Die EU ist offen für Russland Carl Bildt

Schutz der Menschenrechte aller Migranten

Mit dem Global Compact on Migration strebt die Bundesregierung ein politisches, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die konservative Opposition, auch innerhalb der CDU, protestiert energisch, immer mehr Staaten in Europa springen ab. Staaten wie die USA und Israel sind sowieso nicht dabei. Was steht drin im derzeit so lebhaft diskutierten Dokument?

Der Global Compact on Migration (GCM) soll im Einklang mit Ziel 10.7 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung stehen. Dieses verpflichtet die UN-Mitgliedsstaaten zu internationaler Zusammenarbeit. Das Ziel soll sein, allerorten die sichere, geordnete und geregelte Migration zu ermöglichen. Das Abkommen hat folgende operative Zwecke:

  • Berücksichtigung aller Aspekte internationaler Migration, eingeschlossen ihrer humanitä- ren, entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Aspekte;
  • Beitrag zu globaler Governance und verbesserter Koordnierung internationaler Migration;
  • Schaffung eines Rahmens für umfassende internationale Zusammenarbeit in den Berei-
    chen Migranten und menschliche Mobilität;
  • Festlegung einer Reihe von durchsetzbaren Zielen, den Mitteln ihrer Implementierung und eines Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung derselben.
Haltung der Bundesregierung*

Die Bundesregierung strebt damit ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die Opposition befürchtet, dass diese Unverbindlichkeit keinen Bestand habn wird, dass also über die Hintertür durchaus verbindliche Normen geschaffen werden, dasss Migration zum Normalfall erklärt und dass letztendlich der Nationalstaat zum bloßen siedlungsgebiet umgebaut wird. Doch die Bundesregierung wischt diese Bedenken vom Tisch, sie wird dabei unterstützt von der linksgrünen Opposition. Bei den GCM-Verhandlungen haben für sie folgende Punkte Priorität:

  • Berücksichtigung der Ursachen für Migration und Flucht, inklusive Klimawandel, Natur- katastrophen, Konflikte und andere menschengemachte Ursachen und deren Bekämpfung durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention;
  • Berücksichtigung der Gründe für illegale und irreguläre Migration und deren Bekämpfung durch u.a. Information über legale und reguläre Migrationsmöglichkeiten, die tatsächliche Situation im Zielland (z.B. hinsichtlich realistisch erwartbarer Arbeitschancen, Sozialleistungen etc.), aber auch durch verbesserte Bildung in den Herkunftsländern zur Verbesserung dieser Chancen im Falle von Migration;
  • Verbesserung und Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Governance in den Bereichen Migration und Flucht;
  • Schutz der Menschenrechte aller Migranten und darauf folgend die Bekämpfung von Fremdenhass und Rassismus;
  • Nutzung der Potentiale von Migration für die Entwicklung ihrer Heimatländer;
  • Menschenhandel und Sklaverei und ihre Bekämpfung.

Hier lesen Sie das vollständige Dokument: Bundestag

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David McAllister, Peter Gauweiler, Nicolas Afflatet .

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