Aus der Grundrenten-Idee keine Respektlos-Rente machen

Dietmar Bartsch6.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

“Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen. Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre die Einführung des Hartz-IV-Prinzips in die Grundrente. Auf keinen Fall darf sich die SPD auf Söders vergiftetes Konzernsteuergeschenk einlassen. Die SPD muss sich bei der Grundrente durchsetzen oder die Konsequenzen ziehen,” so Dietmar Bartsch.

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.

“Die Entwicklung der Rentenbesteuerung ist problematisch. 130 Prozent mehr Steuern in zehn Jahren, das kann so nicht weitergehen. Wenn hier nichts geändert wird, werden immer mehr Renten steuerlich empfindlich belastet werden. Für niedrige Renten brauchen wir einen besonderen Schutz. Der steuerliche Grundfreibetrag sollte deutlich angehoben werden, damit nicht ohnehin schon schmale Renten faktisch weiter sinken. In unserem Land läuft grundsätzlich etwas schief, wenn Rentner sechs Mal so viel Steuern zahlen wie Erben”, kommentiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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