Der Kohleausstieg droht zum Fiasko zu werden

Dietmar Bartsch29.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Es ist ein lausiger Kompromiss. Die Einigung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten aus NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zum Kohleausstieg ist planlos, unterfinanziert und schafft keine wirklichen Perspektiven

So wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, untergraben. Die Verlierer des gestrigen Tages sind die Regionen und die Menschen vor Ort, bei den Konzernen hingegen knallen die Sektkorken. Der Kohleausstieg droht zum Fiasko für die betroffenen Regionen zu werden, solange Alternativen nicht zu erkennen sind.

40 Milliarden Euro an Strukturhilfen insgesamt sind zu wenig. Zum Vergleich: 2031 will die Bundesregierung allein 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben als heute. Pro Jahr! Für den Strukturwandel gibt es denselben Betrag für zwei Jahrzehnte? Es war von Anfang an ein Fehler, sich damit abspeisen zu lassen. Laschet, Woidke, Haseloff und Kretschmer haben für ihre Bürger unterm Strich schlecht verhandelt. Wenn wir 40 Milliarden Euro auf betroffene Bundesländer und Zeitraum aufteilen, reicht das Geld hinten und vorne nicht, um den Strukturwandel zu meistern.

Hinzu kommt: Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben in Wahrheit keinen Plan, was in den Kohleregionen neu entstehen soll. Bis heute ist nicht im Ansatz klar, welche Jobs und Branchen mit Strukturhilfen wo angesiedelt werden sollen. Doch die Krönung ist die Kohle für die Konzerne. Über 4,3 Milliarden Euro an Entschädigung für RWE&Co., die jahrzehntelang prächtig verdient haben, sind ein Affront gegenüber dem Steuerzahler und der Kohleregionen. Dieses Geld muss in neue Jobs und Infrastruktur vor Ort fließen.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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