Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen. Ludwig Erhard

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden.

Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: “Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

Quelle: Berliner Kreis in der Union

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Wendt, Alice Weidel, Jörg Hubert Meuthen.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Migration, Asylpolitik, Werteunion

Debatte

Wer nicht gendergerecht schreibt, hat Nachteile

Medium_17fb1e1bae

WerteUnion unterstützt Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“

Es geht den Vertretern der Gender Ideologie gar nicht um die eigentlich völlig selbstverständliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Es geht vielmehr darum, über Vorschriften zum Gebrauch von ... weiterlesen

Medium_d3b62e04c4
von Werte Union
18.03.2019

Debatte

Die SPD ist im freien Fall

Werner Patzelt: „Die CDU hat die SPD kannibalisiert.“

Die CDU soll sich endlich von ihren eigenen Zielen definieren lassen. Die CDU ist keine Partei, die sich von der AfD definiert. Brutal gesagt, ist die AfD eine sehr schlechte Kopie eines Originals,... weiterlesen

Medium_45031478be
von Werner Patzelt
22.02.2019

Debatte

Die Flüchtlingskrise geht ungebremst weiter

Medium_41325b58a1

Hans-Georg Maaßen: Jeden Tag kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland

Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen hatte am Wochenende vor der WerteUnion in Köln einen Vortrag gehalten, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzte. Jeden... weiterlesen

Medium_a61cb2c28e
von Hans-Georg Maaßen
18.02.2019
meistgelesen / meistkommentiert