Ein Traum in Weiß

von Dirk Emmerich1.03.2012Außenpolitik

Viele russische Bürger sind enttäuscht und Putin, Präsident in spe, steht vor dem Scherbenhaufen seines Systems der gelenkten Demokratie. Wie der Kreml mit den Unzufriedenen umgehen soll, weiß er nicht.

Es bewegt sich etwas in Moskau. Nicht, dass hier jemand erwartet, Wladimir Putin würde nicht zum Präsidenten gewählt werden. Nein, das wird er. Es gibt keine wirkliche Alternative, dafür hat er selbst gesorgt. Und dennoch. Es hat sich etwas verändert in den letzten Monaten. Der Kreml ist in einer Defensive. Die Kernbotschaft „Stabilität“ hat sich verschlissen. Und die Kreml-Strategen haben zwei entscheidende Fehler gemacht. Der erste war im September, als Putin verkündete, dass er nach einer Ämter-Rochade mit seinem Ziehsohn Medwedew wieder auf den Posten des Präsidenten zurückkehren werde. Das sei schon vier Jahre zuvor so fest verabredet worden. Der zweite Fehler dann Anfang Dezember, als die Zahlen für die Kreml-Partei Einiges Russland “um 10 bis 15 Prozent nach oben gefälscht wurden”:http://www.theeuropean.de/alexander-von-hahn/9218-demonstrationen-nach-putin-sieg.

Die Farbe Weiß

Warum dann eigentlich überhaupt noch wählen, fragten plötzlich viele. Seitdem durchzieht eine neue Protestbewegung das Land. Noch ist es nicht viel mehr als ein Sammelbecken, noch fehlen charismatische Führungspersönlichkeiten und Programme. Aber es gibt bereits ein Symbol – Weiß als Farbe des Protestes in Anlehnung an Orange, die Farbe der Revolution in der Ukraine vor sieben Jahren. Der Kreml ist darauf nicht vorbereitet. Noch vor ein paar Monaten hätte die Polizei die Proteste mit Gummiknüppeln auseinandergejagt und die Anführer verhaftet. Doch es sind inzwischen zu viele, die auf die Straße gehen. Was also tun? Eine direkte Repression geht nicht mehr. Putin hat sich vorerst für das entschieden, was er kann und gelernt hat. In Geheimdienst-Manier serviert er eine gefährliche Mischung aus Angst, “nationalistischem Pathos und alten Feindbildern”:http://www.theeuropean.de/ben-judah/8532-russlands-rolle-in-der-welt. Der Westen und die USA wollten die Sicherheit Russlands untergraben. Auf einer gigantischen Propagandashow ruft er, dass sich Russland nicht unterkriegen lasse, denn „wir sind ein Sieger-Volk, wir haben das in den Genen“ und „der Kampf um Russland geht weiter, wir werden siegen“. Am Rande dieser abstrusen Show hält ein Teilnehmer ein Transparent: „Für die Heimat, für Stalin, für Putin“. Niemand hat ihn gehindert. Das gehört zur Inszenierung. Am Montag dann noch ein aufgedecktes “Komplott islamistischer Selbstmordattentäter”:http://theeuropean.de/stimmen_der_anderen/10153-vereitelter-anschlag-auf-putin. Auch hier die gleiche Botschaft: Das Land müsse sich rüsten, gegen die Feinde. Er will sich als unerschrockenen starken Führer präsentieren. Beim über die Jahre hinweg indoktrinierten Wähler zieht das womöglich tatsächlich und vermag wohl auch unentschlossene Wähler zu mobilisieren, bei der jungen Mittelschicht hingegen bewirkt solcherart Propaganda genau das Gegenteil.

Kein Auskungeln mehr

Putin hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr vom Puls des Volkes abgekoppelt. So stellt sich die Frage, ob es die Naivität und das Unverständnis eines autoritären Herrschers sind, der nicht begreifen kann, warum er nicht mehr geliebt wird? Oder ist es doch einfach nur die kalte Arroganz eines paranoiden Kontrollfreaks? Ausgerechnet die Schicht, die am meisten vom wirtschaftlichen Aufschwung der Putin-Ära profitiert hat, ist die Keimzelle dieser neuen Protestbewegung. Sie fordert ihre Grundrechte ein, will mitbestimmen. Kein Auskungeln des neuen Präsidenten in geheimen Hinterzimmern des Kremls. Diese Undankbarkeit passt nicht zu Putins praktiziertem Gesellschaftsbild einer „gelenkten Demokratie“. Viele Beobachter befürchten daher, dass der Putin-Apparat auch am kommenden Sonntag wieder Zahlen nach oben korrigieren wird. Die Gouverneure, von Moskau aus eingesetzt und nicht gewählt, wollen Ergebnisse von mehr als 55 Prozent. “Kommt es tatsächlich zu neuen Fälschungen, wird die neue Protestbewegung an Dynamik gewinnen(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/10170-protest-in-russland. Die Ära der autoritären Präsidialherrschaft hat ihren Zenit überschritten.

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