und ausreichend detaillierter statistischer Daten über Migration aus verschiedenen Quellen Grundlagen für die Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung im Bereich der Migrationspolitik zu liefern. Zudem soll die Öffent- lichkeit über die Entwicklung des Migrationsgeschehens informiert werden.

Der Migrationsbericht beinhaltet neben den allgemeinen Wanderungsdaten zu Deutschland (Kapitel 1) inklusive der EU-Binnenmigration von Unionsbürgern (Kapitel 2) und der detaillier- ten Darstellung der verschiedenen Migrationsarten (Kapitel 3) einen europäischen Vergleich zum Migrationsgeschehen und zur Asylsuche (Kapitel 5). Zusätzlich geht der Bericht auf die Abwanderung von Deutschen und Ausländern ein (Kapitel 4), behandelt das Phänomen der illegalen/irregulären Migration (Kapitel 6) und informiert über die Struktur und die Demografie der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (Kapitel 7 und 8). Dabei wird in den jeweiligen Kapiteln auf die Bedeutung der einzelnen Migrationsstatistiken und die Grenzen ihrer Aussa- gefähigkeit eingegangen. Zudem werden kurz die Rechtsgrundlagen der einzelnen Migrati- onsformen, aktuelle Rechtsänderungen und relevante Gerichtsurteile dargestellt.

Der Migrationsbericht 2016/2017 wurde in den Referaten FI (Internationale Migration und Migrationssteuerung) des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl sowie 22B (Statistik) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von Özlem Konar, Axel Kreien- brink, Afra Gieloff und Stefan Rühl erstellt.

Zentrale Ergebnisse

*Deutlicher Rückgang der Zuzüge*
Nach dem bisherigen Höchstwert der Migrationszahlen im Jahr 2015 mit etwa 2,14 Millionen Zuzügen sowie einem Anstieg von 45,9 % gegenüber 2014 gingen die Zuzugszahlen in den beiden Folgejahren deutlich zurück. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1,87 Millionen Zu- und 1,37 Millionen Fortzüge über die Grenzen Deutschlands erfasst. Damit sind die Zuzüge um 12,7 % gesunken und die Zahl der Fortzüge ist um 36,9 % gestiegen. Im Jahr 2016 wurde ein Wanderungsgewinn von +499.944 Personen registriert – im Vergleich zum Jahr 2015 (+1.139.402) hat sich der positive Wanderungssaldo damit deutlich reduziert. 2017 setzte sich der rückläufige Trend mit 1,55 Millionen Zuzügen und 1,13 Millionen Fortzügen fort. Damit wurde sowohl bei den Zuzügen als auch bei den Fortzügen ein Rückgang um -16,9 % verzeichnet, der positive Wanderungssaldo betrug nur noch +416.080 Personen.

Der Rückgang der Migration nach Deutschland ist insbesondere auf die gesunkene Flucht- migration zurückzuführen. Während 2015 noch 890.000 Personen Schutz in Deutschland suchten, ging die Zahl 2016 auf gut 280.000 und 2017 auf 186.644 zurück.

*Zwei Drittel aller Zuzüge aus europäischen Staaten*
Im Jahr 2017 zogen 67,0 % aller zugewanderten Personen aus einem anderen europäi- schen Staat2 nach Deutschland (2016: 56,3 %), davon kamen 53,4 % aus Staaten der EU und 13,6 % aus dem übrigen Europa (2016: 45,6 % bzw. 10,7 %). Weitere 15,4 % der Zuge- zogenen wanderten aus einem asiatischen Staat zu (2016: 25,2 %). Lediglich 4,3 % (2016: 4,9 %) zogen aus afrikanischen Ländern nach Deutschland und 5,3 % aus Amerika, Austra- lien und Ozeanien (2016: 1,2 %).

Wie bereits im Vorjahr war 2017 Rumänien das Hauptherkunftsland von Zuwandernden vor Polen. Dagegen sind die Zuzüge aus Syrien, die 2015 noch 326.872 Personen umfassten, zwischen 2016 und 2017 weiter deutlich gesunken (-67,5 %; von 155.412 im Jahr 2016 auf 50.551 im Jahr 2017). Bei den Staatsangehörigen aus Syrien handelte es sich überwiegend um Asylsuchende.

*Rückgang der Asylantragszahlen*
Die Asylantragszahlen spiegeln den deutlichen Rückgang der Fluchtmigration 2016 und 2017 wider – während 2016 noch 722.370 Erstanträge entgegengenommen wurden, ging die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2017 auf 198.317 zurück (-72,5 %).

