Der Ursprung des Humors liegt im Banalen. Helge Schneider

Familiennachzug für Gefährder ist Sicherheitsrisiko für Deutschland

Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) hat sich im INSA-Meinungstrend für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union ausgesprochen. Die Zustimmung zu der Aussage: Ich bin für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union, ist dabei in allen Altersklassen hoch.

INSA-Meinungstrend: 70 Prozent wollen klare Begrenzung der Zuwanderung

Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Danach soll ab 1. August monatlich 1000 Menschen der Zuzug ermöglicht werden, zusätzlich zu dem bereits stattfindenden Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Richtiger wäre, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte überhaupt nicht zuzulassen, findet Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, und verweist auf den aktuellen INSA-Meinungstrend, der den Vertretern des konservativen Flügels von CDU/CSU vorliegt.

Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) hat sich im INSA-Meinungstrend für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union ausgesprochen. Die Zustimmung zu der Aussage: Ich bin für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union, ist dabei in allen Altersklassen hoch. Bei den jüngsten Befragten zwischen 18 und 29 Jahren liegt der Wert der Zustimmung bei 58 Prozent, bei den ältesten ab 60 Jahren bei mehr als drei Vierteln (77 Prozent). Für den repräsentativen INSA-Meinungstrend wurden Ende April über einen Zeitraum von vier Tagen im Rahmen einer Online-Befragung 2.091 Perso-nen aus ganz Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Willen der Bevölkerung ernst nehmen, Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen

Alexander Mitsch: „Wenn der Gesetzentwurf des Innenministers im Bundestag zur Abstimmung ansteht, sollten sich die Abgeordneten von CDU und CSU noch einmal kritisch hinterfragen, ob ein Ja zum Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte dem Willen der einheimischen Bevölkerung entspricht. Die ehrliche Antwort kann nur Nein lauten, wenn man seine Rolle als Volksvertreter wörtlich versteht und ernst nimmt.“

Dass der Kabinettsbeschluss in Ausnahmefällen sogar den Familiennachzug für Gefährder vorsehe, die sich gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hätten, sei ein Skandal und verletze die grundgesetzlich gebotene Schutzpflicht des Staates, so Alexander Mitsch. „Was tun, wenn der Gefährder die zuständigen Behörden genauso bewusst täuscht wie der Attentäter vom Breitscheid-Platz über seine 14 Identitäten? Menschen, die im Verdacht stehen, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden gehören abgeschoben und nicht auch noch mit ihren Familien auf deutschem Boden zusammengeführt.“

Die WerteUnion, Zusammenschluss freiheitlich-konservativer Mitglieder von CDU und CSU, fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass im Koalitionsvertrag jährlich eine weitere ungesteuerte Einwanderung in der Größenordnung einer Stadt wie Freiburg vor-gesehen ist. Mehr als eine am Fachkräftebedarf orientierte Zuwanderung nach Deutschland darf es nach der massenhaften Zuwanderung der letzten Jahre nicht geben", so Alexander Mitsch.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Blume, Annegret Kramp-Karrenbauer, Petr Bystron.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Cdu, Familienpolitik, Migration

Debatte

Mehr Ordnung, weniger Merkel

Medium_c695ce6214

Das will die CSU im Migrationsstreit

Seehofer vs. Merkel. Blume vs. Kramp Karrenbauer. Die CSU meldet sich zu Wort. Das wollen die Christsozialen im Migrationsstreit! Was die CDU will, finden sie "hier":https://www.theeuropean.de/... weiterlesen

Medium_59df1a3e6b
von Markus Blume
17.06.2018

Debatte

Union gespalten bei Migration

Medium_3f12d003c1

Das will die CDU im Migrationsstreit

Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einem Brief, was die CDU im Migrationsstreit möchte! weiterlesen

Debatte

Die Merkel-Weiterso-Politik

Medium_de3e076fa1

Flucht in die Verantwortung für das "Allermeiste"

Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD - zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde en... weiterlesen

Medium_fa65ceb9bf
von Vera Lengsfeld
13.06.2018
meistgelesen / meistkommentiert