Immer wieder Putin

Dietmar Bartsch6.07.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Nur EU und NATO allein reichen nicht aus, um den Frieden in Europa zu sichern. Frieden in Europa kann es nur mit, nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland geben, schreibt Dietmar Bartsch in seiner Facebook-Kolumne

“Schon wieder grollt es in den Kommentaren deutscher Zeitungen: Putin hat sich durchgesetzt! Was ist passiert? Nach der Annexion der Krim verhängte auch der Europarat Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Mitgliedern ihrer Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde das Stimmrecht entzogen, die Mitarbeit in einzelnen Missionen konnte auch nicht erfolgen. Bei einer Verlängerung der Sanktionen hätte Russland den Europarat wohl verlassen.

Nur, was hätte das für Folgen? Der Europarat ist nicht einfach irgendein „Club“, wie eine Kommentatorin der Taz meint; der Europarat ist eine Staatenorganisation, der die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet hat, deren Einhaltung auch durch ein individuelles Klagerecht vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ermöglicht wird. Hätte sich die Russische Föderation aus dieser Organisation zurückgezogen, wäre das vor allem für die Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation negativ, denn der Menschrechtsschutz wäre schwächer geworden.

Aber warum soll das hiesige Kommentatoren interessieren? Für sie gibt es nur Putin. Dem muss man aus ihrer Sicht die Instrumente zeigen. Nebenfolgen interessieren kaum. Was aus meiner Sicht neu an der Eskalationsrhetorik ist: das Desinteresse an der Menschenrechtssituation in Russland. Natürlich, zum Anprangern bezieht man sich gern darauf. Aber sobald es um realen Menschenrechtsschutz geht – Fehlanzeige!

Bedauerlich ist, dass die Ukraine nun ihrerseits aus Protest die Mitarbeit einzustellen scheint. Das ist zwar nachvollziehbar. Sind doch die Gründe, die zu den Sanktionen führten, nach wie vor existent. Aber ihr Rückzug ist eben nicht gut. Die Ukraine muss wieder zurückgeholt werden. Was wir benötigen und dringend stärken müssen, sind Gremien und Organisationen, die „inklusiv“ sind, in denen Staaten aus Ost und West mitwirken. Das sind beispielsweise die OSZE und der Europarat. Das wäre auch der NATO-Russland-Rat, dessen Arbeit jedoch auch auf ein politisch nicht mehr wirksames Maß heruntergefahren worden ist. Nur EU und NATO allein reichen nicht aus, um den Frieden in Europa zu sichern. Frieden in Europa kann es nur mit, nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland geben.”

Quelle: Facebook

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