Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetzbuch

Dokumentation - Texte im Original2.03.2018Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Deutschland ist ein Zuwanderungsland – und wir sind zur Sicherung unseres Wohlstands auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetzbuch, das nicht nur die bestehenden Regelungen zusammenfasst, sondern fortentwickelt, fordert die FDP.

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Politik neu denken – auf Innovation kommt es an

In einer Welt der Veränderung ist Stillstand das größte Risiko. Das Tempo der Veränderung unserer Gegenwart ist atemberaubend. Daher müssen wir bereit sein, diese Veränderungen zu nutzen und zu gestalten. Denn politische und ökonomische Machtverhältnisse zwischen den Staaten verschieben sich. Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Sie erfasst immer mehr Lebensbereiche und verän-dert alles. Der demografische Wandel wird spürbar. Die Vorboten haben den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme bereits erreicht. Die Reformdividende der Vor-Merkel-Regierung ist auf-gebraucht. Unser Land braucht jetzt eine dynamische Zukunftspolitik, die diese Veränderungen nutzt und gestaltet.

Die gegenwärtige Stärke unseres Landes wird von Teilen der Politik missbraucht. Einige behaupten, man müsse nichts verändern. Sie wollen das Land dazu verführen, es sich in einer Komfortzone be-quem zu machen. Sie übersehen, dass es vor allem die günstigen Rahmenbedingungen wie Niedrig-zins und Außenwert des Euro sind, die das wirtschaftliche Wachstum stabilisieren. Die Mehrheit der Ökonomen geht jedoch davon aus, dass Deutschland sich am Ende seines eigenen Wachstumszyklus‘ befindet.

Andere missbrauchen die Sehnsucht vieler Menschen nach einer Veränderungspause. Sie verspre-chen ihnen, dass sie ihnen eine Auszeit oder gar eine Rückkehr in eine angeblich gute alte Zeit ver-schaffen können. Das ist gedankliches Gift in einer Zeit, in der Innovation und Tempo über den Wohl-stand der Zukunft entscheiden.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Wei-ter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potenzial eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wan-dels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda
1. Grundlagen für weltbeste Bildung

Bildung ist die Basis für Innovation und Fortschritt unserer Gesellschaft. Sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit. Damit jeder sein volles Potenzial aufbauen und ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Mit der Umsetzung bundesweit einheitlicher und ambitionierter Bildungsstandards schaffen wir Chancengleichheit für sozialen Aufstieg, nehmen Schulwechseln den Schrecken und haben beste Chancen im Bildungswettbewerb mit Asien oder Amerika. Durch die komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes können Bund, Länder und Kommunen nicht nur bei Investitionen, sondern endlich auch bei inhaltlichen und personellen Fragen zusammenarbeiten. Wir wollen die Schulen digitalisieren und deutlich mehr in Technik, Lehrerausbildung und neue Methoden investieren, die zu den unter-schiedlichsten Lebensentwürfen passen. Um Transparenz mit Blick auf die gestiegene Vielfalt von Bildungsangeboten zu schaffen, brauchen wir neue Instrumente der Qualitätssicherung wie etwa Zertifizierung und Akkreditierung sowie Bildungsplattformen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein und setzen auf das Versprechen, dass alle Bürger durch lebenslange Weiterbildung beim digitalen Wandel mithalten können.

2. Innovation und Forschung voranbringen

Wir wollen mehr Fortschritt für Gesellschaft und Wirtschaft schaffen. Mit Innovation und Forschung werden wir die Grundlagen für neue Technologien legen. Nicht zuletzt in den Bereichen der Bio-, Nano- sowie der Medizin- und Gesundheitstechnologie sehen wir große Chancen. Als Spitzenstand-ort für Innovationen brauchen wir die besten Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sowie interdisziplinäre Kooperationen. Wir setzen uns außerdem für ein Innovationsgebot zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen ein. Damit sollen bei jedem Gesetzgebungsver-fahren neue Technologien künftig nicht nur im Hinblick auf mögliche Risiken, sondern auch auf die Chancen geprüft werden.

3. Deutschland digital machen

Die Digitalisierung verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft grundle-gend. Wir müssen garantieren, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Grundlage dafür ist ein ambitionierterer Ausbau eines flächendeckendenden Glasfasernetzes als Investition in die Zukunft des Landes. Das darf nicht an der Finanzierung scheitern, deshalb sollten hierfür auch Erlöse an dem Verkauf staatlicher Anteile von Telekom und Post genutzt werden. Wir schaffen ebenfalls ein neues Datenrecht. Wettbewerbs- und Urheberrecht müssen die Realitäten der digitalen Ökonomie widerspiegeln, z.B. mit effektivem Schutz vor Datenmonopolen. Neue Geschäftsmodelle wie digitale Mobilitätsdienste oder digitale Techniken wie autonomes Fahren fördern wir durch gute rechtliche Rahmenbedingungen. Zugleich wollen wir die Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten der Bürger gewährleisten und für eine bestmögliche Datensicherheit sorgen. Wir schaffen außerdem flexiblere Arbeitszeitmodelle für eine moderne Arbeitswelt. Für all diese Themen wollen wir ein Digitalministerium als Think Tank und koordinieren-den Antreiber schaffen.

