Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit

Dietmar Bartsch3.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:

„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Mit dem aktuellen Tempo erreichen wir die Lohnangleichung im Jahr 2073 und die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081 – fast 100 Jahre nach der staatlichen Einheit. Bei der Armut geht es sogar in die komplett falsche Richtung. Mehr Menschen in Ost und West sind arm oder von Armut bedroht als in den 1990er Jahren. Das Land ist sozial so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir brauchen eine Politik der sozialen Wende, um die Einheit zu verwirklichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land herzustellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im 30. Jahr der Einheit ein Maßnahmenpaket zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorzulegen. Kernpunkte müssen drei große Reformvorhaben sein. Erstens brauchen wir mehr Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV. Zweitens muss über eine Rentenreform der Lebensstandard der Menschen im Alter wieder gesichert und die tickende Zeitbombe Altersarmut entschärft werden. Drittens fordern wir eine große Steuerreform, die Superreiche und Konzerne heranzieht, um Menschen und Infrastruktur in ländlichen Regionen zu unterstützen.“

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