Die Sicherheit in der Welt kann nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden. Wladimir Putin

"Wir stehen für ein sozialistisches Bayern und eine sozialistische Welt"

Wieviel Sozialismus verträgt der Freistaat? Diese Frage werden die Bürgerinnen und Bürger am 14. Oktober bei der Landtagswahl beantworten. Laut Forsa steht die Partei DIE LINKE derzeit bei vier Prozent und würde somit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei schliddern. Wir dokumentieren das Wahlprogramm:

Bayern, das Land der Unterschiede: Wir gelten als weltoffen, Bayern ist ein Touristenmagnet für Menschen aus aller Welt – gleichzeitig wollte der neue Ministerpräsident 2015 das Land einzäunen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt in Bayern auf einem sehr hohen Niveau – allerdings auch die Anzahl der Beschäftigten in Minijobs und Leiharbeit. Bayern ist wunderschön: die Alpen, die Seenlandschaften, der bayerische Wald, der Spessart und das Allgäu. Aber Stromtrassen und Beton zerstören diese Schönheit, Feinstaub verpestet München und die anderen Großstädte, der Klimawandel gefährdet die Gletscher und führt zu Felsabbrüchen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für den Dieselbetrug der Automobilkonzerne zur Kasse gebeten. Der Reichtum in Starnberg und München führt zur bundesweit höchsten Lebenserwartung, in Hof ist sie aufgrund der Armut so gering wie sonst nirgendwo in Deutschland. Der Wohnraum ist in den bayerischen Großstädten für Normalverdienende unbezahlbar, während in Oberfranken und der Oberpfalz der Leerstand wächst. Bilder von ehrenamtlichen Geflüchteteninitiativen, von selbstlosen Helferinnen und Helfern gingen um die Welt – genauso bekannt sind Abschottung und Abschiebung des Landes und die Spezlwirtschaft, das Bevorzugen der Verwandtschaft durch die Regierenden dieses Landes. Bayern hat eine der fortschrittlichsten Verfassungen, der Landtag beschließt jedoch die reaktionärsten Gesetze.

Dies alles und noch viel mehr ist Bayern. Im Landtag aber ist nur das eine Bayern sichtbar. Die Abschottung nimmt zu, der Rechtsruck verfängt sich auch bei den Oppositionsparteien im Landtag, in vielen Kommunen sind CSU und SPD, aber auch die Grünen für überteuerten Wohnraum und das Verkehrsdesaster verantwortlich. Während früher SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die CSU stritten, würde ein CSU-Ministerpräsident mittlerweile für ein bisschen Mitregieren von denen allen getragen.

Und es gibt das Bayern der Armen: Menschen, die arm sind, mit und ohne Arbeit, die sich unterfinanziert in Pflege, Bildung und anderen Bereichen tagtäglich aufopfern. Es gibt die Beschäftigten, die sich trotz mehrerer Jobs die Miete nicht mehr leisten und Rentnerinnen und Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können. Dieses andere Bayern leidet aber nicht nur. Es will diese Verhältnisse nicht mehr hinnehmen, es organisiert sich und leistet Widerstand. Auch das ist eine historisch gewachsene Tugend in Bayern – gegenwärtig noch ausschließlich außerhalb des Parlaments: In ihren Betrieben, wo diese Menschen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streiten und streiken; sie setzen sich für günstigen Wohnraum ein und helfen Geflüchteten. Sie treten für einen kostenfreien, ökologisch sinnvollen ÖPNV ein, kämpfen gegen Stromtrassen und zeigen eine klare Kante gegen Rechts. Dieses widerständige Bayern hat den Freistaat vor 100 Jahren gegründet – mit Kurt Eisner und vielen anderen und gegen die damaligen reaktionären Kreise. Dieses widerständige Bayern ist für die gute bayerische Verfassung verantwortlich. Bereits Kurt Eisner und viele andere Sozialistinnen und Sozialisten erkannten: Die derzeitigen Probleme in Bayern und anderswo auf der Welt sind kein Schicksal, sondern haben eine grundlegende Ursache – den Kapitalismus. Dieser bedeutet Krieg, Armut und Umweltzerstörung für den Großteil der Menschheit und führt zu wachsendem Reichtum für einige Wenige. Deshalb verbanden Eisner und andere Sozialistinnen und Sozialisten die alltäglichen Kämpfe um mehr Soziales, mehr Gleichheit und gegen Unterdrückung mit dem Kampf um eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. DIE LINKE hält an diesem Erbe fest und kämpft in allen Bereichen um eine Zurückdrängung der Macht des Kapitals und für eine Überwindung des Kapitalismus. Kurzum: Wir stehen für ein sozialistisches Bayern und eine sozialistische Welt.

Deshalb steht DIE LINKE auf der Seite dieses anderen, dieses widerständigen Bayern: Für günstigen Wohnraum, für armutsfeste und sichere Arbeit, für einen flächendeckenden, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), für gute Bildung. DIE LINKE stellt das menschenfreundliche, solidarische, soziale, das andere Bayern in den Mittelpunkt, das Bayern, das die Mehrheit der Menschen will. Daher nehmen wir – im Gegensatz zu anderen Parteien – keine Firmenspenden an. Tragen wir dieses andere, dieses Widerständige in den Landtag! Helfen wir, dass die bayerische Verfassung im Maximilianeum verteidigt wird!

Das vollständige Wahlprogramm der Partei DIE LINKEN lesen sie hier

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Ulrich, Titus Gebel, Oskar Lafontaine.

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