Der Mensch kann nicht in einem einzelnen Lebensbereich recht tun, während er in irgend einem anderen unrecht tut. Mahatma Gandhi

Thesenpapier zu einer humanen und regulierten linken Einwanderungspolitik

Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ur-sprungs- und Transitländern zu stellen.

Auszug

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Über-windung der Dublin- Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“) und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.

Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen. Die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wäre dann keine Bedingung mehr, um Schutz in der EU zu beantragen. Die EU-Staaten müssen groß angelegte Programme zur Seenotrettung ins Leben rufen.1 Ein EU-Programm (oder ein Programm mehrerer Staaten außerhalb der EU-Strukturen) könnte noch effektiver sein und das Sterben end-lich beenden.

Auch Länder außerhalb der EU, die einen immensen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leis-ten, wollen wir umfassend unterstützen. Wir streiten für eine Flüchtlingspolitik, die allen hilft. Heute ist die internationale Flüchtlingspolitik so desolat, dass sie selbst eine Fluchtursache ist. Gerade jene Länder, die die geringsten Kapazitäten haben, aber die größte Last tragen, erhalten kaum Aufmerksamkeit und viel zu wenig Mittel. Es ist eine humanitäre und moralische Verpflichtung, diese Länder zu stabilisieren und die Lebens- und Integrationsbedingungen für die geflüchteten Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Durch eine massive Erhöhung der Finanzausstattung der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) wollen wir die Herstellung von menschenwürdigen Unterbringungsbedingungen in den Flüchtlingslagern in den Heimatregionen und angrenzenden Ländern erreichen, damit unzähligen Menschen die schrecklichen Mühsale und Gefahren einer Flucht in entferntere Länder erspart bleibt und durch die geographische Nähe die Rückkehr in ihre Heimat erheblich erleichtert wird.

Zur Entlastung dieser Drittstaaten und um in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Not (etwa bei Klima- oder Hungerkatastrophen) Menschenleben zu retten, wollen wir Programme zur kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen – wie es sie in der Geschichte der BRD für vietnamesische, jüdische oder syrische Flüchtlinge gab – verstärkt als Instrument nutzen."

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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Petr Bystron, Vera Lengsfeld.

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