Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Mahatma Gandhi

"Der Islam gehört nicht zu Bayern"

In unserer Sonderreihe “Landtagswahl in Bayern” dokumentieren wie heute Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Partei am 14. Oktober erstmals in den bayerischen Landtag einziehen. Die Frage lautet: Vor oder hinter der SPD?

Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen – straffällige Ausländer ausweisen!

Gemäß § 71 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz sind für Ausweisungen die Ausländerbehörden der jeweiligen Bundesländer zuständig. Sofern ein Ausländer, der straffällig geworden ist, auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist eine Abschiebung durch die Ausländerbehörden des Freistaats Bayern nicht möglich. Auch aus diesem Grund ist die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen.

Grundsätzlich gilt im Rahmen der Einbürgerung das Prinzip der Vermeidung von „Mehrstaatlichkeit“, also der staatsbürgerlichen Angehörigkeit zu mehr als einem Staat. Dies entspricht in Europa auch dem „Straßburger Über- einkommen“ (sog. Mehrstaaterabkommen) vom 6. Mai 1963, das am 29. September 1969 auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und mit welchem völkerrechtlich doppelte Staatsbürgerschaften prinzipiell vermieden werden sollen.

Die Große Koalition hat jedoch durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 den § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgeändert, sodass eine Optionspflicht, sich also für eine Staatsangehörigkeit zwingend entscheiden zu müssen, für Personen, die „im Inland aufgewachsen“ sind, nicht mehr besteht.

Wir fordern daher die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bayern muss in der Lage sein, straffällige Ausländer auch auszuweisen. Ferner müssen die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen sowie das Verüben schwerer Straftaten zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.

Doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis

Die Mehrstaatlichkeit stellt überdies auch ein Integrationshindernis dar: Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit darf nicht zu Beginn des Einbürgerungsprozesses als Zufallsprodukt stehen, sondern an dessen Ende. Nur dadurch wird gewährleistet, dass der Einzubürgernde die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung verinnerlicht, lebt und immunisiert wird gegen die potenzielle Instrumentalisierung für die Interessen seines Heimatstaates, vor allem der Einflussnahme ausländischer Staaten auf die deutsche Politik. Das bedeutet aber ein vorbehaltloses und ungeteiltes Bekenntnis des Einzubürgernden zu Deutschland, das sich auch darin zeigt, dass der Einzubürgernde seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert bzw. aufgibt, sobald er die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Anderenfalls droht der Zustand, dass alle Menschen in Deutschland zwar Staatsangehörige sind, aber keiner mehr echter Staatsbürger. Mithin entwertet die doppelte Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft.

Rückkehr zum Abstammungsprinzip

Die AfD will das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Die doppelte Staats- bürgerschaft soll auf wenige wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Dafür wird sich die AfD im Bundesrat einsetzen.

Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Für den Vollzug der Abschiebung von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern sind nach § 40 des Asylgesetzes die Ausländerbehörden der Länder zuständig. In Bayern liegt die Abschiebequote allerdings lediglich bei 23,2 Prozent. Von 9.349 ausreisepflichtigen Asylbewerbern wurden im Zeitraum Januar bis August 2017 aber nur 2.166 abgeschoben. Im Ergebnis nimmt Bayern damit unter allen Bundesländern den 10. Platz ein, obwohl die Staatsregierung nicht müde wird zu betonen, dass Bayern insoweit einen Spitzenplatz einnähme. Das trifft jedoch nicht zu. Die AfD fordert deshalb, dass die Abschiebung ausreise- pflichtiger Asylbewerber konsequent durch die zuständigen Behörden durchgeführt wird.

Härtefallkommission auflösen

Die beim Staatsminister des Inneren eingerichtete Härtefallkommission, die es ermöglicht, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, wird aufgelöst.

Der Islam gehört nicht zu Bayern

Die Alternative für Deutschland tritt für den freiheitlich- demokratischen und säkularen Rechtsstaat ein, der den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet ist und über religiösen Geboten steht. Mit diesem Staatsverständnis ist der orthodoxe Islam auf der Grundlage von Koran und Sunna nicht vereinbar. Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte.

In der Ausbreitung des Islams auch in Bayern sieht die AfD eine Gefährdung des inneren Friedens, unserer Rechts und Werteordnung sowie unserer kulturellen Identität, die uns vor große Herausforderungen stellt. Rechtstreue und wahrhaft integrierte Muslime sind zwar geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch ab- geschottete islamische Parallelgesellschaften verhindern, in denen muslimische „Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

Religiös motivierten Terrorismus bekämpfen

Gegen den Terror, der auch Bayern bedroht, müssen Bayerns Polizei und Geheimdienst mit den entsprechenden Behörden sowohl deutschlandweit als auch international kooperieren und alle relevanten Daten austauschen. In Bayern leben derzeit mehr als 730 Salafisten, von denen laut Verfassungsschutz ein Viertel gewaltorientiert ist. Aktivitäten und Kommunikation von Salafisten und Gefährdern sind möglichst konsequent zu überwachen. Jegliche Propaganda für den Dschihad ist zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen.

Das vollständige Wahlprogramm lesen Sie „hier“: https://cdn.afd.tools/sites/170/2018/07/17192701/2018_AfD_Bayern_Wahlprogramm2.pdf

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Christian Lindner, Gunter Weißgerber.

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