*Freiwillige Rückkehr und Rückführungen*
Im Vergleich zum Zeitraum vor 2015 ist die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die mit Hilfe einer Förderung aus dem Bundesprogramm REAG/GARP freiwillig ausreisen, weiterhin hoch. Im Nachgang zur starken Asylzuwanderung 2015 verließen im Jahr 2016 54.006 Per- sonen mit einer REAG/GARP Förderung das Land, was einer Steigerung von 52,1 % gegen- über 2015 entsprach. 2017 lag die Zahl bei 29.993 (-45,3 % gegenüber 2016), was immer noch mehr als doppelt so viele geförderte Ausreisen wie 2014 waren. Annähernd zwei Drittel der Ausreisen erfolgten in Staaten des Westbalkans. Ebenso liegt die Zahl der Rückführun- gen weiterhin deutlich über den Werten vor 2015. Während im Jahr 2016 mit eine Steigerung gegenüber 2015 auf 25.375 (+21,5 %) zu verzeichnen war, verringerte sich der Wert 2017 nur geringfügig auf 23.966 (-5,5 % gegenüber 2016).

*Zunahme des Familiennachzugs*
Kontinuierlich angestiegen ist in den Jahren 2016 und 2017 der Familiennachzug von Dritt- staatsangehörigen. Zwischen 2015 und 2016 erhöhte sich der Familiennachzug um 28,0 % und 2017 erneut um 8,8 %. Insgesamt wurden 114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiä- ren Gründen erteilt, während es 2016 105.551 Aufenthaltserlaubnisse waren (Einreise im jeweiligen Berichtsjahr). Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem gestiegenen Nachzug zu Schutzberechtigten. Seit 2015 bilden syrische Staatsangehörige die größte Gruppe im Rahmen des Familiennachzugs. Im Jahr 2017 sind 33.389 syrische Familienan- gehörige eingereist (2016: 31.782), das entspricht 29,1 % der erteilten Aufenthaltserlaubnis- se aus familiären Gründen. Die zweitgrößte Gruppe bilden türkische Staatsangehörige mit 7.670 (6,7 %) nachziehenden Familienangehörigen (2016: 7.770) gefolgt von irakischen Staatsangehörigen mit 7.481 (6,5 %) Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen (2016: 6.678).

*Zunahme der Studienanfänger (Bildungsausländer)*
Ebenso ist im Jahr 2017 erneut die Zahl der Bildungsausländer, die ihr Studium in Deutsch- land aufgenommen haben, angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um 3,6 % von 101.294 (2016) auf 104.940 (2017) Studierende festgestellt werden (2015: 99.087). Damit wurde im Jahr 2017 die bislang höchste Zahl an Studienanfängern verzeich- net, die ihre Hochschulzugangsberechtigung im Ausland erworben haben. Hauptherkunfts- land war, wie bereits im Vorjahr, China.

*Steigerung der Erwerbsmigration*
Betrachtet man die Erwerbsmigration von Drittstaatsangehörigen (nach §§ 18 bis 21 Auf- enthG) insgesamt, so zeigt sich ein Anstieg von Zuzügen zum Zweck der Beschäftigung von etwa 26.000 Zuwandernden im Jahr 2009 auf rund 61.000 Zuwandernde im Jahr 2017. Bei Fachkräften und Hochqualifizierten wurde im gleichen Zeitraum ein Anstieg von ca. 16.000 Zuwandernden auf über 38.000 verzeichnet.
An Drittstaatstaatsangehörige, die im Jahr 2016 eingereist sind, wurden insgesamt 40.746 Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG erteilt, was eine Steigerung um 36,6 % im Vergleich zum Vorjahr (2015: 29.822 erteilte Aufenthaltserlaubnis- se) bedeutete. 2017 ist die Anzahl der erteilten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätig- keit erneut um 19,1 % auf 48.523 gestiegen. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die sogenannte Westbalkanregelung zurückzuführen. Die Zusammensetzung der Haupther- kunftsländer der Erwerbsmigranten in den Jahren 2016 und 2017 verdeutlicht, dass diese Regelung stark in Anspruch genommen wurde: 2016 und 2017 stellten Bosnien- Herzegowina, Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) und Kosovo die wichtigsten Herkunftsländer von Drittstaatsangehörigen dar, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG eingereist sind.

