Erstes Schadenersatzurteil für Aktionäre im VW-Dieselskandal

von Dokumentation - Texte im Original26.10.2018Wirtschaft

Porsche muss Aktionär wegen Dieselskandal rund 3,2 Millionen Euro zahlen. Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche SE wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit dem „Dieselgate-Skandal“ zur Zahlung von rund 3,2 Millionen Euro verurteilt (Aktenzeichen: 22 O 101/16). Geklagt hatte ein britischer Pensionsfonds.

Die Klage war deutschlandweit die erste Klage geschädigter Aktionäre gegen die Porsche SE. „Das Landgericht Stuttgart ist unserer Argumentation gefolgt, dass Herrn Winterkorn sein Wissen als VW-Vorstandsvorsitzender auch in seiner Position als Vorstandschef der Porsche SE zurechenbar ist. Die gegenteilige Argumentation von Porsche ist nicht nur konstruiert, sondern vermochte auch rechtlich nicht zu überzeugen“, sagt Andreas M. Lang, Partner der Nieding+Barth Rechtsanwalts-AG, die für den britischen Pensionsfonds Wolverhampton City Council das Gerichtsverfahren anwaltlich geführt hat.

Auf die Klage des Fonds hatte das Stuttgarter Landgericht einen sogenannten Vorlagebeschluss zur Durchführung eines Kapitalanlegermusterverfahrens erlassen. Gleichwohl hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart das Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Porsche SE wegen vorgeblicher formaler Bedenken nach wie vor nicht eröffnet. „Das Urteil zeigt, dass es richtig war, Porsche vor dem Landgericht zu verklagen, zumal das OLG Braunschweig in der ersten mündlichen Verhandlung des in Sachen Volkswagen laufenden Musterverfahrens bereits klargemacht hat, für Feststellungsziele, die alleine die Porsche SE betreffen, nicht zuständig zu sein. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Haltung des OLG Stuttgart nicht nachvollziehbar“, sagt Lang.

„Das Urteil stellt nach der von uns durchgesetzten Sonderprüfung bei der Volkswagen AG nun auch hinsichtlich der Schadensersatzfrage geschädigter Aktionäre einen Meilenstein dar. Wir haben damit das erste stattgebende Urteil für Aktionäre gegen den Volkswagen-Konzern im Zusammenhang mit der Dieselaffäre erstritten. Geschädigte Aktionäre, die sich bislang noch nicht an einer Klage gegen Volkswagen und / oder Porsche beteiligt haben, sollten nunmehr die letzte Chance ergreifen, sich an der von der DSW Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. initiierten Möglichkeit einer kostenlosen Klage zu beteiligen“, ergänzt Nieding+Barth-Vorstand Klaus Nieding.

Stattgegeben wurde der Klage für die Umsatzgeschäfte, die die Klägerin in der vom Landgericht Stuttgart angenommenen Desinformationsphase in Aktien der Porsche SE zwischen dem 23.05.2014 und dem 22.09.2015 getätigt hat. Frühere Umsatzgeschäfte sahen die Richter nicht für schadensersatzbegründend nach Paragraph 37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) an.
„Wir sehen einen Desinformationszeitraum vom 01.01.2009 bis 22.09.2015 als gegeben an. Wir prüfen dazu die Urteilsgründe und entscheiden dann, was wir tun“, kommentiert Nieding die Eingrenzung durch das Gericht.

Die Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vertritt gemeinsam mit der deutschen Kanzlei Müller Seidel Vos und der US-amerikanischen Anwaltssozietät Robbins Geller Rudman & Dowd im Zusammenhang mit der Dieselaffäre rund 500 institutionelle Investoren mit Schadenersatzforderungen von rund 2,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung des LG Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig.

Über Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main

_Die Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft zählt aus der Sicht des führenden Branchenmediums JUVE seit Jahren zur Spitzengruppe der Kanzleien auf dem Gebiet des Kapitalanlegerrechts (JUVE Handbuch 2014/15). Die Kanzlei hat bereits über 50 Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Anleger- und Investorenschutz herbeigeführt. Die insgesamt vertretene Schadenssumme privater und institutioneller Anleger summiert sich mittlerweile auf rund 15 Milliarden Euro. Klaus Nieding, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist regelmäßig als Sachverständiger des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Kapitalmarktgesetzen tätig. Laut HANDELSBLATT ist Rechtsanwalt Nieding „einer der renommiertesten deutschen Anlegerschutzanwälte” (HANDELSBLATT, 09.02.2011), für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist er „der bekannteste Anlegeranwalt der Republik“ (F.A.S. vom 27.04.2014), die WELT am Sonntag nennt ihn einen der „bekanntesten und renommiertesten Anleger-Anwälte der Republik“ (WamS 27.08.2017) und laut FOCUS-Spezial “Deutschlands Top-Anwälte“ ist Nieding „Deutschlands bekanntester Anlegerschutz-Anwalt“ (FOCUS-Spezial, Okt/Nov 2017). Seit 1994 vertritt die Kanzlei Deutschlands größte Aktionärsvereinigung, die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.). In bis zu 150 Hauptversammlungen pro Jahr nehmen die Anwälte von Nieding + Barth im Rahmen dieser Aufgabe die Rechte von privaten und institutionellen Aktionären wahr. Einer der größten Erfolge der Kanzlei war die rechtskräftige Durchsetzung der Sonderprüfung bei der Volkswagen AG zur Aufklärung des sogenannten „Dieselskandals“ im Jahr 2017 für einen institutionellen Investor, nachdem Nieding + Barth bereits im Jahr zuvor eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank AG durchgesetzt hatte. Die erste von der Kanzlei erwirkte Sonderprüfung betraf im Jahr 1998 die Philipp Holzmann AG, die im Auftrag des damaligen Großinvestors Gevaert N.V. durchgesetzt wurde. In prominenten Insolvenzfällen, so bei Prokon Regenerative Energien GmbH, bei der Solar Millennium AG, der Windreich GmbH, der WGF AG, der Gontard & Metallbank AG, der Gold-Zack AG, der Augusta Technologies AG und der Future Business KGaA (Infinus) vertritt Rechtsanwalt Nieding die Interessen von Anleiheinhabern mit einem Gesamtvolumen von über 500 Millionen Euro als Gemeinsamer Vertreter. Rechtsanwalt Nieding vertritt zudem die Interessen der Anleger in zahlreichen Gläubigerausschüssen z.B. bei der PROKON Regenerative Energien GmbH, der Solar Millennium AG, der Windreich GmbH, der Getgoods.de AG, der Green Planet AG, der Gontard & Metallbank AG sowie der Gold-Zack AG. Zusätzlich hat die Kanzlei eine umfassende Expertise in Kartellschadensfällen. Umfangreich tätig sind die Anwälte der Sozietät unter anderem im sogenannten LKW-Kartell, wo die Schadenersatzansprüche von institutionellen Flottenbetreibern durchgesetzt werden. Weitere Themenschwerpunkte der Kanzlei liegen in den Rechtsbereichen desgewerblichen Immobilienrechts, des Versicherungsrechts sowie M&A-Transaktionen. Vor allem bei Unternehmenskauf- und –verkaufsprojekten sind die M&A-Rechtsspezialisten der Kanzlei ausgewiesen und umfassend tätig.___

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