Von einer Sicherheitspolitik kann in Europa keine Rede sein. Tilman Brück

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder in-dexieren

Das Kindergeld wird durch die Bundesrepublik Deutschland auch für Kinder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz gewährt, die im Ausland leben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde 2017 Kindergeld in Höhe von insgesamt 343 Millionen Euro auf ausländische Konten gezahlt. 2010 waren es 35,8 Millionen Euro.

Das Kindergeld ist eine der wichtigsten Familienleistungen in Deutschland, denn es ist eine unmittelbare finanzielle Unterstützung. Das Kindergeld soll alle Familien gleichwertig unterstützen, unabhängig davon, ob Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, auf Bundesebene eine Änderung insbesondere des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes voranzutreiben, damit das Kindergeld künftig nach der Kaufkraft jenes Landes indexiert wird, in dem das Kind lebt. Um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, wird die Staatsregierung dabei auch aufgefordert, auf eine entsprechende Klarstellung im EU-Recht hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten eine solche Indexierung regeln können.

Das Kindergeld wird durch die Bundesrepublik Deutschland auch für Kinder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz gewährt, die im Ausland leben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde im Jahr 2017 Kindergeld in Höhe von insgesamt 343 Millionen Euro auf ausländische Konten gezahlt. 2010 waren es 35,8 Millionen Euro.

Nach der derzeitigen Regelung im Einkommensteuergesetz erhalten Eltern für ihr Kind bzw. ihre Kinder den gleichen, nach Anzahl der Kinder gestaffelten Kindergeldbetrag, unabhängig davon, ob das Kind bzw. die Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben.

Dies führt dazu, dass die von der Allgemeinheit gewährte Entlastung und der Lebensunterhaltsbeitrag bei tatsächlich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten je nach Wohnort des Kindes sehr unterschiedlich ausfallen. Es kommt einerseits zu ungewollten Fördereffekten, andererseits zu geringeren Entlastungswirkungen. Die Entlastung und der Beitrag zum Lebensunterhalt erfolgen damit nicht in einer Weise, “als ob” das Kind seinen Wohnort in Deutschland hat.

Diese unterschiedliche Entlastungswirkung bedeutet eine Ungleichbehandlung von Eltern mit in Deutschland lebenden Kindern im Verhältnis zu Eltern mit Kindern, die im europäischen Ausland leben. Sie bedeutet aber vielfach auch eine Ungleichbehandlung in Sachverhalten, in denen die Kinder in unterschiedlichen Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands leben, z. B. von Eltern mit in Schweden oder Luxemburg lebenden Kindern gegenüber Eltern mit in Ungarn oder der Slowakei lebenden Kindern. Diese ungleiche Entlastungswirkung ist nicht gerecht und widerspricht der gesetzlichen Intention des Kindergeldes.

Geht man davon aus, dass das Kindergeld eine Familienleistung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit darstellt und daher dem Grunde nach exportierbar ist, so können Gerechtigkeit und gleich wirkende Entlastung dadurch hergestellt werden, dass das Kindergeld nach der Kaufkraft im jeweiligen Wohnsitzland des Kindes indexiert wird.

Damit wird eine gleichmäßige Beteiligung an den Kosten der Bedarfsdeckung erreicht. Das Kindergeld würde nicht rein formal (betragsmäßig), sondern materiell (wertmäßig) gleich gewährt werden – so “als ob” das Kind in Deutschland wohnen würde, wie es auch Art. 67 der VO Nr. 883/2004 fordert.(Vgl. dazu auch Kurzstellungnahme von Prof. Dr. Walter Obwexer, Mitglied des »Team Europe« der Europäischen Kommission, vom 16.02.2018 zum Entwurf eines österreichischen Bundesgesetzes zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Einkommensteuergesetzes 1988).

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom Februar 2017 sah vor, die Höhe des Kindergeldes an den Lebenshaltungskosten zu orientieren, indem auf die im Einkommenssteuerrecht verschiedentlich genutzte Ländergruppeneinteilung (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I S. 1183) zurückgegriffen wird. Der Referentenentwurf wurde nicht weiterverfolgt.

Ein anderer Weg für die Berechnungsgrundlage der Indexierung ist, die Anpassung unmittelbar auf der Grundlage der vom Statistischen Amt der Europäischen Union jährlich herausgegebenen “Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)” vorzunehmen. Das gewährleistet eine transparente, auf objektiven und leicht verfügbaren Daten beruhende Indexierung.

Der Europäische Gerichtshof hat bisher zur Höhe einer exportierbaren Familienleistung noch nicht explizit geurteilt (bei bisherigen Verfahren, z. T. auch zur Vorgängerregelung des Art. 67 der VO Nr. 883/2004, ging es in unterschiedlichen Konstellationen um die Gewährung der Familienleistung dem Grunde nach, vgl. etwa EuGH Rs. C-245/94 und C-312/94 – Hoever und Zachow; EuGH Rs. C-16/09 – Schwemmer; EuGH Rs. C-543/03 – Dodl und Oberhollenzer). Um Rechtsunsicherheit und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist es sinnvoll, in den Regelungen des EU-Rechts klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten eine Indexierung exportierbarer sozialer Leistungen vorsehen können. Eine entsprechende Initiative fand sich bereits in der Vereinbarung mit Großbritannien im Vorfeld des dann erfolgten »Brexit«.

In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass die Einlassung von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, eine Anpassung des Kindergeldes würde auch eine Anpassung deutscher Renten für Deutsche in Spanien bedeuten, völlig neben der Sache liegt. Denn die gesetzliche Rente ist keine von der Allgemeinheit finanzierte soziale Leistung, sondern eine durch Beiträge erworbene Versicherungsleistung und damit nicht ansatzweise vergleichbar.

Antrag der Abgeordneten

Kreuzer Thomas, Freller Karl, Heckner Ingrid, Dr. Rieger Franz, Unterländer Joachim, Dorow Alex, Gerlach Judith, Hölzl Florian, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Dr. Hopp Gerhard, König Alexander, Imhof Hermann, Sauter Alfred, Schwab Thorsten, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Wittmann Mechthilde, Vogel Steffen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Udo Di Fabio, Hans-Peter Friedrich.

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