Technologie ist eine Steigerung unserer Menschlichkeit. Peter Singer

Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam

“Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch,” heißt es im neuen konservativen Manifest der Werte-Union.

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Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CDU/CSU und das christliche Menschenbild.

Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.

Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen.

Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen.

Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müssen angesichts einer zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft kompromisslos bekämpft und geahndet werden. Insbesondere islamischer Extremismus und Scharia sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und gehören daher nicht zu Deutschland. Für Polizei und Justiz sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein hartes Vorgehen gegen Straftäter ermöglichen. Opferschutz steht für uns ausnahmslos vor Täterschutz.

Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, die 2015 geöffneten Grenzen sind künftig wieder zu schützen. Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch. Daraus folgt, dass sie rückgängig gemacht werden muss. Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.

Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ihre Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland. Da Deutschlands Mittel begrenzt sind, ist es ein moralisches Gebot, sie so effizient einzusetzen, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird und nicht nur denen, die es zufällig bis in unser Land schaffen. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen daher mit deutscher Unterstützung in ihrer Heimat oder heimatnah geschützt werden. Eine Aufnahme in Deutschland soll nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein.

Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch. Um ein Miteinander anstatt nur eines Nebeneinanders mit Muslimen zu erreichen, genügt es nicht, sie auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die meisten Regeln unseres Zusammenlebens sind nicht rechtlich , sondern nur kulturell abgesichert . Hier müssen die Muslime auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen und sich assimilieren.

Auch fordern wir eine deutlich verbesserte Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und unserer europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Dabei mahnen wir zur Einhaltung der beim NATO-Gipfel 2002 in Prag vereinbarten Zielvorgabe an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung zu investieren. In diesem Zusammenhang ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen.

Wir wollen das Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue Sozialleistungen und Subventionen stoppen. Dabei sprechen wir uns für Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben sowie eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern aus. Wir fordern die Wahrung des Lohnabstandsgebots sowie eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Leitbild bleibt dabei die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.

Eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden in der Europäischen Währungsunion halten wir für falsch und für Deutschland verhängnisvoll. Daher treten wir für eine Deckelung und einen schrittweisen Abbau des Target-2-Saldos der Deutschen Bundesbank sowie für eine konsequente Befolgung der Maastrichter Euro- Stabilitätskriterien ein. Wer diese auf Dauer nicht einhält soll die Möglichkeit erhalten, die Eurozone zu verlassen . Gleichzeitig können nur Staaten der Währungsunion beitreten, die diese Kriterien tatsächlich erfüllen.

Wir bekennen uns zur Europäischen Union. Einen EU-Zentralstaat lehnen wir jedoch ab. Vielmehr wollen wir eine föderale, auf dem Subsidiaritätsprinzip fußende EU, die sich auf jene Aufgaben beschränkt, die von den Mitgliedsstaaten selbst nicht wahrgenommen werden können. Einen EU- Beitritt der Türkei lehnen wir ab.

Wir fordern eine Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Klimapolitik, die frei von ideologischen Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert.

Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung aus.

Wir treten für eine Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung sowie für eine Sicherstellung der Freiheit in Forschung, Lehre und Bildung ein.

Quoten bei der Besetzung von Stellen lehnen wir ab. Stattdessen sollen wieder Kompetenz und Befähigung im Vordergrund stehen. Eltern soll nach der Erziehungszeit der uneingeschränkte Wiedereinstieg in den Beruf gewährleistet werden. Zudem fordern wir im Zuge der Digitalisierung einen weitgehenden Bürokratieabbau und eine spürbare Verschlankung der Abläufe in der staatlichen Verwaltung.

Der Übergang in die digitale Gesellschaft muss in Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben werden und sollte sich für die Zukunft zu einem maßgeblichen Forschungsschwerpunkt entwickeln. Wir wollen, dass Deutschland wieder zu einem führenden Standort für Forschung und Hochtechnologie wird.

Technologiediebstahl und -spionage müssen bekämpft, Innovationen und Neugründungen von Unternehmen besser gefördert werden. Zudem müssen Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unseres Landes deutlich erhöht werden.

Die WerteUnion möchte diese Ziele gemeinsam mit ihren Mutterparteien CDU und CSU vorantreiben. Hierfür halten wir es für notwendig, dass unsere drei Säulen des Markenkerns – die konservative, die wirtschaftsliberale und die christlich-soziale – wieder an Profil gewinnen. Die Union muss hierfür Persönlichkeiten aufbauen, die diese Flügel durch ihr Auftreten glaubhaft vertreten können. Angesichts der Etablierung einer Partei rechts von CDU/ CSU ist insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren, statt ihn auszugrenzen. Die WerteUnion möchte ihren Teil dazu beitragen, dass CDU und CSU wieder zu erfolgreichen Volksparteien werden.

Schwetzingen, der 7. April 2018
Für die Mitglieder des WerteUnion e.V., der Bundesvorstand.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Angela Merkel, Angela Merkel.

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