4. Einwanderung klar regeln

Deutschland ist ein Zuwanderungsland – und wir sind zur Sicherung unseres Wohlstands auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetzbuch, das nicht nur die bestehenden Regelungen zusammenfasst, sondern fortentwickelt. Wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für Migranten öffnen, auch wenn sie noch keinen konkreten Arbeitsvertrag vorweisen können. Gleichzeitig steht Deutschland zu seiner humanitären Verpflichtung, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen. Daneben wollen wir einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, der diesen unbürokratisch einen umfassenden Schutz bietet, aber endet, sobald eine Rückkehr in ihren Heimatstaat möglich ist. Wer sich in Deutschland gut integriert, dem wollen wir – auch wenn er aus humanitären Gründen zu uns gekommen ist – mit einem „Spurwech-sel“ auch eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland geben.

5. Ein Europa der Chancen

Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen, wo demokratische, marktwirt-schaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Wir brauchen mehr Europa und europäische Lö-sungen, wo es sinnvoll ist. Dazu wollen wir insbesondere eine echte Gemeinsame Außen- und Si-cherheitspolitik mit dem Ziel einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parla-mentarischer Kontrolle. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Hohen Ver-treterin für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Darüber hinaus wollen wir eine gemeinsame Flücht-lings- und Einwanderungspolitik, EU-Freihandelsabkommen und einen Digitalen Binnenmarkt. Eu-ropa braucht zudem weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Ein stabiler Euro ist Voraus-setzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Stabilität gründet auf soliden Haushalten, wettbe-werbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. Wir sagen: Solidarität gegen Soli-dität. Finanzhilfen dürfen nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden. Deshalb muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten fest verankert bleiben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen.

6. Wirksamer Klimaschutz durch Wettbewerb

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen daher weg von nationalen Alleingängen und endlich global denken und handeln. CO2-Emmissionen müssen dort eingespart werden, wo die größten Fortschritte zum besten Preis zu erreichen sind. Deshalb werden wir in der Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzprojekte stärker in den Fokus nehmen. Für Europa brauchen wir einen CO2-Preis in allen Sektoren der Wirtschaft. Mit dem Ausbau des Emissionshandelssystems für alle Sektoren schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Wir setzen beim Klimaschutz auf smarte Technologien und Ideenwettbewerb, statt auf Askese und Verzicht. Denn Ökonomie und Ökologie sind kein Gegensatz. Sie müssen zusammengedacht werden.

7. Unternehmen im Wettbewerb stärken

Wir müssen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit einer Unternehmenssteuerreform angesichts der US-Steuerreform und bevorstehendem Brexit wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Durch ein Venture-Capital-Gesetz wollen wir für die Unternehmen etwa einen Abbau der Substanzbesteue-rung erreichen oder durch die Verbesserung der Verlustnutzung die Anreize für eine höhere Investitionsbereitschaft gerade auch in junge Unternehmen erhöhen. Beim Bürokratieabbau wollen wir mit dem „one in, two out“-Prinzip Aufwand und Kosten bei den Unternehmen senken, indem bei jeder neuen Regelung mit Folgekosten, zugleich Folgekosten im doppelten Umfang an anderer Stelle zurückgeführt werden.

8. Faire Steuern und Abgaben für Bürger

Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen, wirtschaftlichem Aufschwung und niedrigen Zinsen. Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastun-gen. Den Solidaritätszuschlag wollen wir – wie es den Bürgern bei seiner Einführung versprochen wurde – komplett abschaffen. Zudem wollen wir zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen einen „Tarif auf Rädern“ einführen, bei dem der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge automatisch an die Inflation angepasst wird. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, um gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Überschüsse in den Sozialkassen müssen in Form von Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung muss zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es ist auch eine Frage der Solidarität, Beiträge abzusenken, wenn die konjunkturelle Lage dies ermöglicht.

9. Bürgerrechte stärken

Mit der Stärkung der Bürgerrechte können wir eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Si-cherheit der Menschen auch im digitalen Zeitalter wahren. Durch ein Bürgerrechtestärkungsgesetz werden wir die informationelle Privatsphäre der Bürger im digitalen Zeitalter stärken. Wir wollen daher die Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz streichen. Der EuGH hat – ebenso wie deutsche Gerichte – klargestellt, dass diese Regelung gegen europäische Grundrechte verstößt. Ebenso wollen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben, da zulässige Meinungen vorsorglich gelöscht werden könnten.

10. Modernes Rentensystem mit flexiblem Renteneintritt

Mit einem modernen Rentensystem wollen wir für die vielfältigeren Lebensläufe in der digitalisier-ten Arbeitswelt den einfachen Wechsel zwischen Anstellung, Selbstständigkeit und Gründung er-möglichen. Die Rente der Zukunft ist deshalb ein modularisierter Baukasten, in dem unterschiedliche Elemente kombiniert werden können und private Vorsorge stärker gefördert wird – egal ob angestellt oder selbstständig. Durch die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters sollte zudem künftig jeder oder jede selbst entscheiden können, wann er oder sie in Rente geht – mit entsprechend höherer oder niedrigerer Versorgung. Wir wollen so bei der Rente die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Angesichts des demografischen Wandels gehört dazu auch, bei neuen Leistungen klar über die Höhe und die Finanzierung zu sprechen.

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