Die Kanzlerin bewegt sich null Komma null!

von Dokumentation - Texte im Original1.07.2018Innenpolitik

Über das hier dokumentierte Asyl-Papier redet heute ganz Deutschland. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel geht Horst Seehofer weiter auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse “nicht wirkungsgleich”. Wie aus CSU-Vorstandskreisen bekannt wurde, bezeichnete Seehofer die Pläne der Bundeskanzlerin in der aktuellen CSU-Krisensitzung als “unzureichend”.

Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018

1. Reduzierung der illegalen Migration nach Europa – Kampf gegen die
Schlepper

Um die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, brauchen wir den Schutz der Außengrenzen und die Kooperation mit Drittstaaten. Hier haben wir seit 2015 erhebliche Erfolge zu verzeichnen. Die Ankünfte über die drei Mittelmeerrouten sind seit Oktober 2015 um 95 % gesunken. Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, ihre Anstrengungen weiter auszubauen. Der Europäische Rat hat dies einstimmig bekräftigt und unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

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