Der Umgang mit Hubertus Knabe ist entwürdigend

Dokumentation - Texte im Original1.10.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Art und Weise wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet hat ist entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt. Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt, schreiben H. Bohley, F. Klier, E. Schönherz und B. Zehnpfennig.

Mitglieder des Beirats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Dr. Klaus Lederer
Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Senator für Kultur und Europa
Brunnenstraße 188-190
10119 Berlin

*1.Oktober 2018*

OFFENER BRIEF

Wir, die Unterzeichnerinnen, protestieren als Mitglieder des Beirats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen entschieden gegen die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte, Dr. Hubertus Knabe, und fordern dessen Wiedereinsetzung.

Begründung:

1. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung richten sich nicht gegen Hubertus Knabe, sondern gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer.

2. An der Chronologie der Ereignisse ist leicht ablesbar, welche Schritte Herr Dr. Knabe bereits vor der Stiftungsratssitzung vom 25.9.2018 eingeleitet hatte, um die angezeigten Missstände abzustellen:

*April 2018*

Der Gedenkstättendirektor erhält von der Kulturverwaltung Berlin einen Hinweis auf dort anonym eingegangene Beschwerden wegen sexueller Belästigung in seinem Haus – ohne konkrete Angaben zu den Vorwürfen. Daraufhin erstattet Hubertus Knabe Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

*August 2018*

Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein, da ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht nicht gegeben sei.

*Montag, 17.9. 2018*

Der Gedenkstättendirektor erfährt durch eine Anfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) erstmals, worüber sich die Mitarbeiterinnen konkret beschwert haben. Knabe bedauert, dass sich die Mitarbeiterinnen weder an den Personalrat noch an die Leitung der Gedenkstätte gewandt haben. Er schließt mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zum Beschäftigtenschutz und respektvollen Umgang am Arbeitsplatz und ernennt eine Antidiskriminierungsbeauftragte.
**
*Mittwoch, 20.9.2018*

Der rbb berichtet nun erstmals öffentlich von Klagen über sexuelle Belästigungen durch den stellv. Direktor Helmuth Frauendorfer. Gedenkstättendirektor Knabe erklärt darauf in einer Pressemitteilung, dass bereits Konsequenzen gezogen wurden (s.o. Dienstvereinbarung und Antidiskriminierungsbeauftragte).

*Montag, 24.9.2018*
**
Helmuth Frauendorfer wird vom Direktor mit sofortiger Wirkung beurlaubt: Frauendorfers Anwalt hatte bestätigt, dass die Vorwürfe „zum Teil wirklich berechtigt“ seien. Knabe glaubt, dass der Stiftungsrat sich nun am nächsten Tag mit der juristischen Bewertung der Vorwürfe beschäftigen wird. Zugleich bittet er die Ärztin und ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um eine Befragung der Mitarbeiterinnen hinsichtlich sexueller Belästigungen.

“Wenn es Kritik gibt, dann gehört diese auf den Tisch. Ich bin sehr dankbar, dass sich Frau Dr. Bergmann-Pohl bereit erklärt hat, zusammen mit der Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Gedenkstätte die Situation von unabhängiger Seite zu untersuchen.”

“Das Ergebnis der Befragungen soll in einem Abschlussbericht festgehalten werden, der auch praktische Schlussfolgerungen für ein respektvolles Zusammenarbeiten zwischen Männern und Frauen enthalten soll. Darüber hinaus werde es Schulungen für Mitarbeiter geben, um sie für das Thema zu sensibilisieren und Verhaltenshinweise zu geben”:https://www.stiftung-hsh.de/presse/pressemitteilungen/ PM vom 20. + 24.9.2018

*Dienstag, 25.9.2018*

Sitzung des Stiftungsrates mit Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa Berlin (Vorsitzender) Martina Gerlach, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz
Maria Bering, Leiterin Gruppe K4 “Geschichte und Erinnerung” bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dieter Dombrowski, MdL Brandenburg, Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats, Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Vertreterin des Gedenkstättenbeirats

*Nach zweistündiger Wartezeit vor dem Sitzungsraum teilt der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Lederer (DIE LINKE) dem Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe ohne Anhörung oder Nennung konkreter Beschuldigungen die ordentliche Kündigung und sofortige Freistellung von allen Dienstpflichten als einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates mit.*

Den Mitgliedern des Gedenkstättenbeirats gegenüber begründet Lederer die Kündigung in einer Mail mit den Worten:

*„Der Stiftungsrat hat kein Vertrauen, dass Herr Dr. Knabe den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann.“*
**
3. Der Stiftungsrat, der die Absetzung beschloss, hat Herrn Dr. Knabe also nicht zur Sache angehört. Das stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz „Audiatur et altera pars“ dar. Die Vorwürfe nur einer Seite zur Grundlage einer solch weitreichenden Entscheidung zu machen, ohne die Sicht der Gegenseite zu berücksichtigen, legt den Verdacht der Vorverurteilung nahe.

4. Außerdem hat der Stiftungsrat Herrn Dr. Knabe offenbar nicht mitgeteilt, was konkret gegen ihn vorliegt. Auch dies ist ein völlig unakzeptables Vorgehen.

5. Die aus dem Beirat in den Stiftungsrat entsendeten Mitglieder Dieter Dombrowski und Birgit Neumann-Becker, die mit ihrer Zustimmung die sofortige Entlassung des Gedenkstättendirektors (vorerst) legitimierten, haben vor dieser so schwerwiegenden Entscheidung keine Rücksprache mit dem Beirat gehalten. Damit wurde das Gremium, das sie entsandt hatte, von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Deshalb konnten wir auch nicht den alternativen Lösungsvorschlag einbringen, statt einer Kündigung des Direktors den freigewordenen Stellvertreterposten einfach mit einer Frau zu besetzen.

6. Die Art und Weise wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet hat ist entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt. Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt.

Die Unterzeichnerinnen verurteilen das durch nichts zu rechtfertigende Verhalten der übergeordneten Behörden und des Stiftungsrats und fordern eine Revision des Beschlusses.

Heidi Bohley – Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle an der Saale
Freya Klier – Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin
Edda Schönherz – Vorsitzende des Stammtisches der Hoheneckerinnen
Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig – Universität Passau

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