3 Beispiele was seit 15 Jahren unter Merkel falsch läuft

Dietmar Bartsch27.09.2019Europa, Medien

Die Reden der Regierung in der Debatte sollten von Aufbruch und Tatendrang geprägt sein. Leider spiegelt sich das im Haushaltsentwurf nicht wider. Deswegen habe ich anhand von 3 Beispielen in meiner Rede versucht klarzumachen, inwiefern der Haushalt den Stillstand der Regierung offenbart.

Wenn die Generaldebatte zum Haushalt stattfindet, dann klingt das erst einmal etwas trocken. Finanzen und Zahlen werden hin- und hergeschoben, was für viele erstmal dröge wirkt. Dabei zeigt der Haushaltsentwurf der Regierung ihre politischen Absichten und Prioritäten. Ganz unabhängig davon, was in großen Reden verkündet wird. Die Reden der Regierung in der Debatte sollten von Aufbruch und Tatendrang geprägt sein. Leider spiegelt sich das im Haushaltsentwurf nicht wider. Deswegen habe ich anhand von 3 Beispielen in meiner Rede versucht klarzumachen, inwiefern der Haushalt den Stillstand der Regierung offenbart.

 

  1. Wirtschaftswissenschaftler aller politischen Richtungen sind sich einig, dass Deutschland nachhaltig in die Zukunft investieren muss. Oder um es mit den Worten des ehemaligen Chef-Wirtschaftsberater von Barack Obama zu sagen: „Ich kann mir heute keinen Ort auf der Welt vorstellen, wo es mehr Argumente für einen staatlich finanzierten Konjunkturimpuls gibt als in Deutschland.“ Aber die Investitionsquote liegt gerade einmal bei 11 Prozent.

 

  1. Wenn vom 2-Prozent-Ziel der NATO gesprochen wird, klingt das erstmal wenig, weil oft vergessen wird, dass das 14 Prozent der Ausgaben des Haushalts entspricht. Während das Land vielfach gespalten ist, werden Milliarden in die Bundeswehr gepumpt. Das landet dann nicht einmal bei den Soldaten und Soldatinnen, die dringend Ausrüstung brauchen, sondern in albernen Prestigeprojekten oder bei Beratern.

 

  1. Jedes Jahr muss der Bund mehr und mehr dafür ausgeben, dass die Menschen eine so genannte Grundsicherung im Alter erhalten, was nichts anderes als Hartz IV ist. Warum? Weil die Renten so niedrig sind, dass sie die Grundsicherung unterschreiten. Ein Skandal. Deswegen fordern wir unter anderem, dringend den Mindestlohn anzuheben, denn alles unter 12 Euro bedeutet Altersarmut.

 

Diese Punkte sind klare Beispiele, was bei der Regierung unter Merkel seit 15 Jahren falsch läuft. Nach meiner Überzeugung wird es mit Schwarz-Rot kaum positive Entwicklungen geben.

Nicht zuletzt äußerte ich nach der Rede meines Kollegen Rolf Mützenich (SPD) die Hoffnung, dass es in der nächsten Legislatur zu einem Aufbruch von Mitte-Links kommt. Was die konservativen Kollegen dazu zu sagen hatten, ist im Rede-Protokoll vermerkt. Viel Spaß beim Lesen! https://www.dietmar-bartsch.de/2019/09/11/deutschland-auf-einen-zukunftsfesten-weg-bringen/

Quelle: Facebook

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu