Bitte mehr Mitte-Links-Bündnisse in Deutschland

von Dietmar Bartsch14.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In Bremen wird es die erste Mitte-Links-Regierung in einem westdeutschen Bundesland geben. Es gab vorher einige Länder im Westen, wo eine solche Koalition im Raum stand, woraus dann aber nichts wurde: NRW, Saarland, Hessen.

Damals war wichtig, dass überhaupt darüber gesprochen wurde, auch wenn es nicht zu Mitte-Links-Regierungen kam. Und wichtig war auch, dass es entweder Grüne oder Sozialdemokraten waren, die dann kalte Füße bekamen, nicht wir.

Man könnte sagen, dass das doch wirklich kein so großes Ding ist. Mitte-Links kennen wir doch schon. Zuerst aus Mecklenburg-Vorpommern, dann Berlin, dann Brandenburg, schließlich Thüringen. Und in Sachsen-Anhalt gab es eine Tolerierung, die immerhin die versuchte Isolierung der damaligen PDS zu durchbrechen half. Aber all das war im Osten. Für manche Leute aus der alten Bundesrepublik gehört der Osten nicht so recht dazu, das „richtige“ Deutschland hat im Denken vieler noch immer seinen Ort innerhalb der Grenzen der alten Bundesrepublik.

Mit Bremen ändert sich also grundsätzlich etwas – und auch wieder nicht: so wird zum Beispiel das Abendland nicht untergehen. Aber das politische Gewicht der Linkspartei wird sich ändern. Regierungspartei in einem westlichen Bundesland zu sein, bedeutet, dass eine andere Form der Wahrnehmung einsetzen wird. Erst recht, wenn Mitte-Links in Bremen ein Erfolg werden wird. Sicher gibt es schon Kritiken, bevor auch nur irgendetwas getan worden ist. Einige haben festgestellt, dass es die Schuldenbremse gibt. Andere stellen fest, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was im Koalitionsvertrag steht und dem, was dann – insbesondere infolge der Haushaltsverhandlungen – konkret gemacht werden wird. Aber das ist immer so, in jeder Regierung. Was ich sagen will: Jetzt und von hier aus kann man erst einmal nur die Vorhaben beurteilen. Und da sieht es gut aus. Dass es einen starken klimapolitischen Akzent geben wird, war aufgrund der relativen Stärke der Grünen zu erwarten. Das ist richtig so. Von der Bundesregierung ist leider nicht mehr viel Entschlossenheit zu erwarten, was die Umsetzung der Klimaziele betrifft. Das müssen dann eben die Länder machen und da steht Bremen erst einmal gut da. Es gibt einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung. Dringend erforderlich sind Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in Gesundheit und Bildung. Dem trägt der Koalitionsvertrag Rechnung. Ebenso blickt man mit Interesse auf Berlin und den dort vorgesehenen Mietendeckel, was gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wichtig ist, denn die Mietenentwicklung führt faktisch zur Verarmung.

Nachdem der Parteitag der Bremer LINKEN den Koalitionsvertrag bestätigt hat, bin ich davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft den Weg für Mitte-Links freimacht. Ich wünsche jedenfalls Erfolg. Wo ich helfen kann, „immer bereit“.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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