Zum 1. August 2012 wurde die Blaue Karte EU als Aufenthaltstitel eingeführt (§ 19a Auf- enthG). Diese erhalten Drittstaatsangehörige, die über einen deutschen Hochschulab- schluss, einen in Deutschland anerkannten oder einen mit einem deutschen Abschluss ver- gleichbaren ausländischen Hochschulabschluss sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot verfügen. Bei Drittstaatsangehörigen, denen eine Blaue Karte EU erteilt wurde, konnte 2017 ein weiterer Anstieg um 20,1 % auf 9.652 Einreisen verzeichnet werden (2016: 8.038, 2015: 6.792). Hauptherkunftsländer waren Indien und China.

*Leichte Steigerung des Zuzugs von Spätaussiedlern*
Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 (98.484 Personen) bis 2012 (1.817 Perso- nen) steigt der Zuzug von Spätaussiedlern seit 2013 wieder an. Im Jahr 2017 wurden 7.059 Personen als Spätaussiedler registriert. Dies entspricht einer erneuten Steigerung im Ver- gleich zum Vorjahr (2016: 6.588 Personen) um 7,1 %.

*Deutliche Steigerung der Rückkehr von Deutschen aus dem Ausland*
Im Jahr 2016 wurden 146.047 Zuzüge von Deutschen (einschließlich (Spät-)Aussiedlern) in der Wanderungsstatistik verzeichnet und damit 21,0 % mehr als im Vorjahr (2015: 120.713). 2017 betrug die Zahl der aus dem Ausland rückkehrenden Deutschen 166.703 (+14,1 % gegenüber 2016). Damit sind im Jahr 2017 deutsche Staatsangehörige nach Rumänen die zweitgrößte Zuwanderungsgruppe. 2016 belegten die Zuzüge von rückkehrenden Deutschen nach Rumänen, Syrern und Polen noch den vierten Platz unter den zugangsstärksten Grup- pen an Zuwanderern.

*Deutschland weiter Hauptzielland innerhalb der EU*
Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland weiterhin im Vergleich zu den ande- ren EU-Staaten ein Hauptzielland von Migration (Unionsbürger und Drittstaatsangehörige) ist und in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen hat. Hohe Zuwanderungszahlen haben auch das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien und Italien.

*Ausblick auf 2018*
Die Entwicklung der Migration für das Jahr 2018 weist, sofern erste Zahlen bereits verfügbar sind, auf einen anhaltend rückläufigen Trend bei der Fluchtmigration hin. So wurden in den ersten neun Monaten im Jahr 2018 124.405 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 151.057 Asylerstanträge. Dies bedeutet einen Rückgang um 17,6 % im Vergleich zum Vor- jahr.

Nach dem deutlichen Rückgang der Fluchtmigration 2016 und 2017 ist das Migrationsge- schehen in Deutschland nach vorläufigen Auswertungen des Ausländerzentralregisters (AZR) vor allem wieder durch die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten bzw. durch Ab- wanderung in andere EU-Staaten geprägt.

Die Anzahl der Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kom- men, nimmt ebenfalls ab: So wurden von Januar bis Juni 2018 ca. 13 % weniger Visa zum Zweck des Familiennachzugs erteilt (53.735 Visa) als in den ersten sechs Monaten des Vor- jahres (61.713).

Im Bereich der Erwerbsmigration ist die Entwicklung dagegen gleichbleibend. In den ersten sechs Monaten 2018 wurden 27.290 Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken an in diesem Jahr eingereiste Personen vergeben, was einem Anstieg von einem Prozent gegenüber dem Ver- gleichszeitraum des Vorjahres entspricht.

Die Zahl der Rückführungen ist zum Stichtag 30. September 2018 im Vergleich zum Vorjah- reszeitraum leicht angestiegen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2018 sind insgesamt 19.880 Personen zurückgeführt worden (Vergleichszeitraum 2017 19.520 Perso- nen). Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr Rückführungen beispielsweise in die Zielstaa- ten Armenien (+85,7%), Indien (+ 527,3%) und Pakistan (+ 120,9%) durchgeführt. Auch bei Rückführungen in nordafrikanische Staaten wie Algerien (+19,2%), Tunesien (+38,3%) und Marokko (+17,8%) wurde ein Anstieg verzeichnet. Die Zahl der unter REAG/GARP geförder- ten freiwilligen Ausreisen ist dagegen rückläufig. Nach vorläufigen Zahlen reisten von Januar bis Juni 2018 8.817 Personen aus, was einem Rückgang von 46,7 % gegenüber dem Vor- jahreszeitraum entspricht (16.554).

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