Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen

von Dietmar Bartsch23.08.2019Innenpolitik, Medien

Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten.
Ohne eigene Beiträge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen höheren Anspruch als viele Rentner derzeit an gesetzlicher Rente monatlich erhalten. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt sogar einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro. Diese Privilegien für Politiker sind Welten vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung entfernt.
Die Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete wäre ein Schlüssel für den Systemwechsel. Danach müssen weitere Gruppen einbezogen werden: Regierungsmitglieder, Beamte, Selbständige, Freiberufler bis hin zu Spitzenmanagern – alle. Ein ausreichendes Auskommen im Alter ist eine Kernfrage sozialer Sicherheit. Dafür ist eine gerechte und stabile Finanzierungsbasis der Rente notwendig. Es geht nicht um eine Generationenfrage, sondern darum, wer zahlen muss und wer sich derzeit aus der Solidarität verabschieden kann. Das Beispiel Österreich zeigt, dass ein solches System, indem alle einzahlen, besser funktioniert und deutlich höhere Renten für die Mehrheit ermöglicht.
Wir werden im Bundestag beantragen, dass alle Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Rentenbeitragspflicht wäre nicht nur eine Rentenkürzungsbremse, weil Bundestagsabgeordnete ggf. selbst von Einschnitten betroffen wären. Die Rentenbeitragspflicht wäre letztlich ein dringend notwendiges Signal gegen den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der gesetzlichen Rente und gegenüber unserem politischen System insgesamt.
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