Es werden Milliarden aufgrund schlechter Politik verschwendet

Dietmar Bartsch8.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt: die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung.

1. Laut Schuldenuhr verringern sich die Schulden des Bundes aktuell um 47 Euro pro Sekunde. Ich sagte in meiner Rede, dass das pauschal nicht schlecht, aber pauschal auch nicht gut sei. Insbesondere wenn 47 Euro pro Sekunde für notwendige Zukunftsinvestitionen fehlen. Jeder, der ab und zu eine Schule in Deutschland von innen sieht, wird Letzteres bestätigen.

2. Steuersenkungen sind nicht gleich Steuersenkungen. Es gibt eine verkorkste Steuerdebatte. Manche können nicht differenzieren, manche wollen nicht differenzieren. Natürlich muss die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer sinken. Sie haben eine der höchsten Quoten aller OECD-Staaten. Aber Steuern und Abgaben dürfen nicht für alle sinken – im Gegenteil. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem hohe und leistungslose Einkommen (z.B. Erbschaften) belastet werden – bei Steuern und Sozialbeiträgen. Es ärgert mich, dass in manchen linken Diskussionen das Problem der Steuer- und Abgabenlast für die ganz normalen Leute nicht gesehen wird. Wir brauchen Lohnerhöhungen, aber auch Entlastungen für die Krankenschwester, für die Erzieherin, für den Polizisten, für den Facharbeiter. Steuern runter für die Arbeiterklasse! Durchschaubar ist das Spiel von Christian Lindner. Er instrumentalisi ert die Mittelschicht, um Steuergeschenke für seine Klientel rauszuholen. Still wird seine Partei in der Debatte erst, wenn die Entlastungen von der Spitze finanziert werden sollen.

3. Ja, Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es werden Milliarden aufgrund schlechter Politik verschwendet. Ich habe beim Steuerzahlerbund die TOP 3 unseres Schwarzbuches vorgestellt: Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer und Lohndumping. 13 Milliarden Euro kosten die Rüstungsprojekte der Bundeswehr mehr!! als geplant. Im Verteidigungsministerium schaut man quasi dabei zu, wie das, was man bestellt hat, teurer, später und in einem schlechteren Zustand geliefert wird als vereinbart. 2031 soll die Bundeswehr noch 40 Milliarden mehr bekommen als heute, weil Trump und Nato es so wollen. Was für eine Geldverbrennung! Auf Platz zwei kommt das Verkehrsministerium. Unsummen an Steuergeld hat Scheuer bei der Maut verbrannt. Hinzukommen 8 Milliarden Mehrkosten auf Autobahnbaustellen. Besonders teuer sind Autobahnen, die mit privaten Partnern gebaut werden. Auf Platz drei kommt der Mindestlohn. Nicht weil es ihn gibt, sondern weil er zu niedrig ist. Lohndumping ist teuer für den Steuerzahler: Rund 10 Milliarden, weil Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und aufstocken müssen.

Fazit: Wer einen gewissenhaften Umgang mit Steuergeld will, braucht eine neue Verteidigungsministerin, einen neuen Verkehrsminister und einen ordentlichen Mindestlohn. Das sollte zu schaffen sein. So werden auch Milliarden für die Entlastung der Arbeiterklasse frei.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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