Keine Sparschweinpolitik

von Dimitri Papadimitriou9.12.2010Wirtschaft

Die Verwaltung großer Geldsummen durch verschiedenste Arten von Fonds ist mit Sorge zu beobachten. Je abstrakter und komplexer die Anlageprodukte, desto größer das Risiko. Um die jetzige Krise zu überwinden, ist eine expansive Fiskalpolitik das Mittel der Wahl.

Die natürliche Instabilität von Marktprozessen wurde von John Maynard Keynes und Hyman P. Minsky erforscht. Vor allem Minsky war besorgt über finanzgeleitete Ökonomie, in der Geld durch riesige Pensionsfonds, Hedgefonds, Staatsfonds, Finanzmarktfonds außerhalb des traditionellen Bankwesens verwaltet wird. Dabei ist es in hohem Maße unterreguliert und unüberwacht. Die Komplexität vor allem von Derivaten macht es enorm schwer, das reale Risiko einzuschätzen. Nahezu blind stürmt man voran, immer auf der Suche nach hohen Renditen. Dass dabei Blasen entstehen, ist logisch. Risiko darf in Zukunft nicht unkontrollierbar sein.

Der Privatsektor darf sich jetzt nicht wieder neu verschulden

Der Finanzrettungsplan des US-Kongresses hat nicht dazu geführt, dass die Banken mehr Kredite vergeben. Nach etlichen Jahren permanenter Defizitfinanzierung durch den Privatsektor sind Haushalte und Firmen schon jetzt zu sehr verschuldet. Sie befinden sich im Prozess des Entschuldens. Der Privatsektor darf sich jetzt nicht sofort wieder neu verschulden. Das sollte auch die US-Regierung realisieren. Eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Wirtschaftspolitik kommt dabei der US-Notenbank zu. Sie hat ihr Diskontfenster in den vergangenen Monaten bereits für mehr Institutionen geöffnet und auf quantitative Lockerung gesetzt, um unter dem Aspekt einer limitierten Entspannung der Fiskalpolitik die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Fed sollte alle Sicherheitsanforderungen abbauen und ohne Limit Kredite vergeben. Zusätzlich sollte der FDIC sämtliche Deckelungen der Einlagensicherung aufheben, um alle Bankguthaben der Mitgliedsbanken zu erfassen. So können große Unternehmenseinlagen gesichert werden.

Sparmaßnahmen sollten aufgeschoben werden

Nach wie vor ungelöst ist jedoch die außerordentliche Zahl an Zwangsversteigerungen von Haushalten, deren Hypotheken den Hauswert übersteigen, sowie Hausbesitzern, die nicht in der Lage sind, ihre Raten zu bedienen. Hilfe für Hausbesitzer würde entweder die Verringerung der ausstehenden Kapitalbeträge und die Umstrukturierung der Schulden bedeuten – oder aber man müsste sie zu marktüblichen Mieten in ihren Häusern wohnen lassen, bis sie in der Lage sind, die Hypothekenzahlungen fortzusetzen. Außerdem könnte Hausbesitzern, deren aktuelle Hypothekenlast ein Drittel des Haushaltseinkommens übersteigt, dadurch geholfen werden, dass man ihnen Hypotheken zu fünf Prozent über eine Laufzeit von 30 Jahren anbietet. Zu guter Letzt ist es noch zu früh, um aus einer expansiven Fiskalpolitik auszusteigen. Sparmaßnahmen sollten in den USA als auch in Europa aufgeschoben werden. Wir brauchen mehr Konjunkturprogramme, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen und die Volkswirtschaften aus der Krise zu führen. Optionen gibt es viele: Eine Aussetzung der Umsatzsteuer oder eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge würde helfen, mehr Geld zum Konsum bereitzustellen und Personalkosten bei Unternehmen einzusparen. Dabei würde die Regierung in Washington den Kommunen die Steuerausfälle durch den Wegfall der Umsatzsteuer ersetzen und temporär die Kostensteigerungen im Sozialsystem aus dem Haushalt finanzieren. Weitere Staatsausgaben können dann in vernachlässigte materielle und personelle Infrastruktur investiert werden. Aber kann sich die Regierung dies leisten? Die Antwort ist: ja, auf alle Fälle. Verglichen mit den Kosten einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession, sozialer Ungleichheit und hoher Arbeitslosigkeit sind die Kosten eines solchen Konjunkturprogramms ein wahres Schnäppchen.

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