Es gibt kein Recht auf Wirtschaftswachstum. Kieron O'Hara

Keine neuen Rentenleistungen ohne Kommissionsprüfung

“Die Politik will Rentengeschenke verteilen, noch bevor die Experten der Rentenkommission Vorschläge für eine generationengerechte Rente machen kann. Das darf nicht sein! Deshalb fordern wir – auch als Anzeige in diversen Tageszeitungen – ein sofortiges Rentenmoratorium.” Wir dokumentieren das Renten-Moratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die alternde Gesellschaft stellt insbesondere das System der gesetzlichen Rentenversicherung vor große Herausforderungen. Eine nachhaltige Reform des Rentensystems, das die Renten auch für künftige Generationen sichert, ist dringend nötig. Leider hat es die Große Koalition aus Union und SPD versäumt, hier zukunftsfähige Vorschläge zu machen. Stattdessen sollen kurzfristig Leistungen sogar ausgeweitet werden.

Bis März 2020 soll nun die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission Empfehlungen vorlegen, wie die Rente nach 2025 gesichert werden kann. Allerdings hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im Vorgriff auf die Vorschläge der Kommission bereits Rentenprojekte wie die Ausweitung der Mütterrente, die Einführung der Grundrente und die so genannte Doppelte Haltelinie auf seine Agenda gesetzt – teure Projekte, die in Zukunft nicht finanzierbar sein werden. Dies ist falsch und schafft zudem Fakten, bevor die Rentenkommission überhaupt ihre Reformempfehlungen abgegeben hat.

Am 6. Juni 2018 konstituiert sich die zehn Experten umfassende Rentenkommission. Dieses Datum haben die großen Arbeitgeberverbände in Deutschland zum Anlass genommen, einen Offenen Brief mit der Foderung eines Renten-Moratoriums an die Bundesregierung zu richten. Die Forderung: Die Bundesregierung soll erst die Vorschläge der Experten abwaten, bevor sie sich an die Umsetzung einer Rentenreform macht.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Herbert Ammon, The European Redaktion.

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