Geht es so weiter, geht bald gar nichts mehr

Dietmar Bartsch31.08.2019Medien, Wirtschaft

Das marode Straßennetz wird zum Ausdruck eines Landes, das auf Sparflamme kocht: In Schulen, in Krankenhäusern, beim Klima, beim Bahnnetz und bei schnellem Internet. Wir müssen endlich wieder auf die Überholspur. Aber das geht nur mit Investitionen und ganz sicher nicht mit dieser Bundesregierung.

“Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort (PDF) fällt verheerend aus: Ein Drittel des Bundesstraßennetzes und jeder sechste Autobahnkilometer sind substanziell marode. Auf 11813 Kilometer Bundesstraße wurden tieferliegende Schäden festgestellt. Auf 5481 Kilometer ist die Fahrsicherheit beeinträchtigt. Das ist die Bilanz von 10 Jahren CSU – Verkehrsministern.

Würden alle Straßen auf einmal saniert, die es nötig hätten – auf Deutschlands Straßen ginge nichts mehr vor und zurück. Besonders alarmierend: Warn- und Schwellenwerte werden bei der Fahrsicherheit und bei der Straßensubstanz auf zigtausenden Kilometern überschritten. Das ist die Verantwortung einer Politik, die nachhaltige Investitionen in das Land meidet, wie der Teufel das Weihwasser. Insbesondere die CSU-Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer haben offenkundig jahrelang weggeschaut, um sich lieber Debakeln wie der Maut zu widmen. Sie waren untätig wie beim Diesel-Betrug.

Spätestens, wenn es um die Sicherheit geht, darf nicht gespart werden. Wenn Straßen kaputt sind, müssen sie schnellstmöglich erneuert werden. Dringend notwendige Investitionen in den Erhalt des Fernstraßennetzes sind ausgeblieben. Pendler und Urlauber sind die Leidtragenden. Noch längere nervige Staus und noch höherer Investitionsbedarf sind die Folgen.

Das marode Straßennetz wird zum Ausdruck eines Landes, das auf Sparflamme kocht: In Schulen, in Krankenhäusern, beim Klima, beim Bahnnetz und bei schnellem Internet. Wir müssen endlich wieder auf die Überholspur. Aber das geht nur mit Investitionen und ganz sicher nicht mit dieser Bundesregierung.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu