Google ist nichts als eine Maschine, die Links findet und bereitstellt. Andrew Keen

Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik

Im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer hat sich der Parteivorstand der CSU hinter den Innenminister gestellt und fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik sowie die Umsetzung des Materplans. Wir dokumentieren.

1. Der CSU-Parteivorstand unterstützt den Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Haltung zur Neuordnung der Migrationspolitik und teilt den Masterplan vollumfänglich. Der Parteivorstand bittet den Bundesinnenminister, die Maßnahmen aus dem Masterplan, die in seiner eigenen Ressortverantwortung als Bundesinnenminister stehen, unverzüglich um- und in Kraft zu setzen.

2. Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt auch weiterhin alle Bemühungen für eine europäische Lösung. Wir wollen FRONTEX zu einem lückenlosen europäischen Grenzschutz ausbauen. Wir brauchen gemeinsame Asylverfahren und -standards in Europa. Wir treten dafür ein, dass direkt an der Außengrenze entschieden wird, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Wir wollen, dass illegale Migranten direkt zurückgeführt werden. Wir brauchen einen europäischen Marshallplan für Afrika. Wir bekennen uns zum europäischen Resettlement-Programm, weil wir aus christlicher Verantwortung heraus den wirklich Hilfsbedürftigen helfen müssen.

3. Der Parteivorstand ist der Überzeugung, dass geltendes deutsches und europäisches Recht durchgesetzt werden müssen, solange es keine andere umfassende europäische Lösung gibt. Sollten auf dem kommenden oder künftigen EU-Gipfeln wirkungsadäquate Ergebnisse erzielt werden, findet eine Evaluierung der in Deutschland ergriffenen Maßnahmen statt.

4. Der Parteivorstand hält die Zurückweisung an der Grenze für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet. Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommen-den EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.

5. Der Parteivorstand unterstützt den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung bei der Umsetzung des bayerischen Asylplans. Die bayerische Grenzpolizei soll die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Andrea Nahles, Alexander Dobrindt, The European Redaktion.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Csu, Asyl, Horst-seehofer

Debatte

Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysten ist ungerecht

Medium_0d62ca9119

Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen

Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: weiterlesen

Medium_0156d00e54
von Alice Weidel
21.03.2019

Debatte

Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig

Medium_bfc89ee814

Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

"Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus im Jahr 2018 hat sich im Saldo nur noch gering erhöht. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf e... weiterlesen

Medium_b738a7b2e3
von Ulla Jelpke
19.03.2019

Debatte

BAMF sollte seine Arbeit richtig tun

Medium_2471629957

Asylverfahren dauern immer noch zu lange

Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer war im dritten Quartal 2018 mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine... weiterlesen

Medium_b738a7b2e3
von Ulla Jelpke
17.02.2019
meistgelesen / meistkommentiert