I am not convinced. Joschka Fischer

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sind sich CSU und Freie Wähler einig: Mehr Geld für Familien, Bildung und Polizei, und der Klimaschutz soll künftig in der Verfassung stehen. Was sonst noch im Koalitionsvertrag steht, lesen Sie hier.

CSU und FREIE WÄHLER sind sich ihrer großen Verantwortung für Bayern bewusst und nehmen den Regierungsauftrag dankbar an.

CSU und FREIE WÄHLER finden eine positive Ausgangslage vor. Bayern geht es gut. Unsere Wirtschaft ist außerordentlich erfolgreich, wir leben im sichersten Land Deutschlands und das bayerische Lebensgefühl ist einzigartig. Aus dieser Position der Stärke heraus werden wir die Fragen der Zukunft angehen und Probleme lö- sen.

Wir modernisieren das Land und gehen neue Wege. Wir arbeiten für einen Freistaat, der diesen Titel verdient. Wir setzen auf Freiheit, Selbstverantwortung und gute staatliche Angebote. Verbotsdenken und ideologiegetriebenes Handeln lehnen wir ab. Zentral ist dabei für uns das bayerische Leitprinzip von „Leben und leben lassen“: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Aber wir helfen jedem Einzelnen nach Kräften auf seinem Weg.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen ehrenamtlich Engagierten wollen wir Bayern zukunftsfähig machen. Der Freistaat versteht sich als fairer Partner seiner Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke.

Ein lebendiger Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit der Länder haben für uns oberste Priorität. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Bayern und auch Deutschland insgesamt weiterhin prosperieren. Unser gemeinsames Ziel ist es, die besondere Stellung Bayerns in Deutschland zu bewahren.

Die Koalition aus CSU und FREIE WÄHLER ist getragen von einem gemeinschaftlichen bürgerlichen Geist, von Grundvertrauen und Grundüberzeugungen. Beide Parteien arbeiten kraftvoll und engagiert zum Wohle des Freistaats. Wir bilden eine stabile und tatkräftige Regierung. Wir entwickeln unsere Entscheidungen gemein- sam, stehen zu ihnen und vertreten sie gemeinsam nach außen.

Dieser Vertrag legt die Leitlinien unserer Regierungsarbeit fest:

Wir verstehen unsere Partnerschaft als Bayernkoalition. Unsere gemeinsame Regierungszeit fällt in eine Phase weltweiter Umbrüche und Herausforderungen. Bayerns Zukunft hängt entscheidend davon ab, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir haben die Ideen, den Willen und den Mut dazu.

Bayern soll das Land der Freiheit bleiben. Wir betrachten uns als Koalition der Freiheit und wollen eine freiheitliche Bürgergesellschaft in Bayern. Freiheit ist ohne Sicherheit undenkbar. Kernaufgabe des Staates ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Unser Staat muss also stark sein, wenn es um die Sicherheit geht. Er muss sich aber auch zurücknehmen können, wo es um die persönliche und wirtschaftliche Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger geht. Diese Balance wollen wir bei allem Regierungshandeln im Blick haben und stets aufs Neue austarieren.

Wir wollen eine Zukunftskoalition sein. Am Ende dieser Amtsperiode soll es dem Land noch besser gehen als heute. Bayern soll gefestigt und lebenswert sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in ihrer Heimat aufgehoben fühlen und vertrauensvoll nach vorne blicken können.

Dafür machen wir den Freistaat nachhaltiger, moderner und ökologischer. Wir legen noch mehr Augenmerk auf die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrund- lagen. Unsere gesamte Politik richten wir noch stärker auf die Bewahrung der Schöpfung aus.

In diesem Sinne verstehen wir uns als Heimatkoalition. Wir denken Stadt und Land gemeinsam, aber wir machen sie nicht gleich. Wir erarbeiten für alle Landes- teile stimmige Lösungen für die jeweils sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Gleichzeitig sind wir eine Familienkoalition. Wir rücken Familien in den Mittel- punkt unserer Politik, denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir fördern Kinder, Eltern, Großeltern und Alleinerziehende nach Kräften und richten unsere Familienpolitik ganzheitlich aus. Unser Ziel ist ein Staat, der zielgerichtete Unter- stützung in allen Lebenslagen und Lebensphasen bietet und soziale Sicherheit gewährt.

Wir können dies leisten, wenn wir unser Land entschlossen und mit positiver Energie gestalten: mit einer starken Wirtschaft, in der der große Konzern ebenso opti- male Bedingungen findet wie der kleine Handwerksbetrieb. Und mit einer soliden Finanzpolitik, die die Basis allen staatlichen Handelns ist. Wir sind eine Koalition des Miteinanders, die allen demokratischen Kräften die Hand reicht und auf moderne Formen der Mitsprache setzt. Das Land zusammenführen, nicht spalten – das ist unser Versprechen."

Den vollständigen Koalitionsvertrag lesen Sie hier: CSU

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Vera Lengsfeld, Andrea Nahles.

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