Nur Staaten erzeugen die notwendige Stabilität. Gleichzeitig können sie der Quell allen Übels sein. Francis Fukuyama

AfD fordert: Kein Beitritt zum Global Compact for Migration

Die von der UNO vorgeschlagene Vereinbarung würde in ihrer derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handels und auf das Rechtsstaatsprinzip darstellen, befindet die AfD.

„Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der von der UNO bezeichnete und vorgeschlagene „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (im Folgenden: „Global Compact for Migration“ oder „Globaler Pakt für Migration“) stellt in seiner der- zeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Er gefährdet zudem die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der sogenannten Ewigkeitsgarantie (eigentlich aber Selbstbestimmungsgarantie) des Grundgesetzes unterfällt.
Er ist darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen.

Damit stellt der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung Deutschlands und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes dar. Jedwede Beteiligung deutscher Regierungsstellen an diesem Abkommen ist daher zu unterlassen.
Vielmehr ist die Bundesregierung verpflichtet, ihren Protest durch entsprechende Verbalnoten und Schriftnoten öffentlich zu dokumentieren.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  1. a) dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ nicht
    beizutreten,

b) diesem Dokument nicht namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen,

c) sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen, und

d) keine sonstigen Handlungen vorzunehmen, durch welche die Bundesrepublik Deutschland dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ begrüßt oder billigt oder unterstützt oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stellt,

e) sich in keiner Weise im Sinne dieses Dokuments völkergewohnheitsrechtlich oder politisch, moralisch oder anderweitig und zumal auch im Sinne des sogenannten völkerrechtlichen „Soft Law“ zu binden.

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf der Versammlung zur Annahme des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung zu hinterlegen, die klarstellt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich als „permanent objector“ im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts versteht.
  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass ein Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich der Zustimmung zumindest des Deutschen Bundestages bedarf, da es sich – unabhängig von strittigen völkerrechtlichen Einzelfragen zur genauen Wesensnatur der durch ihn begründeten politischen Bindung der Bundesrepublik Deutschland – jedenfalls im weiteren Sinne um einen Vertrag handelt, der die politischen Beziehungen des Bundes regelt.“

Den vollständigen Antrag finden sie: „Hier“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdf

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Jörg Hubert Meuthen, Oskar Lafontaine.

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