Hoffen auf die zweite Chance

von Dirk Emmerich16.07.2013Außenpolitik

Mit dem Sturz von Mohammed Mursi haben sich die alten Probleme Ägyptens nicht in Luft aufgelöst. Soll der zweite politische Frühling gelingen, führt kein Weg an den Muslimbrüdern vorbei.

Schon wieder eine Zäsur. Nach 2011 jetzt 2013. Die letzten zwei Wochen haben das Land verändert. Präsident Mursi ist weg, das Militär hat sich – so scheint es jedenfalls – auf die Seite der Opposition gestellt. Der Arabische Frühling in Ägypten hat eine zweite Chance bekommen. Vielleicht. Ganz entschieden ist das noch nicht. Denn mit der nicht unumstrittenen Entmachtung ist keines der Probleme verschwunden. Die Diskussion, “ob es notwendige und damit gute Putsche gibt(Link)”:http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/7158-putsch-gegen-aegyptens-mohammed-mursi, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen Ägypten stand und steht, eine eher akademische.

Da ist zum einen die Frage, wie die unterschiedlichen Flügel der ägyptischen Gesellschaft miteinander versöhnt werden können. Im vorigen Jahr sind die Gräben noch tiefer geworden. Mursi und die Muslimbruderschaft hatten ihren Wahlsieg als Blankoscheck verstanden, alle anderen aus der gesellschaftlichen Entwicklung zu verbannen und die Islamisierung des Landes ohne Rücksicht auf Widerstand voranzutreiben. Dass Mursi nun bereits seit zwei Wochen durch das Militär festgehalten und wie ein Verbrecher behandelt wird, mag zwar der Tahrir-Opposition gefallen, wirkt aber wie ein Akt der Revanche und dient nicht der so dringend notwendigen Versöhnung.

Ohne die Muslimbrüder geht auch künftig nichts

Dass die Muslimbruderschaft die von Übergangspräsident Mansur gereichte Hand zur Bildung einer Koalitionsregierung fürs Erste ausgeschlagen hat, ist unter diesen Umständen zumindest nachvollziehbar. Und nach den vielen Toten der letzten zwei Wochen aufseiten der Islamisten, besteht im Augenblick zudem die Gefahr einer neuen Konfliktzone – zwischen der Muslimbruderschaft und dem Militär. Beide Seiten haben in den letzten Tagen sehr nervös agiert und sich gegenseitig die Schuld für die Toten zugeschoben.

Dass der Westen die Entmachtung Mursis als Putsch kritisiert, versuchen die Muslimbrüder inzwischen propagandistisch für sich auszuschlachten. Die Bruderschaft als Verfechter der Demokratie. Verkehrte Welt. Fest steht aber: Ohne die Muslimbruderschaft, der ältesten, stärksten und am besten organisierten Partei in Ägypten, wird auch in Zukunft nichts gehen. Verweigert sich die Bruderschaft in den nächsten Wochen weiterhin dem angebotenen Dialog, stehen die Zeichen nicht gut, dass das Land zu Ruhe kommt. Eine fortdauernde Konfrontation – dann unter ausgetauschten Vorzeichen zwischen Regierung und Opposition – wäre Gift für die zweite Chance nach dem Frühling 2011.

Die Wirtschaft liegt am Boden

“Zum anderen muss die neue Führung die wirtschaftliche Herausforderung meistern(Link)”:http://www.theeuropean.de/joachim-schroedel/7157-nach-dem-sturz-von-mohammed-mursi. Ägypten steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt. Vielen Menschen geht es inzwischen schlechter als unter Mubarak. Durch die Umbrüche und Unruhen der letzten zwei Jahre sind zudem viele Touristen ausgeblieben. Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige mit seinen Verflechtungen in andere Branchen liegt danieder.

Gelingt es nicht, hier das Ruder herumzureißen, könnte sich der Unmut, der sich im letzten Dreivierteljahr gegen die Islamisten wendete, an der neuen Regierung entladen. Neue Demonstrationen wären die Folge, Regierungsgegner würden diese schnell im eigenen Interesse ausschlachten. Auch das wäre Gift für die zweite Chance.

Der Ramadan, der in der vorigen Woche begonnen hat und bis zum 7. August andauert, hat die hitzigen Gemüter etwas beruhigt und zu einer vorsichtigen Entschärfung der angespannten Lage beigetragen. Das ist gut und macht ein bisschen Hoffnung. Kommt es jedoch zu neuen Unruhen und Zusammenstößen – egal ob zwischen den verfeindeten Lagern oder einem der Lager mit dem Militär – könnte die Armee den Ausnahmezustand verhängen und alle Neuwahl-Ankündigungen für 2014 wieder kassieren. Die zweite Chance auf einen nochmaligen Start nach dem Arabischen Frühling wäre vergeben. Und das wohl auf längere Zeit.

Ägypten im Juli 2013. In welche Richtung das Land künftig treiben wird, ist noch ungewiss.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Statt Zuwanderungsromantik lieber richtige Politik

Für viele Beschäftigte sind Kontrollverlust durch Kontrollverzicht und Staatsversagen in der Ausländerpolitik tägliche Lebensrealität. Deshalb sind viele Kolleginnen und Kollegen stinksauer über diese Art von Politik. Und wählen gar nicht mehr oder eben anders. Beides ist ihr gutes Recht.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu