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CDU-Mittelständler unterstützen Unterschriftenaktion gegen UN-Migrationspakt

Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler (Frohburg), Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdeckerunternehmens, wörtlich:

Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein. Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig Stefan Friedrich (Wurzen) ergänzt:

Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen. Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert. Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!

Link zur Unterschriftenaktion

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Backhaus, Hans-Olaf Henkel, Jens Spahn.

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