Andreas Scheuer ist nicht mehr haltbar

Dietmar Bartsch15.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Pressestatement vor der Fraktionssitzung – Die CSU führt das Verkehrs- und Infrastrukturministerium seit gefühlt hundert Jahren. Und das Ergebnis ist, dass wir sowohl beim Internet Entwicklungsland sind, dass wir marode Straßen, teilweise auch Autobahnen haben. Das ist die Bilanz eines CSU-Ministeriums. Und jetzt haben wir dieses totale Desaster mit der Maut. Ich will die CSU mal daran erinnern, dass sie klar und deutlich artikuliert hatte: Gibt es keine Pkw-Maut, gehen sie nicht in die Bundesregierung. Es wäre jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben. Nach unserer Auffassung ist Andreas Scheuer nicht mehr haltbar. Wir werden deshalb als LINKE einen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen in unserer Fraktionssitzung jetzt beschließen.

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