Ein Lohndumping darf es nicht geben

Dietmar Bartsch6.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Neuer Rekord nach fünf Jahren Mindestlohn-Einführung: Bis Ende September 2019 hat der Zoll 5146 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.

Das waren über 500 Verstöße mehr als im kompletten vergangenen Jahr. Allein in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Verstöße seit der Einführung des Mindestlohns verfünffacht, in Nordrhein-Westfalen mehr als verzehnfacht.

Ja, wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Man kann nicht dabei zuschauen, wie sich die registrierten Verstöße und eingeleiteten Ermittlungsverfahren von Jahr zu Jahr erhöhen. Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen präsentieren, damit das Mindestlohngesetz flächendeckend eingehalten wird. Der bisherige Umgang mit dem Thema ist zu lasch. Wir brauchen härtere Strafen, die eine abschreckende Wirkung haben.

Den Mindestlohn seiner Mitarbeiter zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell und eine Schande. Nicht nur die Beschäftigten werden betrogen, sondern auch die Allgemeinheit, weil Steuern und Abgaben vermieden werden.

Dagegen sollten die Behörden mit aller Entschiedenheit vorgehen und die Samthandschuhe ausziehen. Politik muss Menschen vor Ausbeutung schützen. Jedem Arbeitnehmer droht die Kündigung, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitgeber mit gesetzeswidrigem Verhalten und Lohndumping am Ende doch durchkommen.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

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